Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 08.04.2025 - 2 BvE 7/23 - Organstreitverfahren betreffend eine schriftliche Einzelfrage zu den meldeberechtigten Stellen für schutzbedürftige afghanische Staatsangehörige i.R. der Anordnung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat gemäß § 23 Abs. 2, Abs. 3 in Verbindung mit § 24 AufenthG zur Aufnahme von besonders gefährdeten afghanischen Staatsangehörigen aus Afghanistan vom 19. Dezember 2022 (Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan).

...[BVerfG 16.12.2020 - 2 BvE 4/18] <299 f. Rn. 90 ff.>; 165, 167 <188 ff. Rn. 63 ff.>) mit Blick auf die Fortsetzung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan und auf Grundrechte Dritter (vgl. hierzu BVerfGE 147, 50 [BVerfG 07.11.2017 - 2 BvE 2/11]BVerfGE 138, 256 [BVerfG 13.01.2015 - 2 BvE 1/13] <259 Rn. 6>; 140, 1 <21 f. Rn. 58>; 151, 191 <199 Rn. 22>; 166, 93 <146 Rn. 146>; stRspr)...

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BVerfG, 01.04.2025 - 2 BvR 1425/24 - Ablehnung eines Asylantrags eines in Griechendland Schutzberechtigten afghanischen Staatsangehörigen; Orientierung der vorzunehmenden Interessenabwägung in erster Linie an der voraussichtlichen Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts; Geltendmachung eines Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Maßgaben des Gebots effektiven Rechtsschutzes

...BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 26. Juli 2017 - 2 BvR 1606/17 -, Rn. 22). Die fachgerichtliche Beurteilung solcher möglicherweise gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Aufnahmebedingungen muss daher, jedenfalls wenn diese ernsthaft zweifelhaft sind, etwa weil dies in der jüngsten Vergangenheit noch von der Bundesregierung und der EU-Kommission bejaht wurde und damit der Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens erschüttert ist, auf einer hinreichend verlässlichen, auch ihrem Umfang nach zureichenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss der 3BVerfGE 60, 253 [BVerfG 20.04.1982 - 2 BvL 26/81] <297>), hier des Rechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit ( Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ) in Verbindung mit der Gewährleistung des Art. 3 EMRK im Lichte der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (BVerfG, Beschluss der 1...

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BVerfG, 31.03.2025 - 2 BvR 602/24 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Fahrzeugherstellers gegen ein Zivilurteil im Zusammenhang mit dem "Dieselskandal"

...nicht vom Bundesverfassungsgericht zu überprüfen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2.BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94]...

BVerfG, 27.03.2025 - 2 BvR 829/24 - Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung in Abwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers; Verletzung des Rechts auf effektive Verteidigung als Ausprägung des Anspruchs auf ein faires Verfahren und des Rechts auf ein faires Verfahren

...1. Die fristgerecht erhobene Verfassungsbeschwerde ist zulässig und genügt insbesondere dem in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommenden Gebot der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 81, 22 [BVerfG 03.10.1989 - 1 BvR 1245/88] <27>; stRspr). BVerfGE 91, 93 [BVerfG 14.06.1994 - 1 BvR 1022/88] <107>). Dies ist dann nicht der Fall, wenn die Verfahrensrüge des Beschwerdeführers nicht den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt und daher als unzulässig angesehen wurde (vgl...

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BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvQ 20/25 - Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erfolgloser Eilantrag bzgl eines richterdienstgerichtlichen Verfahrens über die Versetzung eines Richters der hessischen Landesjustiz in den Ruhestand

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 26.03.2025, Az.: 2 BvQ 20/25 Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Erfolgloser Eilantrag bzgl eines richterdienstgerichtlichen Verfahrens über die Versetzung eines Richters der hessischen Landesjustiz in den RuhestandBVerfGE 89, 155 <180>; 112, 363 <367 f.>; 123, 267 <333>), so dass zur Verwirklichung des Rechtsschutzziels in der Hauptsache allein eine Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein ausscheidet...

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BVerfG, 26.03.2025 - 2 BvR 1505/20 - Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 (SolZG 1995) i.d.F. des Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 vom 10. Dezember 2019; Finanzieller Mehrbedarf des Bundes als Voraussetzung für die Ergänzungsabgabe nach Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 GG; Evidenter Wegfall des einer Ergänzungsabgabe zugrunde gelegten finanziellen Mehrbedarfs; Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung der Abgabe oder Anpassung der Voraussetzungen für ihre Erhebung; Versehung der Steuererhebung mit einer sozialen Staffelung bei einer an die Einkommensteuer angelehnten Ergänzungsabgabe

...BVerfGE 141, 121 [BVerfG 12.01.2016 - 1 BvR 3102/13] <128 Rn. 28>; 158, 210 <237 Rn. 65> - Einheitliches Patentgericht II - eA; 159, 223 <269 Rn. 86>; 161, 299 <334 Rn. 82>).Der Bundesfinanzhof, der schon bislang in gefestigter Rechtsprechung den Solidaritätszuschlag unter Anwendung der vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung BVerfGE 32, 333 [BVerfG 09.02.1972 - 1 BvL 16/69]...

BVerfG, 24.03.2025 - 1 BvR 1629/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.03.2025, Az.: 1 BvR 1629/22 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung...

BVerfG, 24.03.2025 - 2 BvR 435/25 - Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.03.2025, Az.: 2 BvR 435/25 Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung mangels Vorliegen der Annahmevoraussetzungen ECLI ECLI:DE:BVerfG:2025:rk20250324.2bvr043525 Rechtsgrundlage § 90 Abs. 1 BVerfGG Tenor: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen...

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BVerfG, 24.03.2025 - 1 BvR 1628/22 - Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung

...BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92]Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 24.03.2025, Az.: 1 BvR 1628/22 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Gasversorgungsnetzbetreibers gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur im Rahmen der Anreizregulierung...

BVerfG, 20.03.2025 - 2 BvR 387/25, 2 BvR 388/25, 2 BvR 389/25 - Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden betr Klageerzwingungsverfahren; Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle missbräuchlicher Beschwerdeerhebung

...Verbundenes Verfahren: BVerfG - 20.03.2025 - AZ: 2 BvR 390/25 BVerfG - 20.03.2025 - AZ: 2 BvR 391/25 BVerfG - 20.03.2025 - AZ: 2 BvR 392/25 BVerfG - 20.03.2025 - AZ: 2 BvR 393/25 BVerfG - 20.03.2025 - AZ: 2 BvR 394/25 Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.03.2025, Az.: 2 BvR 387/25, 2 BvR 388/25, 2 BvR 389/25 Nichtannahme mehrerer offensichtlich unzulässiger Verfassungsbeschwerden betr Klageerzwingungsverfahren; Androhung einer Missbrauchsgebühr für künftige Fälle missbräuchlicher Beschwerdeerhebung...