Gerichtsbeschlüsse

BFH, 22.10.2025 - II R 24/22 - Erwerb von eigenen Anteilen einer grundbesitzenden GmbH; Erfüllen des Tatbestands einer Anteilsvereinigung

...Zudem seien anders als in dem Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 20.01.2015 - II R 8/13 (BFHE 248, 252, BStBl II 2015, 553) an der X-GmbH mehr als ein Gesellschafter beteiligt gewesen, sodass das Urteil auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar sei.(1) Dem steht die Rechtsprechung des BFH nicht entgegen, wonach die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO auch durch eine unvollständige Anzeige beendet werden kann ( BFH-Urteil vom 25.04.2023 - II R 10/21...

BFH, 21.10.2025 - VIII R 13/23 - Besteuerung laufender Vergütungen aus typischer stiller Arbeitnehmerbeteiligung am Arbeitgeber-Unternehmen

...Senats des BFH hingegen nicht erzielt, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird ( BFH-Urteile vom 01.09.2016 - VI R 67/14Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 31.10.1991 - X B 69/91 , BFH/NV 1992, 289, unter 3. [Rz 15, 17]). So liegt der Streitfall...

.......

BFH, 21.10.2025 - VIII R 19/23 - Zuwendung eines Vorteils durch eine Kapitalgesellschaft gegenüber ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung; Rückwirkende Beseitigung einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) durch Anrechnung auf den Kaufpreis nach Bestellung eines "Vorkaufsrechts"

...BFH-Beschluss vom 30.08.2012 - X B 213/11 , BFH/NV 2013, 56, m.w.N.). Effektiv können divergierende Entscheidungen deshalb nur vermieden werden, indem ein bestimmter Sachverhalt (stets) nur einmal berücksichtigt wird (werden darf).Soweit ersichtlich stand in den bisher vom BFH entschiedenen Fällen jeweils insbesondere fest, dass es sich um ein steuerlich zurückwirkendes Ereignis handelte (z.B.  BFH-Urteil vom 27.05.2009 - II R 53/07...

BFH, 21.10.2025 - VIII R 14/23 - Keine Anwendung des Einkünteerzielungstatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG; Beruhen von Genussrechtszinsen auf einem Genussrecht als gesellschaftsrechtlichem Sonderrechtsverhältnis ausschließlich bei Eigentümerschaft des Genussrechtsinhabers

...Senats des BFH nicht erzielt, wenn eine Zuwendung wegen anderer Rechtsbeziehungen oder wegen sonstiger, nicht auf dem Dienstverhältnis beruhender Beziehungen zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber gewährt wird ( BFH-Urteile vom 01.09.2016 - VI R 67/14Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.08.2019 - I R 44/17 , BFHE 267, 1, Rz 37, 41, 45). Fehlt eine der beiden Voraussetzungen, liegen keine beteiligungsähnlichen, sondern obligationsähnliche Genussrechte vor, aus denen Einkünfte im Sinne des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG erzielt werden ( BFH-Urteil vom 14.08.2019 - I R 44/17...

BFH, 20.10.2025 - I B 38/24 - Klagebefugnis der Gesellschafter und der Gesellschaft bei Erlass eines negativen Feststellungsbescheids

...Dies stellt einen vom Bundesfinanzhof (BFH) von Amts wegen zu prüfenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar ( Senatsurteil vom 11.07.2017 - I R 34/14 , juris; Senatsbeschluss vom 24.01.2018 - I B 81/17 , BFH/NV 2018, 515, jeweils m.w.N.).die Klagebefugnis der Gesellschafter ist an das Vorliegen einer der in § 48 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 FGO genannten Tatbestände gebunden ( BFH-Urteil vom 19.01.2017 - IV R 50/13 , BFH/NV 2017, 751)...

.......

BFH, 20.10.2025 - X B 44/24 - Streit über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen bei Einkünften aus Gewerbebetrieb; Verlust des Rügerechts wegen Vernachlässigung der eigenen prozessualen Mitwirkungspflichten

..., BFH/NV 2014, 313, Rz 23; Senatsbeschluss vom 19.09.2012 - X B 40/11 , BFH/NV 2013, 941, Rz 16; BFH-Beschlüsse vom 08.09.2015 - XI B 33/15 , BFH/NV 2015, 1690, Rz 18, und vom 20.10.2022 - VI B 33/22 , BFH/NV 2023, 41, Rz 5).BFH-Beschlüsse vom 15.06.2004 - VI B 220/00 , BFH/NV 2004, 1419, unter 1., und vom 06.05.2005 - XI B 239/03 , BFH/NV 2005, 1605, unter II.2.a)...

.......

BFH, 16.10.2025 - VI R 8/24 - Erstreckung der Pflicht eines Steuerberaters zur elektronischen Kommunikation auch bei Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid

...beim Gericht --ebenso wie die Klage-- schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.04.1991 - VII R 63/90 , BFH/NV 1992, 180 [BFH 23.04.1991 - VII R 63/90] zwingend vorgeschriebenen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde an den BFH: Senatsbeschluss vom 02.02.2024 - VI B 13/23 , Rz 9, sowie BFH-Beschlüsse vom 15.05.2024 - VII R 26/22...

BFH, 16.10.2025 - VI R 7/24 - Erstreckung der Pflicht eines Steuerberaters zur elektronischen Kommunikation auch auf Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid

...beim Gericht --ebenso wie die Klage-- schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.04.1991 - VII R 63/90 , BFH/NV 1992, 180 [BFH 23.04.1991 - VII R 63/90] zwingend vorgeschriebenen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde an den BFH: Senatsbeschluss vom 02.02.2024 - VI B 13/23 , Rz 9, sowie BFH-Beschlüsse vom 15.05.2024 - VII R 26/22...

BFH, 16.10.2025 - III R 18/23 - Änderung bestandskräftiger Einkommensteuerbescheide im Fall der Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe zum Zwecke der Zusammenveranlagung; Verfassungsrechtliche Prüfung von Stichtagsvorschriften und Übergangsvorschriften

...Ob ein Ereignis in die Vergangenheit zurückwirkt, ist den Normen des materiellen Steuerrechts zu entnehmen (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 19.07.1993 - GrS 2/92 , BFHE 172, 66, BStBl II 1993, 897, unter C.II.1.b und C.II.1.c; Senatsurteil vom 03.03.2005 - III R 22/02 , BFHE 209, 454, BStBl II 2005, 690, unter II.2.). Es muss ein Bedürfnis bestehen, eine schon bestandskräftig getroffene Regelung an die nachträgliche Sachverhaltsänderung anzupassen ( BFH-Urteile vom 12.07.1989 - X R 8/84BFH/NV 2006, 933, unter II.1.). Im Fall der Bestandskraft der Bescheide beider Ehegatten ist eine wirksame Ausübung oder Änderung des Wahlrechts nicht mehr möglich und kann sich eine dennoch erklärte Wahl bei keinem der Ehegatten auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Veranlagung auswirken, so dass es an einem rückwirkenden Ereignis fehlt (vgl. Senatsurteil vom 25.09.2014 - III R 5/13 , BFH/NV 2015, 811, Rz 22 f., m.w.N.)...

.......

BFH, 16.10.2025 - VI R 6/24 - Erstreckung der Pflicht des Steuerberaters zur elektronischen Kommunikation auch auf Antrag auf mündliche Verhandlung nach Gerichtsbescheid

...beim Gericht --ebenso wie die Klage-- schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.04.1991 - VII R 63/90 , BFH/NV 1992, 180 [BFH 23.04.1991 - VII R 63/90] zwingend vorgeschriebenen Angaben einer Rechtsbehelfsbelehrung (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde an den BFH: Senatsbeschluss vom 02.02.2024 - VI B 13/23 , Rz 9, sowie BFH-Beschlüsse vom 15.05.2024 - VII R 26/22...