Gerichtsbeschlüsse

BFH, 30.10.2025 - X R 25/23 - Besteuerungen von auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhenden Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

...Die vom Bundesfinanzhof (BFH) zusätzlich geforderte Voraussetzung der Atypik sei weder im Gesetz enthalten noch werde sie auf die anderen Tatbestände des § 34 Abs. 2 EStG angewendet.BFH-Urteile vom 23.10.2013 - X R 3/12 , BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 74, und vom 20.09.2016 - X R 23/15 , BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347 [BFH 20.09.2016 - X R 23/15] , Rz 23). Auf dieser Grundlage hat er die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG verneint, wenn eine Pensionskasse in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen die freie Wahl zwischen Rentenleistungen oder einer Kapitalzahlung ermöglichte, selbst wenn für die Wahl der Kapitalzahlung die Einhaltung bestimmter Modalitäten --wie ein Zusammenwirken des Versicherungsnehmers (Arbeitgebers) und der versicherten Person (Arbeitnehmer) sowie die Einhaltung einer Frist-- erforderlich war ( BFH-Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15 , BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347 [BFH 20.09.2016 - X R 23/15]...

BFH, 30.10.2025 - X R 28/23 - Besteuerung von auf der Ausübung eines freien Kapitalwahlrechts des Steuerpflichtigen beruhenden Kapitalleistungen aus der betrieblichen Altersversorgung

...Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) zum Durchführungsweg der Direktzusage ( BFH-Urteile vom 12.04.2007 - VI R 6/02 , BFHE 217, 547, BStBl II 2007, 581, und vom 23.04.2021 - IX R 3/20 , BFHE 273, 169, BStBl II 2021, 692 [BFH 23.04.2021 - IX R 3/20] ) sowie zu Unterstützungskassen.BFH-Urteile vom 23.10.2013 - X R 3/12 , BFHE 243, 287, BStBl II 2014, 58, Rz 74, und vom 20.09.2016 - X R 23/15 , BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347 [BFH 20.09.2016 - X R 23/15] , Rz 23). Auf dieser Grundlage hat er die Anwendbarkeit des § 34 Abs. 2 Nr. 4 EStG verneint, wenn eine Pensionskasse in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen die freie Wahl zwischen Rentenleistungen oder einer Kapitalzahlung ermöglichte, selbst wenn für die Wahl der Kapitalzahlung die Einhaltung bestimmter Modalitäten --wie ein Zusammenwirken des Versicherungsnehmers (Arbeitgebers) und der versicherten Person (Arbeitnehmer) sowie die Einhaltung einer Frist-- erforderlich war ( BFH-Urteil vom 20.09.2016 - X R 23/15 , BFHE 255, 209, BStBl II 2017, 347 [BFH 20.09.2016 - X R 23/15]...

BFH, 29.10.2025 - X B 31/25, X B 32/25 - Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Prüfungsanordnung

...Verteidigungsmittel mit Stillschweigen übergeht oder einen bestimmten Sachverhaltskomplex überhaupt nicht berücksichtigt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 28.04.2025 - V B 30/23 , BFH/NV 2025, 886, Rz 13, m.w.N.).c) Nach der BFH-Rechtsprechung besteht trotz der erfolgreichen Anfechtung einer Prüfungsanordnung dann kein Verwertungsverbot, wenn der geänderte Bescheid beim Ergehen des Änderungsbescheids noch unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stand ( BFH-Urteil vom 22.02.2006 - I R 125/04...

BFH, 27.10.2025 - II B 47/25 (AdV) - Zweimalige Festsetzung von Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Anteilen an einer GmbH; Zeitliches Auseinanderfallen von sog. Signing und Closing

...Wegen der weiteren Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Ausführungen im Beschluss vom 09.07.2025 - II B 13/25 (AdV) (zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt, BFH/NV 2025, 1388 [BFH 03.06.2025 - III R 12/22] ) Bezug genommen.im Sinne einer Erfolgswahrscheinlichkeit überwiegen (ständige Rechtsprechung seit dem Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom...

BFH, 27.10.2025 - II R 36/22 - Geltung des Dauernutzungsrechts an vier Pkw-Stellplätzen als Grundvermögen und wirtschaftliche Einheit; Bedeutung der Zurechnungsfortschreibung

...BFH-Urteile vom 26.03.1980 - I R 111/79 , BFHE 130, 477, BStBl II 1980, 587, unter 2.a; vom 17.12.2020 - IV R 14/20 (IV R 42/16) , BFH/NV 2021, 753, Rz 24) greift nicht, da sich der vorliegende Rechtsstreit steuerrechtlich nicht auf die D auswirken kann (vgl. BFH-Urteil vom 26.03.1980 - I R 111/79BFH-Urteile vom 27.06.2006 - IX R 63/04 , BFH/NV 2006, 2225, unter II.1.c; vom 29.03.2007 - IX R 14/06 , BFH/NV 2007, 1471 [BFH 29.03.2007 - IX R 14/06] , unter II.1.b; vgl. auch A 249.5 Abs. 5 Satz 4 und 5 AEBewGrSt 2025)...

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BFH, 27.10.2025 - II B 5/25 (AdV) - Antrag eines Unternehmens auf Gewährung der Aussetzung der Vollziehung (AdV); Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines angemeldeten und mit dem Einspruch angefochtenen EU-Energiekrisenbeitrags

...Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung der AdV ist begründet und die Beschwerde daher als unbegründet zurückzuweisen. Der Bundesfinanzhof (BFH) ist im vorliegenden Fall nicht daran gehindert, über die AdV selbst zu entscheiden.BFH-Beschluss vom 10.02.1967 - III B 9/66 , BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, unter II.3.; vgl. BFH-Beschluss vom 27.05.2024 - II B 78/23 (AdV), BStBl II 2024, 543, Rz 25)...

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BFH, 23.10.2025 - IX B 71/25 - Überlassung einer Wohnung an Eltern als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Steuerpflichtigen

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 23.10.2025, Az.: IX B 71/25 Überlassung einer Wohnung an Eltern als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des SteuerpflichtigenBB 2025, 2920 BFH/NV 2026, 9-10 FamRZ 2025, 2013 StuB 2026, 212 ZEV 2026, 135 Amtlicher Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass die Überlassung einer Wohnung an die Eltern nicht als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken des Gebäudeeigentümers und Steuerpflichtigen anzusehen ist...

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BFH, 23.10.2025 - IV R 12/24 - Unzulässigkeit der Klageabweisung wegen unzureichender Bezeichnung bei benannten, aber nicht vorgelegten Bescheiden des Klägers

...Das FG habe bei seiner Entscheidung insbesondere die Grundsätze des Beschlusses des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 26.03.2014 - III B 133/13 nicht berücksichtigt.BFH-Urteile vom 27.07.1999 - VIII R 55/98 , BFH/NV 2000, 196, unter II.1.a [Rz 16]; vom 10.07.2025 - III R 25/24 , Rz 28; BFH-Beschluss vom 08.05.2025 - VII B 58/24...

BFH, 22.10.2025 - II R 32/22 - Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer bei übernommenem Wohnungsrecht; Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer um den kapitalisierten Wert des Wohnungsrechts

...Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 23.11.2022 - II R 26/21 , BFH/NV 2023, 387, Rz 12, m.w.N.). Zu den "sonstigen Leistungen" gehört auch die Übernahme von Verpflichtungen des Veräußerers durch den Erwerber.Voraussetzung ist allerdings, dass die Verpflichtung bereits in der Person des Veräußerers entstanden ist ( BFH-Urteil vom 23.11.2022 - II R 26/21 , BFH/NV 2023, 387, Rz 13, m.w.N.)...

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BFH, 22.10.2025 - II R 5/22 - Einbeziehung eines im Zeitpunkt des Erwerbs noch nicht im Grundbuch eingetragenesn Nießbrauchrechts als Gegenleistung für den Verkauf eines Erbbaurechts in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer

...BFH-Urteil vom 23.11.2022 - II R 26/21 , BFH/NV 2023, 387, Rz 12, m.w.N.). Zu den "sonstigen Leistungen" gehört auch die Übernahme von Verpflichtungen des Veräußerers durch den Erwerber.Voraussetzung ist allerdings, dass die Verpflichtung bereits in der Person des Veräußerers entstanden ist ( BFH-Urteil vom 23.11.2022 - II R 26/21 , BFH/NV 2023, 387, Rz 13, m.w.N.)...

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