Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 28.04.2026 - BVerwG 2 B 48.25 - Erfolglose Beschwerde des im Ruhestand befindlichen Beamten gegen Ablehnung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage durch Beschluss des OVG; Kein Umfassen der versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Stellenzulagen vom geschützten Kernbereich der Alimentation ; Grundsätzliche Widerruflichkeit von Stellenzulagen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.04.2026, Az.: BVerwG 2 B 48.25 Erfolglose Beschwerde des im Ruhestand befindlichen Beamten gegen Ablehnung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulage durch Beschluss des OVG;BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372 <389>; BVerwG, Urteil vom 17. März 2016 - 2 C 2.15 - BVerwGE 154, 253 Rn. 16 )...

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BVerwG, 28.04.2026 - BVerwG 5 PB 2.26 - Erfoglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Reviosn im angegriffenenBeschluss; Unzulässigkeit eines Verweises des Betriebsrats auf Möglichkeit der Verschaffung erforderlicher Kenntnisse eines Betriebsratsmitglieds auf andere Weise als durch gesetzlich vorgesehene Weise

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 28.04.2026, Az.: BVerwG 5 PB 2.26 Erfoglose Beschwerde des Antragstellers gegen Nichtzulassung der Reviosn im angegriffenenBeschluss;Nach ihren eigenen Ausführungen habe das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 26. Februar 2003 - 6 P 9.02 - ( BVerwGE 118, 1 <10> ) die formulierte Frage bereits bejaht...

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BVerwG, 24.04.2026 - BVerwG 1 B 21.25

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 24.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 21.25 Bibliographie Gericht BVerwG Datum 24.04.2026Bundesverwaltungsgerichts vom 16.04.2025 (BVerwG 1 C 18.24 :https://www.bverwg.de/de/160425U1C18.24.0) nach Griechenland abgeschoben werden dürfen, wenn ihnen dort eine existentielle Verelendung droht?",...

BVerwG, 22.04.2026 - BVerwG 4 VR 1.26 - Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung als sog. Hängebeschluss

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 22.04.2026, Az.: BVerwG 4 VR 1.26 Antrag auf Erlass einer Zwischenentscheidung als sog. HängebeschlussGericht BVerwG Datum 22.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 4 VR 1.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14050...

BVerwG, 21.04.2026 - BVerwG 6 B 5.26 - Verwerfung der Beschwerde des Klägers gegen Nichtzulassung der Revision wegen Unzulässigkeit aufgrund ungenügender Begründungsanforderungen ; Gegenstand der Nichtzulassungsbeschwerde ausschließlich die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 5.26 Gericht BVerwG Datum 21.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 5.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 14049...

BVerwG, 21.04.2026 - BVerwG 9 A 6.26 - Abweisung der Klage des Klägers als Bewirtschafter gegen vorzeitige Besitzeinweisungen des Beigeladenen in Teile des betreffenden Grundstücks für Errichtnng und Betrieb des Vorhabens; Rechtmäßigkeit der Besitzeinweisungsbeschlüsse; Ordnungsgemäße Anhörung des Klägers als durch Enteignungsbehörde; Einordnung der erfolgten kurzfristigen Berufung auf einen (etwaigen) Übergang der Bewirtschaftungsrechte auf die GbR als Widerspruch nach Treu und Glauben

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 9 A 6.26 Abweisung der Klage des Klägers als Bewirtschafter gegen vorzeitige Besitzeinweisungen des Beigeladenen in Teile des betreffenden Grundstücks für Errichtnng und Betrieb des Vorhabens;Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Klagen zuständig. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO entscheidet das Bundesverwaltungsgericht im ersten und letzten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten, die Planfeststellungsverfahren für...

BVerwG, 21.04.2026 - BVerwG 6 B 2.26 - Erfolglose Beschwerde des Beklagten gegen Nichtzulassung der Revision; Verpflichtung des Beklagten zur Gewährung eines Zuschusses zu den Versorgungsbezügen des vormals bei der Klägerin als Privatschule angestellten Lehrers; Vorliegen der beamtenrechtlichen Voraussetzungen zum Zeitpunkt der Einstellung; Kein Vorliegen einer Divergenz bei bloßer Kritik an Auslegung der einschlägigen Rechtsnorm

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 21.04.2026, Az.: BVerwG 6 B 2.26 Erfolglose Beschwerde des Beklagten gegen Nichtzulassung der Revision;Gericht BVerwG Datum 21.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 6 B 2.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 13664...

BVerwG, 20.04.2026 - BVerwG 2 VR 20.25 - Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene; Fehlerhafte Besetzung des aussgeschriebenen Dienstpostens an Beigeladene ; Verletzung dienstpersonenbezoger Voraussetzungen im Anforderungsprofil; Zwingende Angaben von nicht notwendigen, aber zu berücksichtigende Kriterien bei gleicher Eignung von Bewerbern

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 20.04.2026, Az.: BVerwG 2 VR 20.25 Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz des Beamten gegen Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens an die Beigeladene;BVerwG, Urteile vom 4. November 2010 - 2 C 16.09 - BVerwGE 138, 102 Rn. 27 und vom 13. Dezember 2018 - 2 A 5.18 - BVerwGE 164, 84 Rn. 22 ff. sowie aus jüngerer Zeit etwa Beschluss vom 26...

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BVerwG, 17.04.2026 - BVerwG 1 B 5.26 - Abelehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung mangels Erfolsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen Abschiebung; Unzureichende Tatsachenfrage von grundsätzlicher Bedeutung für Zulassung der Revision; Zur Frage der Echtheit des "Einberufungsbescheides"; Kein Vorliegen von Anhaltspunkten für politische Verfolgung des Antragstellers nach Auskunft des Auswärtigen Amtes; Keine Feststellung eines fortdauernden Interesses der russischen Behörden an seiner Person

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 17.04.2026, Az.: BVerwG 1 B 5.26 Abelehnung des Antrags auf PKH-Bewilligung mangels Erfolsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung gegen Abschiebung;Gericht BVerwG Datum 17.04.2026 Aktenzeichen BVerwG 1 B 5.26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15147...

BVerwG, 16.04.2026 - BVerwG 5 PB 3.25 - Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen; Versäumnis der Benennung einer klärungsbedürfigten Rechtsfrage; Beschäftigtenbegriff als Oberbegriff für alle in die Arbeitsorganisation der Dienststelle eingeglicherten und tatsächlich beschäftigten oder ausgebildeten Personen

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 16.04.2026, Az.: BVerwG 5 PB 3.25 Erfolglose Beschwerde gegen Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde mangels hinreichender Darlegung von Zulassungsgründen;Hierzu verweist die Vorinstanz unter anderem auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (so etwa auf BVerwG, Beschluss vom 27. November 1991 - 6 P 15.90 - PersV 1992, 225 [BVerwG 09.10.1991 - BVerwG 6 P 1.90] <226>) (siehe BA S. 6 f.)...

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