Gerichtsbeschlüsse

BGH, 21.05.2026 - V ZR 194/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.05.2026, Az.: V ZR 194/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 21.05.2026 Aktenzeichena) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer...

BGH, 21.05.2026 - III ZR 220/25 - Angebot eines Telekommunikationsvertrags - anfängliche Laufzeit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 21.05.2026, Az.: III ZR 220/25 „Angebot eines Telekommunikationsvertrags - anfängliche Laufzeit“Gericht BGH Datum 21.05.2026 Aktenzeichen III ZR 220/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2026, 15694 Entscheidungsname...

BGH, 21.05.2026 - 5 StR 652/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.05.2026, Az.: 5 StR 652/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 21.05.2026 AktenzeichenVielmehr hat der Vorsitzende nach dem letzten Wort allein die Entlassung der Sachverständigen nach § 248 Satz 1 StPO angeordnet; hierin liegt kein Wiedereintritt in die Verhandlung (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Juni 2002 - 3 StR 82/02 , NStZ 2002, 656)...

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BGH, 21.05.2026 - V ZB 90/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.05.2026, Az.: V ZB 90/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 21.05.2026 AktenzeichenJuni 2021, M. I. C. M., C-597/19, EU:C:2021:492 , Rn. 111; Urteil vom 4. Juli 2023, Meta Platforms, C-252/21, EU:C:2023:537 , Rn. 110; siehe auch BGH, Beschluss vom 23...

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BGH, 21.05.2026 - 5 StR 142/26 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 21.05.2026, Az.: 5 StR 142/26 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 21.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 142/26 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15462 Entscheidungsname...

BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 47/25

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.05.2026, Az.: VIII ZR 47/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 20.05.2026 AktenzeichenECLI ECLI:DE:BGH:2026:200526UVIIIZR47.25.0 Verfahrensgang vorgehend AG Berlin-Charlottenburg - 26.01.2023 - AZ: 218 C 29/22...

BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 46/25 - Vornahme der Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung; Kostentragung der Wärmelieferung als Betriebskosten durch einen Mieter

...Bundesgerichtshof Urt. v. 20.05.2026, Az.: VIII ZR 46/25 Vornahme der Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von durch die Mieter betriebenen Einzelöfen auf eine Wärmelieferung; Kostentragung der Wärmelieferung als Betriebskosten durch einen MieterEine Analogie setzt daher zunächst voraus, dass die Übertragung der gesetzlichen Regelung auf den ungeregelten Fall nicht durch eine gesetzgeberische Entscheidung ausgeschlossen ist ( BGH, Urteile vom 28...

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BGH, 20.05.2026 - VIII ZR 6/24 - Erfolgreiche Berufung der Vermieterin gegen Urteil des LG wegen unrechtmäßiger Ablehnung ihres Anspruchs auf Nachzahlung auf der in den betreffenden Betriebskostenabrechnungen jeweils zu ihren Gunsten ausgewiesenen Beträge gegen Mieter; Anwendbarkeit der Regelungen über Einwendungsausschluss auch bei Geltendmachung der Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots durch Mieter

...(a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs folgt aus der Einordnung des Wirtschaftlichkeitsgebots als vertragliche Nebenpflicht des Vermieters nach allgemeinen Grundsätzen, dass der Mieter, der wegen einer solchen Pflichtverletzung Ansprüche erhebt, die Darlegungs- und Beweislast für ein pflichtwidriges Verhalten des Vermieters trägt (vgl. nur BGH, Urteile vom 6.Bundesgerichtshof...

BGH, 20.05.2026 - 5 StR 615/25 - Verwerfung der Revisionen der Angekalgten wegen Verurteilung u.a. wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Kein Vorliegen von Rechtsfehlern zum Nachteil des Angeklagten; Unzulässigkeit der Rüge einer Verletzung wegen Verwertung der EncroChat-Daten; Unzulässigkeit der Aufklärungsrüge über Umstände der Gewinnung der EncroChat-Daten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 20.05.2026, Az.: 5 StR 615/25 Verwerfung der Revisionen der Angekalgten wegen Verurteilung u.a. wegen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;Gericht BGH Datum 20.05.2026 Aktenzeichen 5 StR 615/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2026, 15300 Entscheidungsname...

BGH, 20.05.2026 - VIa ZR 23/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 20.05.2026, Az.: VIa ZR 23/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...