Gerichtsbeschlüsse

BFH, 01.12.2021 - II B 34/21 - Abfindung für den Verzicht auf eine behauptete Erbenstellung

...Finanzgericht (FG) getan hat, die Rechtslage also eindeutig ist (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 30.06.2020 – II B 90/19 , BFH/NV 2020, 1279, Rz 3, und vom 25.05.2021 – II B 87/20 , BFH/NV 2021, 1208, Rz 3, jeweils m.w.N.).Insbesondere sind Ausführungen dazu erforderlich, in welchem Umfang, von welcher Seite und aus welchen Gründen die Beantwortung der Rechtsfrage zweifelhaft und umstritten ist (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 2021, 1208 [BFH 25.05.2021 - II B 87/20] , Rz 4, m.w.N.)...

.......

BFH, 01.12.2021 - II R 1/20 - Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung von Nacherbschaften; Erbschaftsteuerrechtliche Verschmelzung des Vermögens eines Vorerben mit dem der Nacherbfolge unterliegenden Vermögen; Gewährung nur eines günstigsten in Betracht kommenden Freibetrages

...BFH-Urteile in BFHE 187, 120, BStBl II 1999, 235 [BFH 02.12.1998 - II R 43/97] , unter II.1., und in BFHE 231, 233, BStBl II 2011, 123 [BFH 03.11.2010 - II R 65/09] , Rz 13, 14; BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 919 [BFH 28.02.2007 - II B 82/06] , unter II.1.).BFH-Beschluss vom 28.02.2007 – II B 82/06 , BFH/NV 2007, 919, unter II.1.). Ein etwaiger negativer Erwerb aus der Vorerbschaft kann daher mit einem positiven Erwerb aus der Erbeinsetzung verrechnet werden und umgekehrt...

.......

BFH, 01.12.2021 - II R 44/18 - Bescheid über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen für Grunderwerbsteuer; Grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung; Grundstück als Vermögen einer Gesellschaft

...Die Begründungspflicht soll das Revisionsgericht entlasten und bei seiner Arbeit unterstützen (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 07.06.2018 – IV R 11/14 , BFH/NV 2018, 963, Rz 20, m.w.N.).können insoweit Bezugnahmen auf früheres Vorbringen ausreichen, wenn dieses schlüssige Ausführungen zu den betreffenden Rechtsfragen beinhaltet (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2018, 963 [BFH 07.06.2018 - IV R 11/14]...

BFH, 25.11.2021 - V R 34/19 - Umgangspfleger und Verfahrensbeistand in Kindschaftssachen; Leistungen sozialen Charakters; Umsatzsteuerfreie Umsätze; Anerkennung eines Verfahrensbeistands als soziale Einrichtung

...Leistungen an Kranke habe der Bundesfinanzhof (BFH) bereits in seinem Urteil vom 25.04.2013 – V R 7/11 (BFHE 241, 475, BStBl II 2013, 976 "Berufsbetreuer") als umsatzsteuerbefreit anerkannt.ausgeführt worden seien, ist es dem Senat im Revisionsverfahren versagt, neue Tatsachen zu berücksichtigen (ständige BFH-Rechtsprechung, vgl. zuletzt BFH-Urteil vom 01.12.2020 – VIII R 40/18...

BFH, 25.11.2021 - V R 47/20 - Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

...Bundesfinanzhof Urt. v. 25.11.2021, Az.: V R 47/20 Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ergebe, an der unter Berücksichtigung von Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur...

BFH, 25.11.2021 - V R 44/20 - Inanspruchnahme einer GbR nach dem UStG; Beseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten Steuerbescheids; Bestimmung der Person eines Leistungsempfängers nach allgemeinen Grundsätzen

...Zur Beseitigung des Rechtsscheins eines gegen eine angebliche GbR gerichteten Steuerbescheids können nach ständiger Rechtsprechung des BFH die (angeblichen) Gesellschafter im Namen der GbR Klage erheben ( BFH-Beschlüsse vom 30.04.2007 – V B 194/06 , BFH/NV 2007, 1523;vom 13.11.2003 – V B 49/03 , BFH/NV 2004, 360; vom 06.02.1997 – V B 157/96 , BFH/NV 1997, 459, und vom 05.03.2010 – V B 56/09 , BFH/NV 2010, 1111)...

.......

BFH, 25.11.2021 - V R 45/20 - Wärmelieferung aus einer Biogasanlage als Zuwendung; Begriff der Unentgeltlichkeit; Fehlen einer Preisvereinbarung; Verschaffen eines Vermögensvorteils

...Denn stützt der Revisionskläger —wie im vorliegenden Fall— sein Rechtsmittel in zulässiger Weise auf die Verletzung materiellen Rechts, prüft der BFH nach dem Grundsatz der Vollrevision das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein ( § 118 Abs. 3 Satz 2 FGO ; vgl. BFH-Urteile vom 27.01.2016 – X R 2/14a) Nach der BFH-Rechtsprechung setzt die Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift insbesondere die Unentgeltlichkeit einer Lieferung voraus ( BFH-Urteil vom 14.05.2008 – XI R 60/07 , BFHE 221, 512, BStBl II 2008, 721, Leitsätze 1 und 2)...

.......

BFH, 25.11.2021 - V R 46/20 - Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021

...Bundesfinanzhof Urt. v. 25.11.2021, Az.: V R 46/20 Parallelentscheidung zu BFH V R 45/20 v. 25.11.2021sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ergebe, an der unter Berücksichtigung von Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur...

BFH, 24.11.2021 - I R 17/20 - Steuerpflicht von Einkünften aus einer Tätigkeit im Rahmen der Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe ISAF in Kabul; Kein Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Afghanistan; Keine Steuerfreiheit für einen Gefahrenzuschlag und Erschwerniszuschlag

...Bundesfinanzhof Urt. v. 24.11.2021, Az.: I R 17/20 Steuerpflicht von Einkünften aus einer Tätigkeit im Rahmen der Internationalen Sicherungsunterstützungstruppe ISAF in Kabul;Fundstellen BFH/NV 2022, 711-713 FA 2022, 186 Amtlicher Leitsatz 1. NV: Der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der ISAF in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn unterliegt der Einkommensteuer...

.......

BFH, 24.11.2021 - I R 6/21 - Aufhebung einer bestandskräftigen Kirchensteuerfestsetzung; Unterlassen einer gesetzlich angeordneten Beiladung; Von Amts wegen zu beachtende Verletzung der Grundordnung des Verfahrens

...Vor diesem Hintergrund kann auch dahinstehen, ob die die Ertragshoheit innehabende Religionsgemeinschaft überhaupt als Dritter i.S. des § 60 Abs. 3 Satz 1 FGO angesehen werden kann (vgl. BFH-Beschluss in BFH/NV 1996, 155).der die Ertragshoheit innehabenden Körperschaft als Abgabenberechtigter geht (Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 25.07.1995 – VII B 1/95 , BFH/NV 1996, 155)...

.......