...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 626/24 Faktische Mitverfügungsmacht als Voraussetzung für die Einziehung des ErlangtenGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 626/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25797 Entscheidungsname...
...der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls ein vollständiges und detailliertes Verzeichnis seiner Gläubiger und Verbindlichkeiten vorlegen und konkret darlegen und belegen, dass seine Vermögens- und Einkommensverhältnisse nachhaltig geordnet sind (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 27.b) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass es für die Beurteilung des Vermögensverfalls eines Rechtsanwalts entscheidend darauf ankommt, inwieweit sein Vermögen zum maßgeblichen Zeitpunkt liquide ist, also dem Betroffenen zur Tilgung seiner Verbindlichkeiten zur Verfügung steht (vgl. nur BGH, Beschluss vom 10...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 5 StR 425/25 Verwerfung der Revision mit Anm. des Senats zur StrafzumessungECLI ECLI:DE:BGH:2025:090925B5STR425.25.0 Verfahrensgang vorgehend LG Berlin - 17.04.2025 - AZ: 540 Ks 2/25 278 Js 60/25 vormals 232 Js 3776/24...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: XIII ZB 40/23 Anordnung von Ausreisegewahrsam durch Ausüben des pflichtgemäßen ErmessensBGH, Beschluss vom 17. Juni 2025 - XIII ZB 7/24 , juris Rn. 10 mwN). Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei angenommen, dass eine solche Ermessensausübung durch das Amtsgericht stattgefunden hat...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 4 StR 268/25 Anordnung der gesamtschuldnerischen HaftungGericht BGH Datum 09.09.2025 Aktenzeichen 4 StR 268/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23430 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 514/24 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH, Urteil vom 15. Mai 2018 - 1 StR 159/17 , Rn. 93 ff.). Von diesem Verfahrensgang ist der Senat aufgrund der dienstlichen Erklärung des Vorsitzenden überzeugt...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: XIII ZB 82/22 Erfordernis der Darlegungen zur notwendigen Haftdauer für die Zulässigkeit eines HaftantragsDazu sind insbesondere Darlegungen zur notwendigen Haftdauer nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG erforderlich (vgl. zu den Darlegungserfordernissen: BGH, Beschlüsse vom 15...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 4 StR 277/25 Voraussetzungen mittäterschaftlichen Handelns beim bandenmäßigen Handeltreiben mit BetäubungsmittelnZwar kann Mitglied einer Bande auch derjenige sein, dem nach der Bandenabrede nur Aufgaben zufallen, die sich bei wertender Betrachtung als Gehilfentätigkeit darstellen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 3...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: 2 StR 343/25 Fehlende Ausführungen zum Gesamtstrafübel bei der Bildung mehrerer Gesamtstrafen wegen einzubeziehender Vorverurteilungen; Schuldspruchänderung auf besonders schwere sexuelle Nötigung wegen GewaltanwendungEs muss also darlegen, dass es sich dieser Sachlage bewusst gewesen ist, und erkennen lassen, dass es das Gesamtmaß der Strafen für schuldangemessen gehalten hat ( BGH, Beschlüsse vom 16...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 09.09.2025, Az.: XIII ZB 83/22 Erfordernis der Darlegungen zur notwendigen HaftdauerDazu sind insbesondere Darlegungen zur notwendigen Haftdauer nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG erforderlich (vgl. zu den Darlegungserfordernissen: BGH, Beschlüsse vom 15...
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