Gerichtsbeschlüsse

BFH, 08.12.2021 - I R 30/19 - Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen; Recht der Bundesrepublik zur Besteuerung der in unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven

...Bundesfinanzhof Urt. v. 08.12.2021, Az.: I R 30/19 Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft; Unentgeltliche Anteilsübertragung auf einen beschränkt Steuerpflichtigen; Recht der Bundesrepublik zur Besteuerung der in unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen ReservenKrawitz/ Kalbitzer, a.a.O.). Denn nach den Ausführungen im Senatsbeschluss in BFHE 185, 30, BStBl II 1998, 558 [BFH 17.12.1997 - I B 108/97] wird die Besteuerung, die ansonsten nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e EStG einträte, durch § 6 AStG zeitlich vorverlagert...

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BFH, 08.12.2021 - IX B 81/20 - Sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Schlüssige Rüge einer Divergenz im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde

...Dieser Zulassungsgrund setzt eine klärungsbedürftige und klärbare Rechtsfrage voraus ( BFH-Beschluss vom 13.11.2012 – II B 123/11 , BFH/NV 2013, 255, Rz 2, m.w.N.).Alternative der Finanzgerichtsordnung —FGO—, dazu unter 1.) noch wegen einer Divergenz zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs —BFH— ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 2...

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BFH, 07.12.2021 - XI B 11/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Keine Gesamtrechtsnachfolge aus einer Geschäftsveräußerung; Umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge

...Senat des BFH, wo es das Az. XI B 11/21 erhielt. Mit Beschluss (ebenfalls) vom 13.11.2020 – III B 14/20 wies der III. Senat des BFH die Nichtzulassungsbeschwerde im Übrigen als unbegründet zurück.vom 20.04.2021 – XI B 39/20 , BFH/NV 2021, 1209, Rz 8). An der Klärbarkeit einer Rechtsfrage fehlt es, wenn diese nicht entscheidungserheblich ist (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 27.03.2019 – IX B 117/18 , BFH/NV 2019, 708, Rz 3)...

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BFH, 06.12.2021 - IX R 8/21 - Sofort abziehbare Finanzierungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung; Begriff der Schuldzinsen; Wirtschaftlicher Zusammenhang von Schuldzinsen mit einer Einkunftsart

...sich die Bankinstitute ohne die Garantie nicht zur Hergabe der Kredite an die Bauherren bereitgefunden hätten (BFH-Urteil in BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441 [BFH 22.04.1980 - VIII R 149/75]zwangsläufig im Zusammenhang mit der Herstellung des Wirtschaftsguts anfallen (BFH-Urteil in BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441 [BFH 22.04.1980 - VIII R 149/75] , unter B.II.4.). Dies gilt vor allem für Planungskosten ( BFH-Urteil vom 13.11.1973 – VIII R 157/70...

BFH, 06.12.2021 - IX R 3/21 - Höhe der Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft; Unterschied zwischen Veräußerungspreis und Anschaffungskosten oder Herstellungskosten und Werbungskosten; Buchwert als angesetzter Wert

...Bundesfinanzhof Urt. v. 06.12.2021, Az.: IX R 3/21 Höhe der Anschaffungskosten bei der Ermittlung eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft; Unterschied zwischen Veräußerungspreis und Anschaffungskosten oder Herstellungskosten und Werbungskosten; Buchwert als angesetzter WertGericht BFH Datum 06.12.2021 Aktenzeichen IX R 3/21 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2021, 62137 Entscheidungsname...

BFH, 06.12.2021 - IX R 10/21 - Ermäßigte Besteuerung von Abfindungsleistungen als außerordentliche Einkünfte (vorliegend verneint); Begriff der Entschädigung; Zufluss einer einheitlichen Abfindung in zwei verschiedenen Veranlagungszeiträumen

...Derartige ergänzende Zusatzleistungen, die Teil der einheitlichen Entschädigung sein können, sind unschädlich für die Beurteilung der Hauptleistung als einer zusammengeballten Entschädigung (BFH-Urteil in BFH/NV 2014, 1514 [BFH 08.04.2014 - IX R 28/13] ).Einnahmen getretene Ersatzanspruch auf einer neuen Rechts- oder Billigkeitsgrundlage beruht (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom...

BFH, 02.12.2021 - VI R 23/19 - Gewährung einer Tarifermäßigung für die Vergütung von Überstunden; Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; Lohnnachzahlung für vorangegangene Veranlagungszeiträume; Nachträgliche Auszahlung von Überstundenvergütungen

...b) Darüber hinaus muss die Entlohnung für eine mehrjährige Tätigkeit aus wirtschaftlich vernünftigen Gründen in zusammengeballter Form erfolgen (Senatsurteile in BFHE 249, 523, BStBl II 2015, 890 [BFH 07.05.2015 - VI R 44/13] , und in BFHE 255, 120, BStBl II 2017, 322 [BFH 31.08.2016 - VI R 53/14] ). Bundesfinanzhof Urt. v. 02.12.2021, Az.: VI R 23/19 Gewährung einer Tarifermäßigung für die Vergütung von Überstunden; Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten; Lohnnachzahlung für vorangegangene Veranlagungszeiträume; Nachträgliche Auszahlung von Überstundenvergütungen...

BFH, 02.12.2021 - VI R 40/19 - Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen; Unterhaltsaufwendungen für ukrainische Familienmitglieder; Lediglich geduldete Ausländer; Fehlende gesetzliche Unterhaltspflicht

...aa) Dabei kann der Senat dahinstehen lassen, ob es sich bei diesem BMF-Schreiben um eine —die Gerichte ohnehin nicht bindende (Beschluss des Großen Senats des Bundesfinanzhofs —BFH— vom Bundesfinanzhof Urt. v. 02.12.2021, Az.: VI R 40/19 Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen; Unterhaltsaufwendungen für ukrainische Familienmitglieder; Lediglich geduldete Ausländer; Fehlende gesetzliche Unterhaltspflicht...

BFH, 01.12.2021 - II R 18/20 - Voraussetzungen einer Steuerbefreiung bei der Erbschaftsteuerfestsetzung; Rückwirkender Wegfall einer Steuerbefreiung (vorliegend verneint); Enge Auslegung einer Steuerbefreiungsvorschrift

...BFH-Urteil vom 29.11.2017 – II R 14/16 , BFHE 260, 372 [BFH 24.10.2017 - II R 44/15] , BStBl II 2018, 362, Rz 27, m.w.N.). Entsprechendes gilt für die in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Satz 5 Halbsatz 2 ErbStG geregelte Rückausnahme von der Nachversteuerung.Dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen in § 13 Abs. 1 Nr. 4c Sätze 2 bis 4 ErbStG (zur Grundstücksdefinition Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23.02.2021 – II R 29/19 , BFHE 272, 497; zur Bestimmung zur Selbstnutzung BFH-Urteil vom 06.05.2021 – II R 46/19 , BFHE 273, 554)...

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BFH, 01.12.2021 - II R 1/21 - Steuerbefreiung für ein Familienheim nach dem ErbStG; Zwingende Gründe für die Aufgabe einer Selbstnutzung; Enge Auslegung einer Steuerbefreiungsvorschrift; Gesundheitliche Beeinträchtigungen

...BFH-Urteil vom 29.11.2017 – II R 14/16 , BFHE 260, 372 [BFH 24.10.2017 - II R 44/15] , BStBl II 2018, 362, Rz 27, m.w.N.). Entsprechendes gilt für die in § 13 Abs. 1 Nr. 4b Satz 5 Halbsatz 2 ErbStG geregelte Rückausnahme von der Nachversteuerung.Dies gilt vorbehaltlich der Einschränkungen in § 13 Abs. 1 Nr. 4b Sätze 2 bis 4 ErbStG (zur Grundstücksdefinition Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23.02.2021 – II R 29/19 , BFHE 272, 497; zur Bestimmung zur Selbstnutzung BFH-Urteil vom 06.05.2021 – II R 46/19 , BFHE 273, 554)...

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