Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 315/17 - Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 406/17 v. 19.03.2019

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.03.2019, Az.: 9 AZR 315/17 Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 406/17 v. 19.03.2019Mai 2014 - 9 AZR 678/12 - Rn. 14, BAGE 148, 115) und im Falle eines unterjährigen Wechsels der Arbeitszeitverteilung der kalenderjährig bestimmte Urlaubsanspruch nicht in Zeitabschnitte unterteilt werden könne ( BAG 14...

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BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 201/17 - Dreistufiges Prüfungsschema bei Eingriff in erworbene Versorgungsanwartschaften durch Betriebsvereinbarung; Schutzwürdiges Vertrauen der Arbeitnehmer in den Fortbestand ihrer betriebsrentenrechtlichen Rechte; Dreistufiges Prüfungsschema bei jeder einzelnen Ablösung von Versorgungsanwartschaften bei mehreren Ablösungen; Kein Vertrauensschutz der Arbeitnehmer in den Fortbestand ihrer betriebsrentenrechtlichen Rechte bei wirksamer Ablösung der Versorgungsordnung; Maßgeblicher Zeitpunkt der Überprüfung der Wirksamkeit der Ablösung einer Versorgungsordnung; Vergleich der tatsächlichen Entwicklung der Betriebsrente mit dem geschützten Bestand im Falle eines Eingriffs in eine erdiente Dynamik; Strenge Prüfungskriterien auch bei von der Altersversorgung abhängigen Hinterbliebenenversorgungen

...Auch Gesamtbetriebsvereinbarungen gelten nach einem Betriebsübergang iSd. § 613a Abs. 1 BGB als Einzelbetriebsvereinbarung fort, wenn - wie hier - die Identität des Betriebs gewahrt bleibt (vgl. BAG 5. Mai 2015 - 1 AZR 763/13 - Rn. 45 f. mwN, BAGE 151, 302).BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 68, BAGE 141, 259). Ein Eingriff in eine erdiente Dynamik könnte insoweit lediglich dann vorliegen, wenn der verstorbene Ehemann der Klägerin in der Zeit vom 1...

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BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 495/17 - Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG; Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr; Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrechts des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

...Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360). Dies ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG , denn nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (vgl. BAG 19. Mai 2011 - 9 AZR 197/10 - Rn. 24, BAGE 138, 58 [BAG 17.05.2011 - 9 AZR 197/10] ).Die gesetzlichen Sonderregelungen in § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BEEG gehen § 7 Abs. 3 BUrlG vor (vgl. zu § 17 Abs. 2 BErzGG BAG 28. Juli 1992 - 9 AZR 340/91 - zu 1 b der Gründe, BAGE 71, 50). Dies ergibt die Auslegung des § 17 BEEG...

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BAG, 19.03.2019 - 9 AZR 362/18 - Kein Verfall des für die Elternzeit zu kürzenden Urlaubsanspruchs gem. § 7 Abs. 3 BUrlG; Rechtfertigung der Kürzung des Urlaubs während der Elternzeit in Relation zum Umfang der Arbeitspflicht im Urlaubsjahr; Zeitpunkt und Form der Ausübung des Kürzungsrechts des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG

...März 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 19. Mai 2015 - 9 AZR 725/13 - Rn. 11, BAGE 151, 360 [BAG 19.05.2015 - 9 AZR 725/13] ). Dies ergibt sich aus § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG , denn nur ein entstandener Urlaubsanspruch kann gekürzt werden (vgl...

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BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 171/18 - Küchengeräteverkauf vermittelt keine einschlägige Berufserfahrung für Arbeitsvermittlung; Berücksichtigung einschlägiger Berufserfahrung bei der Einstellung im Rahmen der (fiktiven) Stufenzuordnung des TV-BA; Aufgabeninhalt und Anforderungsniveau als wesentliche Merkmale des Erfahrungswissens

...BAG 26. Januar 2017 - 6 AZR 671/15 - Rn. 13, BAGE 158, 81). Das Feststellungsinteresse bzgl. einer bestimmten Stufenzuordnung ab einem bestimmten Zeitpunkt kann sich auch daraus ergeben, dass damit der Streit über die Stufenzuordnung insgesamt beseitigt wird (vgl.Das honorieren sie mit einer Zuordnung zu einer höheren Stufe (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 232/17 (A) - Rn. 14; zum Zweck des Stufenaufstiegs vgl. BAG 6...

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BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 4/18 - Unbegründetheit eines Rechtsmittels mit dem Antrag auf Berichtigung einer Masseverbindlichkeit; Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs durch den Insolvenzverwalter als Neugeschäft; Insolvenzrechtlicher Rang einer durch Auflösungsurteil zuerkannten Abfindung; Abgrenzung zwischen Insolvenzforderung und (Neu-)Masseverbindlichkeit bei Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

...b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Abfindung nur dann als (Neu-)Masseverbindlichkeit zu qualifizieren, wenn sie durch ein Verhalten des Insolvenzverwalters nach Verfahrenseröffnung bzw. nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit - etwa durch Abschluss eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs - begründet wird (zu §§ 57, 59 Abs. 1 Nr. 1 KO BAG 12.Juni 2002 - 10 AZR 180/01 - zu II 2 der Gründe, BAGE 101, 307). In diesem Fall werden nicht nur alte, vom Schuldner begründete Verbindlichkeiten abgewickelt (Altgeschäft, vgl. dazu: BAG 25...

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BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 90/18 - Verbindliche Zuordnungstabelle des Dienstgebers als konstitutive Entgeltgruppenzuordnung der Beschäftigten; Zuordnung der Anforderungen und Tätigkeitsmerkmale eines Vereinsbetreuers

...März 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 14.03.2019, Az.: 6 AZR 90/18 Verbindliche Zuordnungstabelle des Dienstgebers als konstitutive Entgeltgruppenzuordnung der Beschäftigten; Zuordnung der Anforderungen und Tätigkeitsmerkmale eines Vereinsbetreuers...

BAG, 14.03.2019 - 6 AZR 339/18 - Dynamisierung des Vergleichsentgelts gem. § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH in Anbindung an das maßgebliche Referenz-Tabellenentgelt; Tarifsystematik der Dynamisierung des Vergleichsentgelts gem. § 26b Abs. 4 Satz 7 TVÜ-AVH bezüglich der individuellen Zwischenstufen

...Januar 2016 um 3,41 % erhöht hat. Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrags (hierzu zuletzt BAG 20. September 2017 - 6 AZR 143/16 - Rn. 33, BAGE 160, 192).März 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr...

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BAG, 12.03.2019 - 1 AZR 307/17 - Die Sperrwirkung des § 77 Abs. 3 BetrVG; Gebot der Normklarheit und -deutlichkeit bei Tariföffnungsklauseln; Berechnung der Altersfreizeit bei Teilzeitbeschäftigten nach dem Chemie-Tarifvertrag

...Mai 2018 - 1 ABR 75/16 - Rn. 17 mwN, BAGE 162, 379). Die Sperrwirkung greift nicht, soweit es um Angelegenheiten geht, die nach § 87 Abs. 1 BetrVG der erzwingbaren Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen ( BAG 15.März 2019 durch die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Schmidt, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht K. Schmidt und Dr...

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BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 43/17 - Inhaltliche Definition der Personalplanung i.S.d. § 92 Abs. 1 S. 1 BetrVG; Inhaltliche Anforderungen an die Vorlageverpflichtung des Arbeitgebers bezüglich seiner Personalplanung; Ausschluss von Vorlageansprüchen bei Unterlagen ohne personalplanerische Belange

...Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall die Gerichte für Arbeitssachen prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen ( BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 34, BAGE 139, 25).BAG 31. Januar 1989 - 1 ABR 72/87 - zu B II 2 der Gründe). Es zählt aber nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats, neben dem Arbeitgeber eine "originäre" Personalplanung durchzuführen ( BAG 8...

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