Gerichtsbeschlüsse

BAG, 09.04.2019 - 9 AZB 2/19 - Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener Art; Wirtschaftliche Abhängigkeit als charakterisierendes Merkmal für arbeitnehmerähnliche Personen; Eindeutige Rechtswegzuweisungen für Arbeitsgerichtsstreitigkeiten und Streitigkeiten bürgerlichrechtlicher Art

...Ob dies auch dann zutrifft, wenn im Rahmen verschiedener Streitgegenstände um den Fortbestand desselben Rechtsverhältnisses gestritten wird, hat das Bundesarbeitsgericht bisher offengelassen ( BAG 7.Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 09.04.2019, Az.: 9 AZB 2/19 Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener Art;...

BAG, 09.04.2019 - 1 ABR 51/17 - Aufgabenbezogenheit und Erforderlichkeitsprinzip beim allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats; Konkrete Begründung des Betriebsrats bei Geltendmachung seines Auskunftsanspruchs; Auskunft über personenbezogene Daten nach Maßgabe des datenschutzrechtlichen Erlaubnistatbestands des § 26 Abs. 3 S. 1 und S. 3 i.V.m. § 22 Abs. 2 BDSG; Unterrichtungsrecht des Betriebsrats bezüglich sensitiver personenbezogener Daten; Abwägung zwischen zulässiger Verarbeitung sensitiver Daten und schutzwürdigen Interessen der betroffenen Personen; Schutzmaßnahmen zugunsten der Interessen der betroffenen Personen beim Auskunftsbegehren als Obliegenheit des Betriebsrats

...Zu OS 1. und OS 2.: Fortführung von BAG 24. April 2018 - 1 ABR 6/16 -; 20. März 2018 - 1 ABR 15/17 -; 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - BAGE 140, 350 BAG 24. April 2018 - 1 ABR 6/16 - Rn. 22; 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350). Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, ohne solche Angaben von Amts wegen zu prüfen, welche Aufgabe den Auskunftsanspruch stützen und aus welchen Gründen die verlangte Information für die Durchführung dieser Aufgabe benötigt werden könnte (vgl. BAG 20. März 2018 - 1 ABR 15/17...

BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 366/16 - Keine Rechtswegzust�ndigkeit der Arbeitsgerichte f�r kartellrechtliche Vorfragen

...BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 - Rn. 31, 32, BAGE 159, 316; vgl. zur Kritik: Lotze/Heyers NZKart 2018, 29, 31 f.; ErfK/Koch 19. Aufl. � 2 ArbGG Rn. 3;April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 55, BAGE 159, 92; 2. November 2016 - 10 AZR 596/15 - Rn. 44, BAGE 157, 153 [BAG 02.11.2016 - 10 AZR 596/15] )...

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BAG, 28.03.2019 - 8 AZR 421/17 - Schlüssiger Sachvortrag für einen Schadensersatzanspruch; Offene Videoüberwachung und allgemeines Persönlichkeitsrecht

...Hierauf kann ein Schadensersatzanspruch jedoch nicht gestützt werden (vgl. BAG 2. Dezember 1999 - 8 AZR 386/98 - zu III 2 b der Gründe; 17. September 1998 - 8 AZR 175/97 - zu B II 2 c aa der Gründe, BAGE 90, 9).BAG 23. August 2018 - 2 AZR 133/18 - Rn. 17 mwN, BAGE 163, 239). Das Landesarbeitsgericht hat allerdings zum einen die Grundsätze, die für das Eingreifen eines Beweisverwertungsverbots gelten, falsch angewendet...

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BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 211/18 - Erstreckung von Tarifverträgen auf sog. Außenseiter durch Gesetz; Beitragspflichten nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Gerüstbauerhandwerk vom 20. Januar 1994 idF vom 11. Juni 2002 (VTV-Gerüstbau); betrieblicher Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau; einheitlicher Streitgegenstand der Geltungsgründe der Allgemeinverbindlicherklärung und des Gesetzes zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren; Zweites Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz (SokaSiG2); Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

...Die beiden für die Beitragsschuld wie Gesamtschuldnerinnen haftenden Beklagten haben auch die Kosten der Revisionen wie Gesamtschuldnerinnen zu tragen (vgl. BAG 10. Mai 2016 - 9 AZR 434/15 - Rn. 48; 9. September 1981 - 4 AZR 48/79 - BAGE 36, 183).September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ) nicht darauf vertrauen, nicht mehr zu Beiträgen zum Sozialkassenverfahren herangezogen zu werden oder bereits geleistete Zahlungen zurückerstattet zu erhalten...

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BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 318/17 - Abgestufte Darlegungs- und Beweislast zum fachlichen und betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe; Kein Zusammenhang zwischen Umlagepflicht zur Winterbeschäftigungsförderung nach SGB III und Beitragspflicht zum Sozialkassenverfahren im Baugewerbe; Fachlicher Geltungsbereich des VTV Baugewerbe für Fliesen-, Platten-, Mosaikansetz- und Verlegearbeiten; Abgrenzung zwischen Säurebauindustrie und Säurebau in handwerklicher Form im VTV Baugewerbe; Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG

...September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213 und - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ) nicht nur Rückforderungsansprüche drohten, sondern auch der Einzug noch ausstehender Beiträge erschwert werde.Zu OS 4.: Fortführung von BAG 22. Juli 1998 - 10 AZR 204/97 - Zu OS 5.: Anknüpfung an BVerfG 11. Juli 2017 - 1 BvR 1571/15 , 1 BvR 1588/15, 1 BvR 2883/15, 1 BvR 1043/16, 1 BvR 1477/16 - BVerfGE 146, 71 [BVerfG 11.07.2017 - 1 BvR 1571/15] ; Fortführung von BAG 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 -...

BAG, 27.03.2019 - 10 AZR 512/17 - Arbeitszeitlich überwiegende baugewerbliche Tätigkeit als Maßstab für die Geltung des VTV im Baugewerbe; Zuordnungskriterien für baugewerbliche Mischtätigkeiten zur Ermittlung des Gepräges der Tätigkeiten im Betrieb; Ermittlung des arbeitszeitlichen Umfangs der Tatbestände des Ausnahmekataloges vom VTV im Baugewerbe; Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Anwendung des VTV im Baugewerbe auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber

...Mai 2012 für allgemeinverbindlich erklärt worden. Der Senat hat festgestellt, dass beide Allgemeinverbindlicherklärungen unwirksam sind (BAG 21. September 2016 - 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; 25. Januar 2017 - 10 ABR 43/15 - ).September 2014 - 10 AZR 959/13 - Rn. 28, BAGE 149, 84; 19. Februar 2014 - 10 AZR 428/13 - Rn. 10). Dabei ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen ( BAG 10...

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BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 94/18 - Keine Berücksichtigung des tariflichen Verdienstausgleichs Belastungszulage bei der tariflichen Grundvergütung und den Zuschlägen

...Elementenfeststellungsklage (vgl. BAG 12. Dezember 2018 - 5 AZR 124/18 - Rn. 13). Ob darüber hinaus das erforderliche Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO gegeben ist, kann dahinstehen, weil der Antrag jedenfalls unbegründet ist (näher dazu BAG 23.Unschädlich ist, dass der Kläger das Eventualverhältnis nicht ausdrücklich in der Fassung seines Antrags zum Ausdruck gebracht hat (vgl. BAG 26. April 2018 - 3 AZR 586/16 - Rn. 25, BAGE 162, 354)...

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BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 71/18 - Finanzielle Abgeltung einer Urheberrechtsübertragung mit dem Arbeitsentgelt bei Tarifgeltung und Anwendung des Günstigkeitsprinzips; Zusätzliche angemessene Vergütung nach § 12 Nr. 7 Abs. 2 MTV Zeitschriften; Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit für Urheberrechtsstreitsachen aus dem Arbeitsverhältnis auf Leistung einer vereinbarten Vergütung

...Mai 2012 - 5 AZR 331/11 - Rn. 20 ff., BAGE 141, 324 [BAG 16.05.2012 - 5 AZR 331/11] ) - wegen Verstoßes gegen das Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG unwirksam.März 2019 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr. Linck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 27.03.2019 - 5 AZR 591/17 - Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsbedingung; Keine Erhöhung des Beschwerdegegenstandes bei unselbstständigen Nebenforderungen; Verzugspauschale als Kosten i.S.d. § 4 Abs. 1 Hs. 2 ZPO

...Februar 2015 - 5 AZR 849/13 - Rn. 14 mwN, BAGE 151, 66). Dass das Berufungsgericht das Rechtsmittel für zulässig gehalten hat, ist insoweit ohne Bedeutung ( BAG 23.Gegen das Unterbleiben einer Zulassungsentscheidung hätte die Beklagte innerhalb von zwei Wochen ab Verkündung des Ersturteils eine entsprechende Ergänzung beantragen können, § 64 Abs. 3a Satz 2 ArbGG (vgl. dazu BAG 25. Januar 2017 - 4 AZR 519/15 - Rn. 27 f., BAGE 158, 75). Das ist nicht erfolgt...

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