Gerichtsbeschlüsse

BGH, 11.09.2025 - III ZR 274/23 - Berechtigung des Inhabers der verletzten Rechtsstellung zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger in den Fällen der Drittschadensliquidation; Bestehem des Aufrechnungsverbots des § 394 Satz 1 BGB bei Erbringung der vergüteten Dienstleistungen von einem freiberuflich Tätigen

...Das Berufungsgericht hat übersehen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 1 und 2 , § 850c Abs. 1 ZPO nicht danach unterschieden wird, ob die vergüteten Dienste in abhängiger oder in freier Stellung geleistet werden ( BGH, Urteile vom 8.BGH, Urteil vom 10. Mai 1984 - I ZR 52/82 , WM 1984, 1233, 1234). Die "Abtretungserklärung" vom 18. Juli 2022, welche die Beklagte vorgelegt hat, kann im Übrigen bei verständiger Würdigung zwanglos als Einverständnis der a. mit der Geltendmachung der (Gegen-)Forderung durch die Beklagte ausgelegt werden, so dass hier eine Drittschadensliquidation nicht deswegen ausscheidet, weil sie dem Willen der Geschädigten widerspräche (vgl. BGH, Urteile vom 10...

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BGH, 11.09.2025 - IX ZB 15/24 - Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers im eröffneten Insolvenzverfahren auch bei Vorlage eines Insolvenzplans im Verfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZB 15/24 Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers im eröffneten Insolvenzverfahren auch bei Vorlage eines Insolvenzplans im Verfahrena) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich eine Beschränkung der Zulassung bei einer - wie im Streitfall - im Tenor der Beschwerdeentscheidung unbegrenzt ausgesprochenen Zulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann...

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BGH, 11.09.2025 - 4 StR 64/25 - Abgrenzung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Aufklärungspflicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: 4 StR 64/25 Abgrenzung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; AufklärungspflichtBGH, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 3 StR 431/02 ). Denn die beantragte Beweiserhebung sollte erst die Benennung der Wahrnehmungszeugen zum eigentlichen Beweisthema ermöglichen (vgl...

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BGH, 11.09.2025 - I ZB 6/25 - Testarossa - Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung (hier: "Testa Rossa"); Erfordernis einer Schädigungsabsicht oder Behinderungsabsicht eines Anmelders hinsichtlich Drittinteressen

...BGH, GRUR 2016, 380 [juris Rn. 14] - GLÜCKSPILZ; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - I ZR 149/20 , juris Rn. 26).BGH, GRUR 2016, 380 [BGH 15.10.2015 - I ZB 69/14] [juris Rn. 17] - GLÜCKSPILZ, mwN). Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist außerdem auszugehen, wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken zu Spekulationszwecken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen ( BGH, Urteil vom 23...

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BGH, 11.09.2025 - I ZR 14/23 - Bequemer Kauf auf Rechnung II - Bewerbung der Zahlungsmodalität "Bequemer Kauf auf Rechnung" auf der Internetseite eines Internet-Versandhandels als Angebot zur Verkaufsförderung im Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG und § 6 Abs. 1 Nr. 3 DDG

...Juni 2024 - I ZR 98/23 , GRUR 2024, 1122 [juris Rn. 18] = WRP 2024, 928 - klimaneutral; BGH, GRUR 2025, 840 [BGH 27.03.2025 - I ZR 65/22] [juris Rn. 61] - Doppeltarifzähler II, jeweils mwN).Die Angabe ist zudem Bestandteil eines Telemediums, weil die Beklagte sie auf der für ihren Versandhandel werbenden Internetseite macht (BGH, GRUR 2024, 316 [BGH 21.12.2023 - I ZR 14/23] [juris Rn. 21] - Bequemer Kauf auf Rechnung I)....

BGH, 11.09.2025 - V ZR 64/25 - Form und Frist der Beschwerdeeinlegung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: V ZR 64/25 Form und Frist der Beschwerdeeinlegung BibliographieGericht BGH Datum 11.09.2025 Aktenzeichen V ZR 64/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23323 Entscheidungsname...

BGH, 11.09.2025 - IX ZB 9/23 - Vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände; Hinzurechnung dieser Vermögensgegenstände in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung als vorläufiger Sachwalter (verneint)

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZB 9/23 Vom vorläufigen Sachwalter als gesondert beauftragter Sachverständiger vorgenommene rechtliche Bewertung in Bezug auf Vermögensgegenstände;BGH, Beschluss vom 10. Juni 2021 - IX ZB 51/19 , NZI 2021, 838 Rn. 17). Eine solche erhebliche Befassung muss das Insolvenzgericht feststellen, wenn es den vollen Wert des belasteten Vermögensgegenstandes der Berechnungsgrundlage hinzurechnet...

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BGH, 11.09.2025 - 4 StR 354/25 - Abgrenzung von Gesetzeskonkurrenz und Idealkonkurrenz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: 4 StR 354/25 Abgrenzung von Gesetzeskonkurrenz und IdealkonkurrenzMaßgebend für die Beurteilung sind die Rechtsgüter, gegen die sich der Angriff des Täters richtet, und die Tatbestände, die das Gesetz zu ihrem Schutz aufgestellt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Oktober 1992 - GSSt 1/92 , BGHSt 39, 100, 108 )...

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BGH, 11.09.2025 - IX ZA 8/25 - Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZA 8/25 Ablehnung des Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für das Verfahren der Rechtsbeschwerde Der Klägerin könnte auf Antrag eines bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts auch keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist ( § 233 Satz 1 ZPO ) gewährt werden...

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BGH, 11.09.2025 - I ZB 29/25 - Inanspruchnahme eines Modeartikelvertreibers im Zusammenhang mit dem Angebot und dem Einsatz von Geschenkgutscheinen beim Erwerb von Waren auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage auf Unterlassung; Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: I ZB 29/25 Inanspruchnahme eines Modeartikelvertreibers im Zusammenhang mit dem Angebot und dem Einsatz von Geschenkgutscheinen beim Erwerb von Waren auf wettbewerbsrechtlicher Grundlage auf Unterlassung;Diese Mitteilung ersetzt die Fristverlängerung durch den hierfür zuständigen Vorsitzenden des Berufungsgerichts ( § 520 Abs. 2 Satz 2 ZPO ) nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2008 - IX ZB 77/05 , juris Rn. 2)...

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