Gerichtsbeschlüsse

BFH, 11.01.2022 - XI B 89/21 - Ausnahmsweise Gewährung von Akteneinsicht in den Kanzleiräumen eines Prozessbevollmächtigten; Keine entgegenstehende öffentliche oder dienstliche Interessen; Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten keine Diensträume

...Es verwies zur beantragten Gewährung von Akteneinsicht auf den (im dortigen Streitfall: ablehnenden) Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 18.03.2021 – V B 29/20 (BFHE 272, 296, BStBl II 2021, 710).Beschwerdeführerin ist, wie vom FG angenommen, die Klägerin (vgl. allgemein BFH-Beschluss vom 11.09.2013 – I B 179/12 , BFH/NV 2014, 48, Rz 9; Brandis in Tipke/Kruse, § 78 FGO Rz 21)...

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BFH, 04.01.2022 - I B 83/20 - Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Berücksichtigung eines Verlusts aus der Veräußerung einer Wandelanleihe; Divergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Begriff der Abweichung

...dargelegt werden und vorliegen (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 22.12.2008 – IX B 143/08 , BFH/NV 2009, 547, m.w.N.). Diese Voraussetzung ist im Streitfall für die selbständig tragende Begründung des FGc) Unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Senatsurteile in BFHE 265, 63, BStBl II 2020, 674 [BFH 10.04.2019 - I R 20/16] und in BFHE 245, 59, BStBl II 2014, 861 [BFH 09.04.2014 - I R 52/12] ist das FG exakt von den dort entwickelten abstrakten Rechtssätzen ausgegangen...

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BFH, 28.12.2021 - X B 135/20 - Versorgungsleistungen aus der Bayerischen Ärzteversorgung beruhend auf Pflichtbeiträgen und freiwilligen Beitragsmehrzahlungen; Zeitliche Zuordnung von freiwilligen Mehrzahlungen; Bindungswirkung bestandskräftiger Beitragsfestsetzungen

...1. Das FA macht geltend, das FG habe gegen § 126 Abs. 5 FGO verstoßen, indem es seiner Entscheidung nicht die rechtliche Beurteilung des Senats in seinem Urteil in BFHE 266, 201, BFH/NV 2020, 271 [BFH 04.09.2019 - X R 43/17] zugrunde gelegt habe.a) Nach § 126 Abs. 5 FGO hat das Gericht, an das die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen ist, seiner Entscheidung die rechtliche Beurteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) zugrunde zu legen...

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BFH, 27.12.2021 - X S 35/21 - Aufforderung zur Übermittlung einer Einkommensteuererklärung in elektronischer Form; Ansetzen des Auffangstreitwerts

...BFH-Beschluss vom 25.03.2003 – VII B 261/01 , BFH/NV 2003, 938) oder über das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit (BFH-Beschluss vom 23.11.1983 – I E 3/83).BFH-Beschlüsse vom 30.09.1983 – IV R 250/82 , BFHE 139, 230, BStBl II 1984, 39, und vom 14.05.1985 – IV R 191/83 , BFH/NV 1987, 316), über einen Antrag auf kostenfreie Zusendung amtlicher Steuererklärungsvordrucke (...

BFH, 23.12.2021 - V B 22/21 (AdV) - Unzulässigkeit eines Antrags auf Vollziehungsaussetzung; Widerruf einer Gestattung zur Istbesteuerung; Konkludent ergangener Verwaltungsakt; Erkennbarer Bindungswille eines FA für die Zukunft; Abweichung von einer bisherigen Gestattungspraxis

...Zur Begründung führte das FG an, dass auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) eine konkludent beantragte und durch das FA konkludent erteilte Genehmigung der Istbesteuerung vorliege.a) Bei einem konkludent ergangenen Verwaltungsakt kommt die weitergehende Annahme eines über den jeweiligen Besteuerungszeitraum hinausgehenden Dauerverwaltungsakts (BFH-Urteil in BFH/NV 2020, 762) nur in Betracht, wenn...

BFH, 21.12.2021 - IV R 13/19 - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen über laufende Einkünfte aus Gewerbebetrieb; Feststellung eines Veräußerungsgewinns; Umqualifizierung laufender Einkünfte aus Gewerbebetrieb in solche aus Vermietung und Verpachtung

...Abzustellen ist auf die Umstände des Einzelfalls (BFH-Urteile in BFHE 259, 545, BStBl II 2018, 227 [BFH 09.11.2017 - IV R 37/14] , Rz 27 f., und vom 18.07.2018 – X R 36/17 , Rz 46).Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 161, 332, BStBl II 1990, 837, unter C.I.2.b [Rz 64]; BFH-Urteil in BFHE 174, 503, BStBl II 1994, 922 [BFH 14.12.1993 - VIII R 13/93] , unter II.1.b [Rz 24])...

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BFH, 21.12.2021 - VII R 21/19 - Zahlungsverjährung für rückständige Steuern und Nebenleistungen; Verjährungsunterbrechung durch Ermittlungen zum Wohnsitz oder Aufenthaltsort eines Zahlungspflichtigen; Unerheblichkeit von Zuständigkeitsmängeln

...eine lediglich nach außen sichtbare genüge nicht (Hinweis auf Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23.02.2010 – VII R 9/08 , BFHE 229, 5, BStBl II 2011, 667, und des Bundesgerichtshofs vom 02.02.1996 – V ZR 239/94 , BGHZ 132, 30 ).Eine rein schematische Anfrage kann die Verjährung nicht unterbrechen (Senatsbeschluss in BFH/NV 2015, 4 [BFH 17.09.2014 - VII R 8/13] , Rz 10, m.w.N.)...

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BFH, 21.12.2021 - VII R 5/19 - Pfändung eines Erstattungsanspruchs eines Steuerpflichtigen zugunsten eines Dritten; Zivilrechtliche formale Aufhebung des einen Steuertatbestand erfüllenden Rechtsgeschäfts; Unwirksamkeit einer Abtretungsanzeige

...BFH-Urteil in BFH/NV 2006, 1700 [BFH 21.02.2006 - II R 60/04] , unter II.1.b). Denn eine Auflassungsvormerkung beeinträchtigt die Verkehrsfähigkeit eines Grundstücks unabhängig vom Fortbestand des zivilrechtlichen Übereignungsanspruchs (BFH-Urteil in BFHE 220, 555, BStBl II 2008, 882 [BFH 01.07.2008 - II R 36/07]Der Erwerber hat dann keine Rechtsposition mehr, die es ihm ermöglichte, auf die nachfolgende Veräußerung des Grundstücks einzuwirken (BFH-Urteil in BFHE 220, 555, BStBl II 2008, 882 [BFH 01.07.2008 - II R 36/07]...

BFH, 21.12.2021 - IV R 15/19 - Ansatz eines Entnahmegewinns in einem Sonderbetriebsvermögen eines Kommanditisten; Ausgeschiedener Gesellschafter; Unentgeltliche Übertragung von Teilanteilen an einer GmbH; Betriebsvermögen einer gewerblich tätigen Personengesellschaft

...Eine unterbliebene notwendige Beiladung stellt einen vom Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfenden Verstoß gegen die Grundordnung des Verfahrens dar (z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 10.09.2020 – IV R 14/18 , BFHE 270, 363, Rz 20, m.w.N.).Hierzu gehören insbesondere solche Wirtschaftsgüter, die ein Gesellschafter der Personengesellschaft zur Nutzung für ihre Tätigkeit überlässt (BFH-Urteil in BFHE 197, 483, BStBl II 2002, 733 [BFH 18.12.2001 - VIII R 27/00] , unter II.2.a)...

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BFH, 16.12.2021 - VI R 41/18 - Nachtragsverteilung wegen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs; Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheids; Größere Aufwendungen als die der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstands; Aufwendungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes

...Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 23.09.2020 – XI R 1/19 , BFHE 271, 1, BStBl II 2021, 341, Rz 19;Bundesfinanzhof Urt. v. 16.12.2021, Az.: VI R 41/18 Nachtragsverteilung wegen eines Einkommensteuererstattungsanspruchs;...