Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25 - Absehen der Werteinziehung von Taterträgen aufgrund teilerfolgreicher Revision; Grundsätzliche Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung der Einziehungsanordnung ohne Berührung des Strafausspruchs

...BGH, Urteil vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 8 mwN). Anders verhält es sich, wenn die Feststellungen zum Schadens- oder Verkürzungsumfang derart rudimentär sind, dass sich weder Strafzumessung noch Einziehung sinnvoll überprüfen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: 1 StR 258/25 Absehen der Werteinziehung von Taterträgen aufgrund teilerfolgreicher Revision; Grundsätzliche Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung der Einziehungsanordnung ohne Berührung des Strafausspruchs...

BGH, 17.09.2025 - V ZR 226/24 - Wert des Beschwerdegegenstands als maßgeblich für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Absicherung einer zwischen den Grundstücken bestehenden Höhendifferenz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: V ZR 226/24 Wert des Beschwerdegegenstands als maßgeblich für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Absicherung einer zwischen den Grundstücken bestehenden HöhendifferenzAnhand der Mittel der Glaubhaftmachung muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die behauptete Höhe der Beschwer bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZR 15/22 , ZIP 2022, 2621 Rn. 3 mwN)...

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BGH, 16.09.2025 - 3 StR 250/25 - Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Amphetamins; Nur einmalige Verletzung des gleichzeitigen Besitzes verschiedenartiger Betäubungsmittel; Änderung der konkurrenzrechtlichen Bewertung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.09.2025, Az.: 3 StR 250/25 Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Amphetamins; Nur einmalige Verletzung des gleichzeitigen Besitzes verschiedenartiger Betäubungsmittel; Änderung der konkurrenzrechtlichen Bewertung a) Der gleichzeitige Besitz verschiedenartiger Betäubungsmittel verletzt das Gesetz nur einmal; dies gilt auch dann, wenn die Rauschgiftmengen separat an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12...

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BGH, 16.09.2025 - VIII ZB 25/25 - Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.

...BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22 , aaO Rn. 19, 28 ff.; BAG, aaO Rn. 19). Denn durch die Einreichung über einen sicheren Übermittlungsweg ist die Authentizität des Dokuments mit Blick auf dessen Herkunft von der befugten Behörde gewährleistet und damit der Gefahr begegnet, dass nicht zu der Behörde gehörende Personen ein fingiertes Dokument einreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 6.Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.09.2025, Az.: VIII ZB 25/25 Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft...

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BGH, 16.09.2025 - X ZR 119/23 - Wiedergabegerät - Streitpatent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate; Hinreichende Offenbarung der Entgegenhaltung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.09.2025, Az.: X ZR 119/23 „Wiedergabegerät“ Streitpatent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate; Hinreichende Offenbarung der EntgegenhaltungVor dem für die Definition maßgeblichen Hintergrund dessen, was die Erfindung tatsächlich leistet (dazu BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - X ZR 92/23 , GRUR 2024, 1432 Rn. 17 - Mirabegron;...

BGH, 16.09.2025 - VI ZB 2/25 - Keine Gewährung von Wiedereinsetzung bei fehlender Ausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist; Eintragung einer Vorfrist als zumutbare Maßnahme des Rechtsanwalts zur Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist; Eintragung einer Vorfrist als zusätzliche Fristensicherung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.09.2025, Az.: VI ZB 2/25 Keine Gewährung von Wiedereinsetzung bei fehlender Ausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist;Das wäre im Übrigen auch dann denkbar, wenn der Rechtsanwalt bei Vorlage der Akte zur Vorfrist aus besonderen Gründen die Wiedervorlage der Akte am letzten Tag der laufenden Frist verfügt hätte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 17...

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BGH, 15.09.2025 - I ZB 36/25 - Postulationsfähigkeit eines Vereins

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.09.2025, Az.: I ZB 36/25 Postulationsfähigkeit eines Vereins BibliographieDer Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof K. wird abgelehnt...

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BGH, 15.09.2025 - AnwZ (Brfg) 11/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R.d. Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Rügebescheid

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.09.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 11/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R.d. Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem RügebescheidGericht BGH Datum 15.09.2025 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 11/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24307...

BGH, 11.09.2025 - I ZR 38/25 - Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrunds (hier: Werben für Unterspritzungen mit Hyaluronsäure)

...BGH, Beschluss vom 20. November 2002 - IV ZR 197/02 , NJW-RR 2003, 352 [juris Rn. 2]). Entspricht die angefochtene Entscheidung in dieser Frage der ergangenen Entscheidung des Revisionsgerichts, ist der Antrag auf Rechtsmittelzulassung zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat ( BGH, Beschluss vom 6.Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: I ZR 38/25 Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrunds (hier: Werben für Unterspritzungen mit Hyaluronsäure)...

BGH, 11.09.2025 - IX ZA 18/24 - Erfüllung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers als entgeltlich

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZA 18/24 Erfüllung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers als entgeltlichGericht BGH Datum 11.09.2025 Aktenzeichen IX ZA 18/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23371 Entscheidungsname...