Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.09.2025 - VIa ZR 1411/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.09.2025, Az.: VIa ZR 1411/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 17.09.2025 - 3 StR 216/25 - Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags und Zuückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: 3 StR 216/25 Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags und Zuückweisung der AnhörungsrügeGericht BGH Datum 17.09.2025 Aktenzeichen 3 StR 216/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25506 Entscheidungsname...

BGH, 17.09.2025 - AK 76/25 - Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität; Dringender Tatverdacht der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: AK 76/25 Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität; Dringender Tatverdacht der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht BGH Datum 17.09.2025 Aktenzeichen AK 76/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23437 Entscheidungsname...

BGH, 17.09.2025 - VIa ZR 113/23 - Schadenersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Farzeug (sog. "Diesel-Skandal"); Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.09.2025, Az.: VIa ZR 113/23 Schadenersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Farzeug (sog. "Diesel-Skandal"); Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens...

BGH, 17.09.2025 - StB 46/25 - Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: StB 46/25 Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen VereinigungDenn der Beschwerdebegründung ist noch hinreichend zu entnehmen, dass die Verletzung der Rechte des Angeklagten geltend gemacht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - StB 5/22 , StraFo 2022, 285 mwN)...

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BGH, 17.09.2025 - 1 StR 258/25 - Absehen der Werteinziehung von Taterträgen aufgrund teilerfolgreicher Revision; Grundsätzliche Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung der Einziehungsanordnung ohne Berührung des Strafausspruchs

...BGH, Urteil vom 16. April 2024 - 1 StR 204/23 Rn. 8 mwN). Anders verhält es sich, wenn die Feststellungen zum Schadens- oder Verkürzungsumfang derart rudimentär sind, dass sich weder Strafzumessung noch Einziehung sinnvoll überprüfen lassen (vgl. BGH, Urteil vom 24.Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: 1 StR 258/25 Absehen der Werteinziehung von Taterträgen aufgrund teilerfolgreicher Revision; Grundsätzliche Zulässigkeit einer isolierten Anfechtung der Einziehungsanordnung ohne Berührung des Strafausspruchs...

BGH, 17.09.2025 - V ZR 226/24 - Wert des Beschwerdegegenstands als maßgeblich für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Absicherung einer zwischen den Grundstücken bestehenden Höhendifferenz

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: V ZR 226/24 Wert des Beschwerdegegenstands als maßgeblich für die Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde; Absicherung einer zwischen den Grundstücken bestehenden HöhendifferenzAnhand der Mittel der Glaubhaftmachung muss eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für die behauptete Höhe der Beschwer bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2022 - IX ZR 15/22 , ZIP 2022, 2621 Rn. 3 mwN)...

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BGH, 16.09.2025 - 3 StR 250/25 - Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Amphetamins; Nur einmalige Verletzung des gleichzeitigen Besitzes verschiedenartiger Betäubungsmittel; Änderung der konkurrenzrechtlichen Bewertung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.09.2025, Az.: 3 StR 250/25 Feststellungen zum Wirkstoffgehalt des Amphetamins; Nur einmalige Verletzung des gleichzeitigen Besitzes verschiedenartiger Betäubungsmittel; Änderung der konkurrenzrechtlichen Bewertung a) Der gleichzeitige Besitz verschiedenartiger Betäubungsmittel verletzt das Gesetz nur einmal; dies gilt auch dann, wenn die Rauschgiftmengen separat an unterschiedlichen Orten aufbewahrt werden (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 12...

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BGH, 16.09.2025 - VIII ZB 25/25 - Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft.

...BGH, Beschluss vom 6. April 2023 - I ZB 84/22 , aaO Rn. 19, 28 ff.; BAG, aaO Rn. 19). Denn durch die Einreichung über einen sicheren Übermittlungsweg ist die Authentizität des Dokuments mit Blick auf dessen Herkunft von der befugten Behörde gewährleistet und damit der Gefahr begegnet, dass nicht zu der Behörde gehörende Personen ein fingiertes Dokument einreichen (vgl. BGH, Beschluss vom 6.Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.09.2025, Az.: VIII ZB 25/25 Formwirksamkeit der Einreichung eines nicht-qualifiziert elektronisch signierten Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach einer prozessbevollmächtigten anwaltlichen Berufsausübungsgesellschaft...

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BGH, 16.09.2025 - X ZR 119/23 - Wiedergabegerät - Streitpatent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate; Hinreichende Offenbarung der Entgegenhaltung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.09.2025, Az.: X ZR 119/23 „Wiedergabegerät“ Streitpatent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate; Hinreichende Offenbarung der EntgegenhaltungVor dem für die Definition maßgeblichen Hintergrund dessen, was die Erfindung tatsächlich leistet (dazu BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - X ZR 92/23 , GRUR 2024, 1432 Rn. 17 - Mirabegron;...