Gerichtsbeschlüsse

BGH, 17.09.2025 - 1 StR 324/25 - Schuldspruch wegen des Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe in Tateinheit mit Besitz wesentlicher Teile vollautomatischer Schusswaffen, mit Besitz halbautomatischer Kurzwaffen sowie deren wesentlicher Teile und mit Besitz einer Schusswaffe

...Bundesgerichtshof Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist es entbehrlich, eine mehrfache tateinheitliche Verwirklichung desselben Tatbestandes in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen ( BGH, Beschluss vom 12...

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BGH, 17.09.2025 - StB 45/25 - Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: StB 45/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung Der Angeklagte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2023 (1 BGs 781/23) festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft....

BGH, 17.09.2025 - V ZR 276/23 - Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des Streitwerts

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: V ZR 276/23 Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des StreitwertsDenn die sofortige Beschwerde ist nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts- und Landgerichte (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO ) und nicht gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gegeben (vgl...

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BGH, 17.09.2025 - 2 ARs 305/25 - Zuständigkeit für die Strafaussetzung zur Bewährung betreffende Entscheidungen; Weitere Bewährungsaufsicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: 2 ARs 305/25 Zuständigkeit für die Strafaussetzung zur Bewährung betreffende Entscheidungen; Weitere BewährungsaufsichtHinweis Verbundenes Verfaren: BGH - 17.09.2025 - AZ: 2 AR 171/25 Tenor: Für die weitere Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Leverkusen vom 21...

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BGH, 17.09.2025 - 1 StR 136/25 - Verwerfung der Revision

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: 1 StR 136/25 Verwerfung der Revision Bibliographie GerichtBGH Datum 17.09.2025 Aktenzeichen 1 StR 136/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28309 Entscheidungsname...

BGH, 17.09.2025 - VIa ZR 1411/22 - Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.09.2025, Az.: VIa ZR 1411/22 Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den Hersteller wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen; Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens...

BGH, 17.09.2025 - 3 StR 216/25 - Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags und Zuückweisung der Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: 3 StR 216/25 Verwerfung des Wiedereinsetzungsantrags und Zuückweisung der AnhörungsrügeGericht BGH Datum 17.09.2025 Aktenzeichen 3 StR 216/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25506 Entscheidungsname...

BGH, 17.09.2025 - AK 76/25 - Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität; Dringender Tatverdacht der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: AK 76/25 Voraussetzungen für die Fortdauer der Untersuchungshaft; Haftgründe der Fluchtgefahr und Schwerkriminalität; Dringender Tatverdacht der versuchten mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland Gericht BGH Datum 17.09.2025 Aktenzeichen AK 76/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23437 Entscheidungsname...

BGH, 17.09.2025 - VIa ZR 113/23 - Schadenersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Farzeug (sog. "Diesel-Skandal"); Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.09.2025, Az.: VIa ZR 113/23 Schadenersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen im Farzeug (sog. "Diesel-Skandal"); Anspruch auf Ersatz des Differenzschadens...

BGH, 17.09.2025 - StB 46/25 - Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: StB 46/25 Bestellung eines zusätzlichen Pflichtverteidigers; Mitgliedschaftliche Beteiligung an einer terroristischen VereinigungDenn der Beschwerdebegründung ist noch hinreichend zu entnehmen, dass die Verletzung der Rechte des Angeklagten geltend gemacht wird (vgl. BGH, Beschluss vom 24. März 2022 - StB 5/22 , StraFo 2022, 285 mwN)...

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