Gerichtsbeschlüsse

BGH, 16.09.2025 - X ZR 119/23 - Wiedergabegerät - Streitpatent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate; Hinreichende Offenbarung der Entgegenhaltung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 16.09.2025, Az.: X ZR 119/23 „Wiedergabegerät“ Streitpatent betreffend das Streamen von Medien mit adaptiver Bitrate; Hinreichende Offenbarung der EntgegenhaltungVor dem für die Definition maßgeblichen Hintergrund dessen, was die Erfindung tatsächlich leistet (dazu BGH, Urteil vom 25. Juni 2024 - X ZR 92/23 , GRUR 2024, 1432 Rn. 17 - Mirabegron;...

BGH, 16.09.2025 - VI ZB 2/25 - Keine Gewährung von Wiedereinsetzung bei fehlender Ausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist; Eintragung einer Vorfrist als zumutbare Maßnahme des Rechtsanwalts zur Wahrung einer Berufungsbegründungsfrist; Eintragung einer Vorfrist als zusätzliche Fristensicherung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 16.09.2025, Az.: VI ZB 2/25 Keine Gewährung von Wiedereinsetzung bei fehlender Ausräumung der Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist;Das wäre im Übrigen auch dann denkbar, wenn der Rechtsanwalt bei Vorlage der Akte zur Vorfrist aus besonderen Gründen die Wiedervorlage der Akte am letzten Tag der laufenden Frist verfügt hätte (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 17...

.......

BGH, 15.09.2025 - I ZB 36/25 - Postulationsfähigkeit eines Vereins

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.09.2025, Az.: I ZB 36/25 Postulationsfähigkeit eines Vereins BibliographieDer Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung von Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof K. wird abgelehnt...

.......

BGH, 15.09.2025 - AnwZ (Brfg) 11/25 - Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R.d. Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem Rügebescheid

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 15.09.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 11/25 Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R.d. Unterlassung der Zwangsvollstreckung aus einem RügebescheidGericht BGH Datum 15.09.2025 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 11/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24307...

BGH, 11.09.2025 - I ZR 38/25 - Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrunds (hier: Werben für Unterspritzungen mit Hyaluronsäure)

...BGH, Beschluss vom 20. November 2002 - IV ZR 197/02 , NJW-RR 2003, 352 [juris Rn. 2]). Entspricht die angefochtene Entscheidung in dieser Frage der ergangenen Entscheidung des Revisionsgerichts, ist der Antrag auf Rechtsmittelzulassung zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel keine Erfolgsaussicht hat ( BGH, Beschluss vom 6.Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: I ZR 38/25 Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts als maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen eines Rechtsmittelzulassungsgrunds (hier: Werben für Unterspritzungen mit Hyaluronsäure)...

BGH, 11.09.2025 - IX ZA 18/24 - Erfüllung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers als entgeltlich

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZA 18/24 Erfüllung des Anspruchs eines Vermächtnisnehmers als entgeltlichGericht BGH Datum 11.09.2025 Aktenzeichen IX ZA 18/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23371 Entscheidungsname...

BGH, 11.09.2025 - III ZR 274/23 - Berechtigung des Inhabers der verletzten Rechtsstellung zur Aufrechnung gegenüber dem Schädiger in den Fällen der Drittschadensliquidation; Bestehem des Aufrechnungsverbots des § 394 Satz 1 BGB bei Erbringung der vergüteten Dienstleistungen von einem freiberuflich Tätigen

...Das Berufungsgericht hat übersehen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beim Arbeitseinkommen im Sinne des § 850 Abs. 1 und 2 , § 850c Abs. 1 ZPO nicht danach unterschieden wird, ob die vergüteten Dienste in abhängiger oder in freier Stellung geleistet werden ( BGH, Urteile vom 8.BGH, Urteil vom 10. Mai 1984 - I ZR 52/82 , WM 1984, 1233, 1234). Die "Abtretungserklärung" vom 18. Juli 2022, welche die Beklagte vorgelegt hat, kann im Übrigen bei verständiger Würdigung zwanglos als Einverständnis der a. mit der Geltendmachung der (Gegen-)Forderung durch die Beklagte ausgelegt werden, so dass hier eine Drittschadensliquidation nicht deswegen ausscheidet, weil sie dem Willen der Geschädigten widerspräche (vgl. BGH, Urteile vom 10...

.......

BGH, 11.09.2025 - IX ZB 15/24 - Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers im eröffneten Insolvenzverfahren auch bei Vorlage eines Insolvenzplans im Verfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: IX ZB 15/24 Funktionelle Zuständigkeit des Rechtspflegers im eröffneten Insolvenzverfahren auch bei Vorlage eines Insolvenzplans im Verfahrena) In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass sich eine Beschränkung der Zulassung bei einer - wie im Streitfall - im Tenor der Beschwerdeentscheidung unbegrenzt ausgesprochenen Zulassung auch aus den Entscheidungsgründen ergeben kann...

.......

BGH, 11.09.2025 - 4 StR 64/25 - Abgrenzung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; Aufklärungspflicht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 11.09.2025, Az.: 4 StR 64/25 Abgrenzung zwischen Beweisantrag und Beweisermittlungsantrag; AufklärungspflichtBGH, Beschluss vom 9. Januar 2003 - 3 StR 431/02 ). Denn die beantragte Beweiserhebung sollte erst die Benennung der Wahrnehmungszeugen zum eigentlichen Beweisthema ermöglichen (vgl...

.......

BGH, 11.09.2025 - I ZB 6/25 - Testarossa - Annahme einer bösgläubigen Markenanmeldung (hier: "Testa Rossa"); Erfordernis einer Schädigungsabsicht oder Behinderungsabsicht eines Anmelders hinsichtlich Drittinteressen

...BGH, GRUR 2016, 380 [juris Rn. 14] - GLÜCKSPILZ; BGH, Beschluss vom 27. Mai 2021 - I ZR 149/20 , juris Rn. 26).BGH, GRUR 2016, 380 [BGH 15.10.2015 - I ZB 69/14] [juris Rn. 17] - GLÜCKSPILZ, mwN). Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist außerdem auszugehen, wenn ein Markeninhaber eine Vielzahl von Marken zu Spekulationszwecken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet, hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen aufgrund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen ( BGH, Urteil vom 23...

.......