Gerichtsbeschlüsse

BGH, 22.09.2025 - I ZB 70/25 - Eingabe gegen die Verfahrensführung im Hauptsache- und Beschwerdeverfahren; Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere Prozesshandlung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.09.2025, Az.: I ZB 70/25 Eingabe gegen die Verfahrensführung im Hauptsache- und Beschwerdeverfahren; Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere ProzesshandlungBGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 132/13 , juris Rn. 3 mwN). Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch den Beklagten wäre unvernünftig, weil dieses Rechtsmittel offensichtlich unzulässig wäre...

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BGH, 19.09.2025 - VI ZR 204/23 - Antrag auf Berichtigung des Tenors wegen Begrenzung des Revisionsverfahrens auf den erlittenen Haushaltsführungsschaden

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.09.2025, Az.: VI ZR 204/23 Antrag auf Berichtigung des Tenors wegen Begrenzung des Revisionsverfahrens auf den erlittenen HaushaltsführungsschadenGericht BGH Datum 19.09.2025 Aktenzeichen VI ZR 204/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23778 Entscheidungsname...

BGH, 19.09.2025 - StB 41/25 - Schuldspruch wegen Besitzes eines wesentlichen Teils einer vollautomatischen Schusswaffe zum Verschießen von Patronenmunition

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.09.2025, Az.: StB 41/25 Schuldspruch wegen Besitzes eines wesentlichen Teils einer vollautomatischen Schusswaffe zum Verschießen von PatronenmunitionDiese Regelung geht gemäß § 1 Abs. 5 GKG den für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Vorschriften und damit § 139 Abs. 2 Satz 1 GKG vor (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 21...

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BGH, 18.09.2025 - 2 StR 139/25 - Schuldspruch wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Cannabis, mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 2 StR 139/25 Schuldspruch wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Cannabis, mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit CannabisGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 139/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25469 Entscheidungsname...

BGH, 18.09.2025 - 1 StR 217/25 - Darstellungsmängel in der gerichtlichen Beweiswürdigung; Abhängigkeit des Maßes der gebotenen Darlegung von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalls

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.09.2025, Az.: 1 StR 217/25 Darstellungsmängel in der gerichtlichen Beweiswürdigung; Abhängigkeit des Maßes der gebotenen Darlegung von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalls2. Vor allem ist die Beweiswürdigung des Landgerichts deshalb lückenhaft, weil es beweiserhebliche Umstände, die für die Vorsatzprüfung betreffend die Einbindung in eine Umsatzsteuerbetrugskette unerlässlich gewesen wären (dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 19...

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BGH, 18.09.2025 - 2 StR 96/25 - Gerichtliche Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"- Fällen im Hinblick auf den Vorwurf der Vergewaltigung; Erforderlichkeit einer besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 2 StR 96/25 Gerichtliche Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"- Fällen im Hinblick auf den Vorwurf der Vergewaltigung; Erforderlichkeit einer besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände durch das TatgerichtDer wesentliche Inhalt der Aussage ist soweit darzustellen, wie dies aus sachlich-rechtlichen Gründen erforderlich ist, um die tatrichterliche Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu überprüfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24...

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BGH, 18.09.2025 - 2 StR 323/25 - Berichtigung das Ausspruchs über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 2 StR 323/25 Berichtigung das Ausspruchs über die Zinsen in der AdhäsionsentscheidungGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 323/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25794 Entscheidungsname...

BGH, 18.09.2025 - V ZR 162/24 - Duldungspflicht der innenliegenden Fernwärmeeinrichtungen; Fernwärmeeinrichtungen in den Gebäuden als Scheinbestandteile hinsichtlich Eigentumsbeeinträchtigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.09.2025, Az.: V ZR 162/24 Duldungspflicht der innenliegenden Fernwärmeeinrichtungen; Fernwärmeeinrichtungen in den Gebäuden als Scheinbestandteile hinsichtlich EigentumsbeeinträchtigungGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen V ZR 162/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 23875 Entscheidungsname...

BGH, 18.09.2025 - 2 ARs 231/25 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe

...BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358 [BGH 11.07.2012 - 2 ARs 164/12; 2 AR 96/12] , und vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 2 ARs 231/25 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe...

BGH, 18.09.2025 - X ZR 134/23 - Schutzfähigkeit des Streitpatents "Bremssystem mit einem elektromotorischen Bremskraftverstärker" als Neuheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.09.2025, Az.: X ZR 134/23 Schutzfähigkeit des Streitpatents "Bremssystem mit einem elektromotorischen Bremskraftverstärker" als NeuheitGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen X ZR 134/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 23376 Entscheidungsname...