Gerichtsbeschlüsse

BFH, 10.02.2022 - IV R 6/19 - Gewerbesteuer für einen Veräußerungsgewinn; Identität von bisherigem und neuem Betrieb bei wirtschaftlicher Betrachtung; Einstellung des bisherigen Betriebs

...a) Diese geänderte Auffassung hat der BFH zunächst in seinem Urteil in BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401 [BFH 19.12.2019 - IV R 8/17] zur Bestimmung der Unternehmensidentität i.S. des § 10a GewStG und der sachlichen Steuerpflicht vertreten. Mit dem Ende der sachlichen Steuerpflicht entfällt die Unternehmensidentität (BFH-Urteil in BFHE 258, 470, BStBl II 2017, 1138 [BFH 04.05.2017 - IV R 2/14] , Rz 33) und umgekehrt (BFH-Urteil in BFHE 267, 425, BStBl II 2020, 401, Rz 26)...

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BFH, 10.02.2022 - VII B 85/21 - Keine vorläufige Negativfeststellung der Eigenschaft eines Betriebes der Fleischwirtschaft; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis; Zulässigkeit des Finanzrechtswegs

...BFH-Beschluss vom 24.06.2014 – X B 216/13 , BFH/NV 2014, 1888, Rz 9, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 05.11.2014 – VII B 113/14 , BFH/NV 2015, 338, Rz 2, m.w.N.; BFH-Urteil vom 20.02.2019 – X R 32/17 , BFHE 264, 184, BStBl II 2019, 438 [BFH 20.02.2019 - X R 28/17] , Rz 15, m.w.N.; Senatsurteil vom 10.11.2020 – VII R 8/19 , BFH/NV 2021, 1091;BFH-Urteil vom 07.12.1990 – III R 2/88 , BFHE 163, 277, BStBl II 1991, 422, unter 1.; Senatsbeschluss vom 10.09.1991 – VII B 143/91 , BFHE 165, 315, BStBl II 1991, 896; vgl. auch Gutachten des Großen Senats des BFH vom 17.04.1951 – GrS D 1/51 S, BFHE 55, 277, BStBl III 1951, 107, zu...

BFH, 10.02.2022 - IV R 33/18 - Steuerbilanzielle Behandlung von Aufwendungen für Geländeverfüllungen im Zusammenhang mit der Erweiterung eines Containerterminals; Feststellung eines vortragsfähigen Gewerbeverlustes; Keine Zuordnung von Verfüllungskosten zu Herstellungskosten einer Kaimauer

...Nach der Rechtsprechung des BFH ist die Klage gegen einen Folgebescheid selbst dann zulässig, wenn diese ausschließlich mit Einwendungen begründet wird, die den Grundlagenbescheid betreffen (z.B. BFH-Urteil vom 27.06.2018 – I R 13/16, BFH/NV 1991, 34, unter II.2.a). Für die Zuordnung von Aufwendungen zu den Anschaffungs–/Herstellungskosten ist ein bloß kausaler oder zeitlicher Zusammenhang nicht ausreichend (z.B. BFH-Urteil vom 07.06.2018 – IV R 37/15...

BFH, 08.02.2022 - I R 8/21 - Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte Revisionsbegründungsfrist; Vertrauen auf die für den Normalfall festgelegten Beförderungslaufzeiten eines Postdienstleisters; Verpflichtung einer Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle

...Jedes Verschulden —also auch einfache Fahrlässigkeit— schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (z.B. BFH-Beschluss vom 22.06.1994 – II R 104/93 , BFH/NV 1995, 134).vom 22.05.2018 – XI R 22/17 , BFH/NV 2018, 961). Damit ist auch eine Behörde zu einer wirksamen Postausgangskontrolle verpflichtet ( BFH-Beschlüsse vom 07.12.1982 – VIII R 77/79 , BFHE 137, 221, BStBl II 1983, 229; in BFH/NV 2007, 1508; in BFH/NV 2018, 961)...

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BFH, 07.02.2022 - II B 6/21 - Erwerb eines unbebauten Grundstücks mit Bauverpflichtung ohne Bauträgerbindung oder Architektenbindung; Objektiv sachlicher Zusammenhang zwischen einem Grundstückskaufvertrag und einem Bauvertrag; Einbeziehung von Baukosten in die grunderwerbsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage

...BFH-Urteile vom 03.03.2015 – II R 9/14 , BFHE 249, 323, BStBl II 2015, 660, Rz 15, und vom 06.07.2016 – II R 5/15 , BFHE 254, 77, BStBl II 2016, 895, Rz 15), durch ein bindendes Angebot von Veräußererseite konkretisiert werden (BFH-Urteile in BFHE 249, 323, BStBl II 2015, 660, Rz 13, und vom b) Formal liegt eine Divergenz schon deshalb nicht vor, weil der BFH in einer weiteren Entscheidung ausdrücklich ausgeführt hat, dass das Angebot, das einen objektiv sachlichen Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und weiteren Vereinbarungen indiziert, in "tatsächlicher Hinsicht" bestanden haben müsse, während eine rechtliche Wirksamkeit des Angebots nicht erforderlich sei ( BFH-Urteil vom 01.10.2014 – II R 32/13 , BFH/NV 2015, 230, Rz 12)...

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BFH, 02.02.2022 - III R 65/19 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Grundsteuer; Vertragliche Umlegung von Grundsteuer auf einen Mieter oder Pächter eines Gewerbegrundstücks; Neuregelung der Hinzurechnungsvorschriften bei unbeweglichen Wirtschaftsgütern durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008

...BFH-Beschlüsse vom 23.09.1998 – I B 34/98 , BFH/NV 1999, 515, und vom 23.01.2008 – I B 136/07 , BFH/NV 2008, 1197; s.a. BFH-Urteil vom 21.06.2012 – IV R 54/09 , BFHE 238, 194, BStBl II 2012, 692).Die Rechtsprechung beruht auf der Vorstellung, dass sich eine vom gesetzestypischen Normalfall abweichende Kostenübernahme durch den Mieter/Pächter mindernd auf die Miet–/Pachthöhe auswirkt ( BFH-Urteil vom 18.08.2015 – I R 43/14 , BFH/NV 2016, 232, Rz 19;...

BFH, 02.02.2022 - I R 22/20 - Anspruch auf Erstattung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag aus sogenannten Cum-Ex-Geschäften (vorliegend verneint); Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen; Zurechnung von Kapitalerträgen nach den Maßgaben nationalen Steuerrechts; Übertragung des Eigentums bei girosammelverwahrten Wertpapieren mit der Übertragung des Mitbesitzes an den Wertpapieren oder der Globalurkunde

...Einwirkung auf das Wirtschaftsgut in der Weise ausschließen kann, dass der Herausgabeanspruch des zivilrechtlichen Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vomwenn das für den Tatbestand wirtschaftlichen Eigentums maßgebende "Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall" (z.B. BFH-Urteil in BFHE 235, 376, BStBl II 2012, 318 [BFH 05.10.2011 - IX R 57/10]...

BFH, 02.02.2022 - III R 7/20 - Voraussetzungen eines Kindergeldanspruchs; Im Inland selbst nicht einkommensteuerpflichtiger Kindergeldempfänger; Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zusammen mit dem Kind

...Nach § 115 Abs. 1 FGO steht den Beteiligten gegen ein Urteil des FG die Revision an den BFH zu, wenn das FG oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BFH sie zugelassen hat. Die Revisionsschrift ging am 03.02.2020 beim Bundesfinanzhof (BFH) ein. Mit der Revision rügt die Klägerin die Verletzung formellen und materiellen Rechts...

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BFH, 01.02.2022 - V R 33/18 - Voraussetzungen für die Berichtigung eines Vorsteuerabzugs; Vorsteuerabzug aus der Saldierung von Umsatzsteuer mit einem Vorsteuerabzug; Ursprünglicher Vorsteuerabzug

...Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 30.05.2001 – VI R 85/00 , BFH/NV 2001, 1291; vom 03.11.2005 – V R 63/02 , BFHE 212, 161, BStBl II 2006, 337, und vom 10.11.2010 – XI R 79/07 , BFHE 231, 373, BStBl II 2011, 311).Das gilt auch für den Umsatzsteuerjahresbescheid im Verhältnis zum Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 03.07.2014 – V R 32/13 , BFHE 246, 264, BStBl II 2017, 666 [BFH 18.01.2017 - II R 33/16] , Rz 10 ff.; vom 24.04.2013 – XI R 3/11 , BFHE 242, 410, BStBl II 2014, 86, Rz 26)...

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BFH, 01.02.2022 - VII B 135/21 - Verletzung des rechtlichen Gehörs des HZA aufgrund einer unterlassenen Übersendung einer Anlage zur Klagebegründung; Ablehnung des beantragten Erlasses der Säumniszuschläge aus Billigkeitsgründen

...--FGO--), der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Übergabe eines entsprechenden Schriftsatzes in der mündlichen Verhandlung verletzt daher grundsätzlich das rechtliche Gehör, jedenfalls dann, wenn dieser für die Entscheidung des FG erheblich gewesen sein kann (vgl. BFH-Beschluss vom 08.05.2017 - X B 150/16 , BFH/NV 2017, 1185)...

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