Gerichtsbeschlüsse

BFH, 13.11.2025 - V R 4/23 - Umsatzbesteuerung von Leistungen eines gemeinnützigen Sportvereins; Erbringung einer einheitlichen Leistung oder mehrerer eigenständiger Leistungen

...Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei der Begriff der sportlichen Veranstaltung in § 67a AO und in § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG gleichbedeutend.Der BFH habe bisher nicht ausdrücklich entschieden, ob die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG für Mitgliedsbeiträge gelte. Jedoch gehe der BFH wohl nur von einer Steuerfreiheit für einzelne Wettkampf-Veranstaltungen aus...

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BFH, 13.11.2025 - IV R 24/23 - Führen der stillen Beteiligungen an einer GmbH zur Begründung einer atypisch stillen Gesellschaft i.R.d. gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften; Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

...wies das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg die Klage des Klägers (als Empfangsbevollmächtigter der GmbH & atypisch still; vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 13.07.2017 - IV R 41/14 , BFHE 258, 459, BStBl II 2017, 1133 [BFH 13.07.2017 - IV R 41/14]BFH-Urteil vom 15.10.1998 - IV R 18/98 , BFHE 187, 250, BStBl II 1999, 286, unter II.1. [Rz 31], auf das auch das vom FG in Bezug genommene BFH-Urteil vom 12.04.2021 - VIII R 46/18...

BFH, 12.11.2025 - II R 25/24 - Formelle Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Reformgesetzes wegen Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Abgabenlast wegen Festsetzung der genauen Höhe ert mit der zu zahlenden Grundsteuer mit deren Festsetzung

...Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung eine vorgreifliche Kompetenz bei der Feststellung eines Bodenrichtwerts zu (vgl. zur Bedarfswertermittlung Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vomBundesfinanzhof Urt. v. 12.11.2025, Az.: II R 25/24 Formelle Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Reformgesetzes wegen Gesetzgebungskompetenz des Bundes;...

BFH, 12.11.2025 - II R 31/24 - Formelle Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Reformgesetzes wegen Gesetzgebungskompetenz des Bundes; Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Abgabenlast wegen Festsetzung der genauen Höhe ert mit der zu zahlenden Grundsteuer mit deren Festsetzung

...BFH-Beschluss vom 27.11.2003 - VII R 49/03 , BFH/NV 2004, 521, m.w.N.). Da es sich bei dem Verfahrensmangel der Verletzung der Sachaufklärungspflicht um einen verzichtbaren Mangel handelt, ist fernerBFH-Beschluss vom 05.06.1991 - II B 180/90 , BFH/NV 1992, 397). Eine entsprechende Rüge ist jedenfalls dann erforderlich, wenn der Beteiligte im finanzgerichtlichen Verfahren durch einen rechtskundigen Bevollmächtigten vertreten war ( BFH-Urteil vom 13.03.1996 - II R 39/94 , BFH/NV 1996, 757)...

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BFH, 12.11.2025 - II R 3/25 - Formelle Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Reformgesetzes; Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Abgabenlast bei Festsetzung der genauen Höhe ert mit der zu zahlenden Grundsteuer mit deren Festsetzung

...Ermessenserwägungen abhängigen Wertfindung eine vorgreifliche Kompetenz bei der Feststellung eines Bodenrichtwerts zu (vgl. zur Bedarfswertermittlung Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 11.05.2005 - II R 21/02 , BFHE 210, 48, BStBl II 2005, 686, und vom 25.08.2010 - II R 42/09 , BFHE 230, 570, BStBl II 2011, 205 [BFH 25.08.2010 - II R 42/09]Bundesfinanzhof Urt. v. 12.11.2025, Az.: II R 3/25 Formelle Verfassungsmäßigkeit des Grundsteuer-Reformgesetzes; Kein Verstoß gegen den Grundsatz der Vorhersehbarkeit der Abgabenlast bei Festsetzung der genauen Höhe ert mit der zu zahlenden Grundsteuer mit deren Festsetzung...

BFH, 12.11.2025 - IX B 120/24 - Hinzuschätzungen anlässlich einer Außenprüfung; Sachaufklärungspflicht des Gerichts i.R.e. Antrags auf Beweiserhebung durch Zeugen

...Stellt ein Verfahrensbeteiligter einen Beweisantrag, ist das FG grundsätzlich verpflichtet, dem Beweisantrag zu entsprechen (Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 14.03.2018 - IV B 46/17 , Rz 13, und vom 03.07.2025 - VII B 46/24 , Rz 12).BFH-Beschlüsse vom 18.06.2008 - V B 173/07 , BFH/NV 2008, 1690, unter 3.b cc, und vom 03.07.2025 - VII B 46/24 , Rz 29). Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin haben den fraglichen Beweisantrag jedoch in der mündlichen Verhandlung selbst gestellt...

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BFH, 10.11.2025 - V B 70/24 - Besetzungsrüge bzgl. des Nichtvorliegnes der Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung für eine Übertragung auf den Einzelrichter; Erforderliche objektiv willkürliche Übertragung; Einschätzungsprärogative des Finanzgerichts hinsichtlich der entscheidungserheblichen Akten

...Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.04.2014 - V S 5/14 (PKH) , BFH/NV 2014, 1381, Rz 15) und kann somit auch grundsätzlich nicht mit der Nichtzulassungsbeschwerde gerügt werden (vgl.BFH-Beschlüsse vom 12.10.2006 - VII B 326/05 , BFH/NV 2007, 519; vom 01.09.2016 - VI B 26/16 , BFH/NV 2017, 50 [BFH 01.09.2016 - VI B 26/16] , Rz 4). Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 FGO für eine Übertragung des Rechtsstreits aufgeführten materiellen Voraussetzungen sind dabei nicht als tatbestandliche Voraussetzungen für das Übertragungsermessen des Finanzgerichts (FG), sondern lediglich als der Überprüfung durch das Rechtsmittelgericht entzogene Leitlinien eines dem FG eingeräumten Ermessens zu verstehen ( BFH-Beschluss vom 13.03.2024 - VIII B 129/22 , BFH/NV 2024, 536, Rz 25)...

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BFH, 10.11.2025 - V B 26/24 - Verfahrensrüge im Hinblick auf die Pflicht des Finanzgerichts zur Ermittlung ausländischen Rechts; Einholung eines Sachverständigengutachtens zu den Voraussetzungen einer Aufrechnung nach österreichischem Recht

...Die Voraussetzungen einer solchen Verfahrensrüge sind gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung darzulegen (Anschluss an Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 11.03.2025 - VIII B 5/24 , BFH/NV 2025, 530, Rz 18).Der Senat ist hierfür im Rahmen des anhängigen Beschwerdeverfahrens zuständig (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 08.01.2010 - V B 99/09 , BFH/NV 2010, 911 [BFH 17.12.2009 - X B 189/08] )...

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BFH, 10.11.2025 - V B 47/24 - Berichtigung der Höhe der im Tenor des Urteils festgesetzten Steuer

...1. Das für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Rechtsschutzbedürfnis des FA für eine --auch nach Eintritt der Rechtskraft mögliche (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10.07.1996 - XI B 134/95 , BFH/NV 1997, 48, unter II.1.)-- Berichtigung im Sinne des BFH-Beschluss vom 10.07.1996 - XI B 134/95 (BFH/NV 1997, 48, unter II.1.), der die Zulässigkeit der Beschwerde mangels Rechtsschutzbedürfnisses verneint hat, da kein Rechtsmittel gegen das Urteil selbst...

BFH, 06.11.2025 - V R 36/23 - Änderung der Verhältnisse durch die unentgeltliche Überlassung einer Stadiontribüne und Flutlichtanlage; Unternehmerische Gründe für die Auslagerung des Spielbetriebs durch einen Sportverein auf eine GmbH

...Denn die Übernahme von Verwaltungsaufgaben wie etwa Buchführung und laufende Personalverwaltung reicht für eine wirtschaftliche Eingliederung nicht aus (vgl. BFH-Urteil vom 25.06.1998 - V R 76/97 , BFH/NV 1998, 1534, unter II.2.c).BFH-Urteil vom 29.10.2008 - XI R 74/07 , BFHE 223, 498, BStBl II 2009, 256, unter II.1.b cc; ferner BFH-Urteil vom 11.05.2023 - V R 28/20 , BFHE 281, 178, BStBl II 2023, 992, Rz 17)...

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