Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 - Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO; Verspätete Erteilung der nach Art. 15 DSGVO geschuldeten Auskunft; Stellung eines Inzidentantrags nach § 717 Abs. 2 ZPO erstmals in der Revisionsinstanz

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.zu § 717 Abs. 3 ZPO : BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 16 f., BAGE 137, 347; BGH 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - Rn. 60; vgl. auch MüKoZPO/Götz 6. Aufl...

.......

BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 155/23 - Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45; Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anwendungsbereich der Sonderregelungen des Arbeitsvertragsrechts der bayerischen Diözesen für Beschäftigte als Lehrkräfte an Schulen in kirchlicher Trägerschaft; Unzulässige Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen des Alters

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 10. Januar 2003 - 1 AZR 70/02 - zu II 3 c der Gründe; 17. Oktober 2012 - 3 AZR 633/12 - Rn. 15; 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 21, BAGE 125, 333; 18. Juni 2015 - 8 AZR 556/14 - Rn. 13; 18. Januar 2006 - 9 AZR 454/04 - zu II 2 b der Gründe)...

.......

BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 108/24 - Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung; Maßgeblichkeit des § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L für die Stufenzuordnung beim Wechsel eines Beschäftigten aus der mittelbaren in die unmittelbare Landesverwaltung oder umgekehrt; Wiedereinstellungen eines Beschäftigten durch denselben Arbeitgeber als Einstellungen i.S.v. § 16 Abs. 2 Satz 2 TV-L; Anerkennung förderlicher Zeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

...Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Ausschlaggebend ist in diesem Regelungszusammenhang allein, dass ein rechtlich neues Arbeitsverhältnis begründet wird (st. Rspr. seit BAG 27. Januar 2011 - 6 AZR 382/09 - Rn. 17 ff.; vgl. auch BAG 21. Februar 2013 - 6 AZR 524/11 - Rn. 9 ff., BAGE 144, 263;...

BAG, 19.02.2025 - 10 AZR 57/24 - Schadensersatzbegehren des Arbeitnehmers wegen entgangener erfolgsabhängiger variabler Vergütung; Arbeitgeberseitige Zielvorgabe zur Erreichung einer erfolgsabhängigen variablen Vergütung im Wege der einseitigen Leistungsbestimmung iSv. § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen (sog. Zielvorgabe); Unmöglichkeit der Festlegung von Zielen durch eine Zielvorgabe - wie eine Zielvereinbarung - nach Ablauf der Zielperiode iSv. § 275 Abs. 1 BGB

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ausübungskontrolle ist der Zeitpunkt, zu dem er die Ermessensentscheidung zu treffen hat ( BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 285/16 - Rn. 51 mwN, BAGE 164, 82)...

.......

BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 127/24 - Beurteilung des Umfangs der Obliegenheit des Arbeitnehmers zu anderweitigem Erwerb unter Berücksichtigung der Pflichten des Arbeitgebers; Anspruch des Arbeitnehmers auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung im bestehenden Arbeitsverhältnis; Verletzung der arbeitgeberseitigen Beschäftigungspflicht durch eine einseitige Freistellung des Arbeitnehmers während der Kündigungsfrist

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.BAG 23. Oktober 2014 - 2 AZR 644/13 - BAGE 149, 367) . Solange der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer nicht durch eine ausdrückliche Erklärung auf das Wettbewerbsverbot aus § 60 HGB verzichtet hat, besteht es daher auch im Falle einer Freistellung fort...

.......

BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 171/24 - Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens; Allgemeine Geschäftsbedingung betreffend die entschädigungslose Rückgabe eines auch privat nutzbaren Dienstfahrzeugs im Fall der berechtigten Freistellung während der Kündigungsfrist

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Linck, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Bubach, den Richter am Bundesarbeitsgericht Neumann sowie die ehrenamtliche Richterin Teichfuß und den ehrenamtlichen Richter Zimmer für Recht erkannt:...

BAG, 12.02.2025 - 5 AZR 51/24 - Darlegungslast und Darlegungsumfang des Arbeitnehmers im Überstundenvergütungsprozess; Berücksichtigung der im jeweiligen Streitfall zu verrichtenden Tätigkeit und der konkreten betrieblichen Abläufe; Zahlungsklage betreffnd die Vergütung von Überstunden

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Februar 2025 durch den Vizepräsidenten des Bundesarbeitsgerichts Dr.Die Pflicht zur Messung der Arbeitszeit hat keine Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess (im Einzelnen hierzu BAG 4. Mai 2022 - 5 AZR 359/21 - Rn. 22 ff., BAGE 178, 25; zust. H...

.......

BAG, 11.02.2025 - 4 AZB 26/24 - Konkludenter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich

...Grundsätzlich kann dies auch bei Fehlen eines förmlichen Antrags möglich sein (vgl. zum fehlenden Berufungsantrag BAG 18. Februar 2016 - 8 AZR 426/14 - Rn. 22; zur Antragstellung nach § 297 Abs. 1 ZPO BAG 25. April 2018 - 7 ABR 30/16 - Rn. 13; 24. Oktober 2017 - 1 AZR 166/16 - Rn. 15) .Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 11.02.2025, Az.: 4 AZB 26/24 Konkludenter Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich...

BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 81/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

.......

BAG, 30.01.2025 - 2 AZR 85/23 - Fortbestand eines bestehenden Arbeitsverhältnisses nach einem Betriebsübergang; Vorliegen einer übergangsfähigen wirtschaftlichen Einheit; Übergang einer ausgegliederten wirtschaftlichen Einheit gemäß § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB "durch Rechtsgeschäft" im Rahmen eines sog. Asset-Deal

...Es ist zulässig, über einen Antrag nur für den Fall eine Sachentscheidung zu begehren, dass das Gericht im Zusammenhang mit dem Hauptantrag eine Rechtsfrage in einer bestimmten Weise beurteilt ( BAG 17. Dezember 2015 - 2 AZR 304/15 - Rn. 23, BAGE 154, 20) .BAG 11. Mai 2023 - 6 AZR 267/22 - Rn. 25) . Das schlösse eine ermessensfehlerfreie Entscheidung allerdings nicht zwingend aus, da es insoweit nur auf das Ergebnis ankommt, nicht aber auf den dorthin beschrittenen Weg (vgl. BAG 30. November 2022 - 5 AZR 336/21 - Rn. 39, BAGE 179, 304)...

.......