Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 12.10.2023 - BVerwG 5 P 7.22 - Erfordernis von Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte; Einordnung eines Masterstudiengangs oder eines ihm zugeordneten Zertifikatsstudiengangs an einer wissenschaftlichen Hochschule als Schulungsveranstaltung und Bildungsveranstaltung

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.10.2023, Az.: BVerwG 5 P 7.22 Erfordernis von Schulungsveranstaltungen und Bildungsveranstaltungen für Personalräte;Störmer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß, Dr. Harms und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Holtbrügge und Preisner beschlossen:...

BVerwG, 12.10.2023 - BVerwG 20 F 16.22 - Anspruch nach dem Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein auf Einsicht in Verträge über den Betrieb des Lübecker Hafens; Fehlen einer ordnungsgemäßen Verlautbarung der Entscheidungserheblichkeit durch das Gericht der Hauptsache

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 12.10.2023, Az.: BVerwG 20 F 16.22 In der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 12. Oktober 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 11.10.2023 - BVerwG 10 B 14.23 - Nichtzulassung der Revision gegen eine Grenzfeststellungs- und Abmarkungsmitteilung; Grenzfeststellung allein ausgehend von der Liegenschaftskarte ohne Vorliegen eines geometrisch eindeutigen Grenzpunkts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.10.2023, Az.: BVerwG 10 B 14.23 Nichtzulassung der Revision gegen eine Grenzfeststellungs- und Abmarkungsmitteilung; Grenzfeststellung allein ausgehend von der Liegenschaftskarte ohne Vorliegen eines geometrisch eindeutigen Grenzpunkts In der Verwaltungsstreitsache hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2023 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Günther beschlossen:...

BVerwG, 11.10.2023 - BVerwG 5 C 11.22 - Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von kommunalen Betreuungsleistungen für die Kinder in einer gemeindlichen Kindertagesstätte

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 11.10.2023, Az.: BVerwG 5 C 11.22 Heranziehung zu Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von kommunalen Betreuungsleistungen für die Kinder in einer gemeindlichen KindertagesstätteIn der Verwaltungsstreitsache hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Oktober 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen-Weiß und Dr. Harms beschlossen:...

BVerwG, 11.10.2023 - BVerwG 1 C 35.22 - Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten; Widerruf der Zuerkennung der Familienflüchtlingseigenschaft und der Anerkennung als Familienasylberechtigte

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 11.10.2023, Az.: BVerwG 1 C 35.22 Widerruf von Familienasyl und -flüchtlingsschutz infolge des Todes des Stammberechtigten; Widerruf der Zuerkennung der Familienflüchtlingseigenschaft und der Anerkennung als FamilienasylberechtigteZwar kommt dem öffentlichen Interesse an der Beendigung des ursprünglich an den Schutzstatus anknüpfenden Aufenthalts regelmäßig besonderes Gewicht zu ( BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2003 - 1 C 13.02 - BVerwGE 117, 380 <384> )...

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BVerwG, 10.10.2023 - BVerwG 9 B 18.23 - Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten Gebühr

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.10.2023, Az.: BVerwG 9 B 18.23 Nichtzulassung der Berufung im Zusammenhang mit der Teilaufhebung eines immissionsschutzrechtlichen Gebührenbescheids bei einer den Gebührenrahmen übersteigenden festgesetzten Gebühr Auf dieser Grundlage kann ein angefochtener Verwaltungsakt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts teilweise aufgehoben werden, wenn seine rechtlich unbedenklichen Teile nicht in einem untrennbaren inneren Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Teil stehen ( BVerwG, Urteil vom 13. November 1997 - 3 C 33.96 - BVerwGE 105, 354 <358>...

BVerwG, 10.10.2023 - BVerwG 1 B 43.23 - Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.10.2023, Az.: BVerwG 1 B 43.23 Ablehnung eines Antrags auf Beiordnung eines NotanwaltsIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Oktober 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dollinger und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:...

BVerwG, 09.10.2023 - BVerwG 1 WNB 7.23 - Befehlsbefugnisüberschreitung eines Soldaten durch eigenständiges Kümmern um eine Impfung gegen das CovidII-Virus

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.10.2023, Az.: BVerwG 1 WNB 7.23 Befehlsbefugnisüberschreitung eines Soldaten durch eigenständiges Kümmern um eine Impfung gegen das CovidII-VirusGericht BVerwG Datum 09.10.2023 Aktenzeichen BVerwG 1 WNB 7.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 41893...

BVerwG, 09.10.2023 - BVerwG 1 WNB 12.22 - Prozessordnungsgemäße Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinnahme des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für die Regelung des Beurteilungswesens für eine Übergangszeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.10.2023, Az.: BVerwG 1 WNB 12.22 Denn der Antragsteller nimmt zum Fehlen einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Grundlage der ZDv A-1340/50 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - ( BVerwGE 173, 81 Rn. 33 ) Bezug...

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BVerwG, 09.10.2023 - BVerwG 1 WNB 11.22 - Prozessordnungsgemäße Darlegung einer Verletzung der gerichtlichen Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts und zur Gewährung rechtlichen Gehörs; Hinnahme des Fehlens einer gesetzlichen Grundlage für die Regelung des Beurteilungswesens für eine Übergangszeit

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 09.10.2023, Az.: BVerwG 1 WNB 11.22 Denn der Antragsteller nimmt zum Fehlen einer verfassungsrechtlichen Anforderungen genügenden Grundlage der ZDv A-1340/50 auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2021 - 2 C 2.21 - ( BVerwGE 173, 81 Rn. 33 ) Bezug...

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