Gerichtsbeschlüsse

BGH, 18.09.2025 - 2 StR 96/25 - Gerichtliche Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"- Fällen im Hinblick auf den Vorwurf der Vergewaltigung; Erforderlichkeit einer besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände durch das Tatgericht

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 2 StR 96/25 Gerichtliche Beweiswürdigung in "Aussage gegen Aussage"- Fällen im Hinblick auf den Vorwurf der Vergewaltigung; Erforderlichkeit einer besonders sorgfältigen Gesamtwürdigung aller Umstände durch das TatgerichtDer wesentliche Inhalt der Aussage ist soweit darzustellen, wie dies aus sachlich-rechtlichen Gründen erforderlich ist, um die tatrichterliche Beweiswürdigung auf Rechtsfehler zu überprüfen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 24...

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BGH, 18.09.2025 - 2 StR 323/25 - Berichtigung das Ausspruchs über die Zinsen in der Adhäsionsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 2 StR 323/25 Berichtigung das Ausspruchs über die Zinsen in der AdhäsionsentscheidungGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 323/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25794 Entscheidungsname...

BGH, 18.09.2025 - V ZR 162/24 - Duldungspflicht der innenliegenden Fernwärmeeinrichtungen; Fernwärmeeinrichtungen in den Gebäuden als Scheinbestandteile hinsichtlich Eigentumsbeeinträchtigung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.09.2025, Az.: V ZR 162/24 Duldungspflicht der innenliegenden Fernwärmeeinrichtungen; Fernwärmeeinrichtungen in den Gebäuden als Scheinbestandteile hinsichtlich EigentumsbeeinträchtigungGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen V ZR 162/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 23875 Entscheidungsname...

BGH, 18.09.2025 - 2 ARs 231/25 - Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe

...BGH, Beschlüsse vom 11. Juli 2012 - 2 ARs 164/12, NStZ-RR 2012, 358 [BGH 11.07.2012 - 2 ARs 164/12; 2 AR 96/12] , und vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 2 ARs 231/25 Bestimmen der Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über den Widerruf der Aussetzung der Vollstreckung der Reststrafe...

BGH, 18.09.2025 - X ZR 134/23 - Schutzfähigkeit des Streitpatents "Bremssystem mit einem elektromotorischen Bremskraftverstärker" als Neuheit

...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.09.2025, Az.: X ZR 134/23 Schutzfähigkeit des Streitpatents "Bremssystem mit einem elektromotorischen Bremskraftverstärker" als NeuheitGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen X ZR 134/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 23376 Entscheidungsname...

BGH, 18.09.2025 - StB 47/25 - Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Zwischenverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: StB 47/25 Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Zwischenverfahren2. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über den vom Angeschuldigten erhobenen Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung ist nicht erforderlich, da der Anwendungsbereich des § 222b Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 135 Abs. 2 Nr. 3 GVG nicht eröffnet ist....

BGH, 18.09.2025 - 5 StR 302/25 - Beschränkung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der Brandstiftung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 5 StR 302/25 Beschränkung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der BrandstiftungGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 302/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24137 Entscheidungsname...

BGH, 17.09.2025 - V ZB 22/24 - Fall der Nichtanwendung des § 878 BGB auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung; Erlass einer Zwischenverfügung zur Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: V ZB 22/24 Fall der Nichtanwendung des § 878 BGB auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung; Erlass einer Zwischenverfügung zur Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden HindernissesGericht BGH Datum 17.09.2025 Aktenzeichen V ZB 22/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24211 Entscheidungsname...

BGH, 17.09.2025 - VIa ZR 983/22 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.09.2025, Az.: VIa ZR 983/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 17.09.2025 - 1 StR 201/25 - Korrektur des Strafausspruchs; Begründung eines vertypten Strafmilderungsgrunds im Sinne des § 46b Abs. 1 Satz Nr. 1 StGB durch eine erfolgreiche und frühzeitige Aufklärungshilfe

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: 1 StR 201/25 Korrektur des Strafausspruchs; Begründung eines vertypten Strafmilderungsgrunds im Sinne des § 46b Abs. 1 Satz Nr. 1 StGB durch eine erfolgreiche und frühzeitige AufklärungshilfeGericht BGH Datum 17.09.2025 Aktenzeichen 1 StR 201/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29601 Entscheidungsname...