Gerichtsbeschlüsse

BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17 - Ausübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an die Ausübung billigen Ermessens i.S.d. § 315 BGB

...Die Formulierung "kann" stellt die Standardformulierung bei Einräumung von Ermessensspielräumen dar und begründet typischerweise Zweifel iSd. § 315 Abs. 1 BGB (vgl. etwa BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12 mwN, BAGE 148, 381).Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Wemheuer und Dr...

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BAG, 08.05.2019 - 10 AZR 559/17 - Betrieblicher Geltungsbereich des VTV für Betriebe mit baulicher Zweckbestimmung, baulichen Leistungen und Erstellung von Bauwerken; Erstellung eines Wintergartens als baugewerbliche Tätigkeit; Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers für den Nachweis von nicht-baugewerblichen Tätigkeiten; Verfassungsmäßigkeit des § 7 des SokaSiG; Keine Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags in der Revisionsinstanz; Kein Verbot der "reformatio in peius" für Kostenentscheidungen durch das Revisionsgericht

...September 2016 (- 10 ABR 33/15 - BAGE 156, 213; - 10 ABR 48/15 - BAGE 156, 289 [BAG 21.09.2016 - 10 ABR 48/15] ) nicht nur Rückforderungsansprüche drohten, sondern auch der Einzug noch ausstehender Beiträge erschwert werde.Zu OS 5.: Fortführung von BAG 25. September 2013 - 5 AZR 617/13 (F) - Zu OS 6.: Fortführung von BAG 16. Oktober 1974 - 4 AZR 29/74 - BAGE 26, 320; BGH 9. Februar 1993 - XI ZR 88/92 -...

BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 54/17 - Einigungsstellenspruch und Grenzen der Ermessensausübung der Einigungsstelle; Gestaltungs- und Beurteilungsspielraum der Einigungsstelle beim Ausgleich oder Abmildern von Nachteilen durch eine Betriebsänderung; Sachliche Rechtfertigung einer Altersbenachteiligung beim Ausschluss rentennaher Arbeitnehmer von den Sozialplanleistungen; Kein Verstoß gegen das Gebot rechtlichen Gehörs bei Nichthinzuziehung eines vom Betriebsrat benannten Sachverständigen zum Einigungsstellenverfahren

...Der wirtschaftlichen Vertretbarkeit des Sozialplans für den Arbeitgeber kommt - wie § 112 Abs. 5 Satz 1 BetrVG zeigt - lediglich eine Korrekturfunktion zu (ausf. BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - zu B III 2 c cc der Gründe, BAGE 111, 335).Allerdings darf er nicht den Normzweck des § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG verfehlen, die wirtschaftlichen Nachteile der Arbeitnehmer zumindest zu mildern (vgl. BAG 24. August 2004 - 1 ABR 23/03 - zu B III 2 c aa der Gründe, BAGE 111, 335)...

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BAG, 07.05.2019 - 1 ABR 53/17 - Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in nicht anonymisierte Bruttoentgeltlisten; Keine Beschränkung des Einblicksrechts des Betriebsrats in die Bruttoentgeltlisten durch das neue Entgelttransparenzgesetz; Die Gewährung des Einblicksrechts als erlaubte Form der Verarbeitung personenbezogener Daten

...BAG 30. September 2008 - 1 ABR 54/07 - Rn. 26, BAGE 128, 92). Das Einsichtsrecht nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG unterliegt zudem den Grenzen der allgemeinen Regelung in § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG (vgl.Gola in Gola DS-GVO 2. Aufl. Art. 4 Rn. 56; zur Datenschutzrechtslage nach dem BDSG aF vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 43 mwN, BAGE 140, 350) oder gar Verantwortlicher (so zB Kurzböck/Weinbeck BB 2018, 1652, 1655; Kleinebrink DB 2018, 2566 ; Wybitul NZA 2017, 413 f.) ist...

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BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 324/17 - Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 323/17 v. 17.04.2019

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 17.04.2019, Az.: 7 AZR 324/17 Parallelentscheidung zu BAG 7 AZR 323/17 v. 17.04.2019April 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18 - Schriftliche Geltendmachung einer arbeitgeberseitigen Ausübung des Bestimmungsrechts zur Wahrung einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist; Keine Geltung der Verjährungshemmung bei einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist im Falle von schwebenden Verhandlungen

...BAG 27. Juni 2012 - 5 AZR 530/11 - Rn. 14 mwN). Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Senat ( BAG 19.In der streitgegenständlichen Klausel ist auch nur von schriftlicher Geltendmachung, aber nicht davon die Rede, dass diese konkret beziffert sein müsse (vgl. zu Ansprüchen auf "equal pay" BAG 13. März 2013 - 5 AZR 954/11 - Rn. 52 f., BAGE 144, 306)...

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BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 410/17 - Verlängerung von Befristungen durch Tarifvertrag; Systemimmanente Beschränkung der Verlängerungsdauer von Befristungen durch Tarifvertrag; Unionsrechtliche Bewertung befristeter Arbeitsverhältnisse; Grundgesetzliche Garantie eines Mindestbestandsschutzes des Arbeitsverhältnisses; Grenzen des tariflichen Gestaltungsrahmens für die Vereinbarung längerer oder häufigerer befristeter Arbeitsverhältnisse

...Die Klage kann schon vor dem Ablauf der vereinbarten Befristung erhoben werden ( BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 79/17 - Rn. 14; 18. Mai 2016 - 7 AZR 533/14 - Rn. 10 mwN, BAGE 155, 101).Dezember 2009 - 7 AZR 399/08 - Rn. 26 mwN, BAGE 132, 344). Dieses gesetzgeberische Konzept würde konterkariert, wenn die Tarifvertragsparteien unbeschränkt sachgrundlose Befristungen gestatten könnten ( BAG 26...

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BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 323/17 - Bestimmtheit des Klageantrages bei einer Befristungskontrollklage; Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG

...April 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, den Richter am Bundesarbeitsgericht Klose, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; ähnlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, BAGE 137, 275: "verfassungsorientierte Auslegung")...

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BAG, 17.04.2019 - 7 AZR 292/17 - Arbeitsgerichtliche Bedingungskontrollklage; Drei-Wochen-Frist zur Erhebung einer Bedienungskontrollklage; Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Flugdienstuntauglichkeit und fehlender anderweitiger Beschäftigungsmöglichkeit; Sachgrund für tarifliche Regelungen zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; Erweiterte Darlegungslast des Arbeitgebers bei Unterlassen des betrieblichen Eingliederungsmanagements; Verpflichtung zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Fehlende Zustimmung des Arbeitnehmers zur Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements; Anspruch auf Zwischenzeugnis bei laufender Bedingungskontrollklage

...Der Umstand, dass der Arbeitnehmer im Fall des Ausscheidens durch den Bezug einer Übergangsversorgung abgesichert ist, rechtfertigt keine andere Beurteilung (vgl. zum Bezug einer Erwerbsminderungsrente BAG 27. Juli 2016 - 7 AZR 276/14 - Rn. 30, BAGE 156, 8).Oktober 1995 - 7 AZR 119/95 - zu 2 der Gründe, BAGE 81, 148 [BAG 11.10.1995 - 7 AZR 119/95] ; vgl. zu Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten iSv. § 33 Abs. 3 TV-L BAG 30. August 2017 - 7 AZR 204/16 - Rn. 25, BAGE 160, 150)...

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BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 250/18 - Verständnis zum Tarifbegriff "regelmäßige Arbeitszeit" als Vollzeitarbeit; Günstigkeitsvergleich und zwingende Geltung eines Tarifvertrages

...Diese ist angesichts der von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie und des damit verbundenen weiten Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien (dazu BAG 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 38 mwN, BAGE 163, 205) nicht zu beanstanden.Verhältnis zu bisheriger Rechtsprechung: Zu OS 1.: Anschluss an BAG 17. Januar 2019 - 6 AZR 17/18 - Zu OS 2.: Anwendung von BAG 22. August 2018 - 5 AZR 551/17 -; 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - BAGE 151, 221...