...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.09.2025, Az.: X ZR 134/23 Schutzfähigkeit des Streitpatents "Bremssystem mit einem elektromotorischen Bremskraftverstärker" als NeuheitGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen X ZR 134/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 23376 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: StB 47/25 Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts im Zwischenverfahren2. Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs über den vom Angeschuldigten erhobenen Einwand der vorschriftswidrigen Besetzung ist nicht erforderlich, da der Anwendungsbereich des § 222b Abs. 3 Satz 2 StPO i.V.m. § 135 Abs. 2 Nr. 3 GVG nicht eröffnet ist....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 5 StR 302/25 Beschränkung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen auf den Vorwurf der BrandstiftungGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 302/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24137 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: V ZB 22/24 Fall der Nichtanwendung des § 878 BGB auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung; Erlass einer Zwischenverfügung zur Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden HindernissesGericht BGH Datum 17.09.2025 Aktenzeichen V ZB 22/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 24211 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 17.09.2025, Az.: VIa ZR 983/22 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: 1 StR 201/25 Korrektur des Strafausspruchs; Begründung eines vertypten Strafmilderungsgrunds im Sinne des § 46b Abs. 1 Satz Nr. 1 StGB durch eine erfolgreiche und frühzeitige AufklärungshilfeGericht BGH Datum 17.09.2025 Aktenzeichen 1 StR 201/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29601 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Aus Gründen der Übersichtlichkeit ist es entbehrlich, eine mehrfache tateinheitliche Verwirklichung desselben Tatbestandes in der Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen ( BGH, Beschluss vom 12...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: StB 45/25 Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft; Dringender Tatverdacht der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung Der Angeklagte ist am 22. Mai 2023 aufgrund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2023 (1 BGs 781/23) festgenommen worden und befindet sich seither ununterbrochen in Untersuchungshaft....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: V ZR 276/23 Gegenvorstellung gegen die Festsetzung des StreitwertsDenn die sofortige Beschwerde ist nur gegen im ersten Rechtszug ergangene Entscheidungen der Amts- und Landgerichte (vgl. § 567 Abs. 1 ZPO ) und nicht gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gegeben (vgl...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 17.09.2025, Az.: 2 ARs 305/25 Zuständigkeit für die Strafaussetzung zur Bewährung betreffende Entscheidungen; Weitere BewährungsaufsichtHinweis Verbundenes Verfaren: BGH - 17.09.2025 - AZ: 2 AR 171/25 Tenor: Für die weitere Bewährungsaufsicht und die nachträglichen Entscheidungen, die sich auf die Strafaussetzung zur Bewährung aus dem Strafbefehl des Amtsgerichts Leverkusen vom 21...
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