...BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2024 - 2 StR 229/24 Rn. 11; Beschluss vom 30. Juli 2024 - 2 StR 71/24 Rn. 7 f.; jew. zu § 34 KCanG ; s. ferner BGH, Beschluss vom 10.Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2025, Az.: 4 StR 131/25 Einfuhr von und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge...
...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: VIa ZR 472/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2025, Az.: 2 StR 436/25 Entfallen eines Teilfreispruchs BibliographieDas lediglich Art und Höhe der Rechtsfolgen betreffende Verschlechterungsverbot nach § 358 Abs. 2 Satz 1 StPO steht einer entsprechenden Änderung des Urteils nicht entgegen ( BGH, Beschluss vom 22. Juli 2025 - 3 StR 258/25 , Rn. 3 mwN)....
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.09.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 28/25 Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen der Begehung erheblicher StraftatenGericht BGH Datum 22.09.2025 Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 28/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25396...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.09.2025, Az.: AnwZ (Brfg) 27/25 Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung; Übermittlung als elektronisches DokumentECLI ECLI:DE:BGH:2025:220925BANWZ.BRFG.27.25.0 Verfahrensgang vorgehend AGH Nordrhein-Westfalen - 25.04.2025 - AZ: 1 AGH 1/25...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 22.09.2025, Az.: I ZB 70/25 Eingabe gegen die Verfahrensführung im Hauptsache- und Beschwerdeverfahren; Umdeutung einer Prozesshandlung in eine andere ProzesshandlungBGH, Beschluss vom 10. Oktober 2013 - V ZB 132/13 , juris Rn. 3 mwN). Die Einlegung einer Rechtsbeschwerde durch den Beklagten wäre unvernünftig, weil dieses Rechtsmittel offensichtlich unzulässig wäre...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.09.2025, Az.: VI ZR 204/23 Antrag auf Berichtigung des Tenors wegen Begrenzung des Revisionsverfahrens auf den erlittenen HaushaltsführungsschadenGericht BGH Datum 19.09.2025 Aktenzeichen VI ZR 204/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23778 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 19.09.2025, Az.: StB 41/25 Schuldspruch wegen Besitzes eines wesentlichen Teils einer vollautomatischen Schusswaffe zum Verschießen von PatronenmunitionDiese Regelung geht gemäß § 1 Abs. 5 GKG den für das zugrundeliegende Verfahren geltenden Vorschriften und damit § 139 Abs. 2 Satz 1 GKG vor (st. Rspr.; s. etwa BGH, Beschlüsse vom 21...
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...Bundesgerichtshof Beschl. v. 18.09.2025, Az.: 2 StR 139/25 Schuldspruch wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Einfuhr von Cannabis, mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und mit Beihilfe zum Handeltreiben mit CannabisGericht BGH Datum 18.09.2025 Aktenzeichen 2 StR 139/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25469 Entscheidungsname...
...Bundesgerichtshof Urt. v. 18.09.2025, Az.: 1 StR 217/25 Darstellungsmängel in der gerichtlichen Beweiswürdigung; Abhängigkeit des Maßes der gebotenen Darlegung von der jeweiligen Beweislage und insoweit von den Umständen des Einzelfalls2. Vor allem ist die Beweiswürdigung des Landgerichts deshalb lückenhaft, weil es beweiserhebliche Umstände, die für die Vorsatzprüfung betreffend die Einbindung in eine Umsatzsteuerbetrugskette unerlässlich gewesen wären (dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 19...
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