Gerichtsbeschlüsse

BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 396/17 - Ausgleich für Betriebsratstätigkeit in der schichtfreien Zeit eines in Wechselschicht arbeitenden Betriebsratsmitglieds; Das Normenverständnis des in § 37 Abs. 3 BetrVG geregelten Freizeitausgleichs; Differenzierung zwischen beruflicher Freistellung und Freizeitausgleich für Betriebsratstätigkeit

...Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Waskow sowie die ehrenamtlichen Richter Glock und Prof. Dr.BAG 18. Januar 2017 - 7 AZR 224/15 - Rn. 17, BAGE 158, 31; 23. März 2016 - 5 AZR 758/13 - Rn. 22, BAGE 154, 337) den Inhalt der vom Kläger begehrten Entscheidung erkennen...

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BAG, 15.05.2019 - AZR 285/17 - Sachgrund zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung; Zeitpunkt der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch Eintritt einer auflösenden Bedingung

...Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Waskow sowie die ehrenamtlichen Richter Glock und Prof. Dr.März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 146). Die unionsrechtlichen Vorgaben der Richtlinie 1999/70/EG und der inkorporierten EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung gebieten keine andere Beurteilung ( BAG 16...

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BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 46/17 - Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit; Keine Mitwirkung der Betriebsvertretung bei personellen Einzelmaßnahmen für leitende Angestellte; Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei Ein- oder Höhergruppierungen

...Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (st. Rspr., vgl. BAG 17. Juni 2008 - 1 ABR 39/07 - Rn. 12; 19. Februar 2002 - 1 ABR 20/01 - zu B III 2 b der Gründe mwN, BAGE 100, 281).Der Angriff gegen die Beweiswürdigung des Landesarbeitsgerichts bedarf einer Verfahrensrüge ( § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b , § 557 Abs. 3 Satz 2 ZPO ; BAG 20. August 2014 - 7 AZR 924/12 - Rn. 35; 16. Januar 2008 - 7 AZR 603/06 - Rn. 20, BAGE 125, 248)...

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BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 255/17 - Verbot rückwirkender Beförderungen im Beamtenrecht und bei Dienstordnungsangestellten; Keine rückwirkende Beförderung bei freigestelltem Personalratsmitglied im Dienstordnungsverhältnis; Schadensersatzanspruch auf höhere Vergütung bei zu Unrecht unterbliebener Beförderung

...Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Waskow sowie die ehrenamtlichen Richter Glock und Prof. Dr.Zu OS 1.: Anwendung und Bestätigung von BAG 29. Oktober 1998 - 7 AZR 202/97 -; vgl. BAG 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 -; 27. Juni 2001 - 7 AZR 496/99 - BAGE 98, 164...

BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 285/17 - Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines beurlaubten Beamten aufgrund auflösender Bedingung; Wiederaufleben des Beamtenverhältnisses des Arbeitnehmers

...BAG 29. Juni 2017 - 8 AZR 402/15 - Rn. 21, BAGE 159, 334 [BAG 29.06.2017 - 8 AZR 402/15] ). Danach sind die Vorschriften über die Stellvertretung ( §§ 164 ff. BGB ) anzuwenden.Insofern wäre der Antrag unzulässig (vgl. BAG 24. Mai 2018 - 2 AZR 67/18 - Rn. 44, BAGE 163, 24). Dies spricht dafür, den Antrag als zeitlich beschränkt bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag zu 1. zu verstehen...

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BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17 - Prüfung der Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Strenge Anforderungen an eine Nichtigkeit der Aufsichtsratswahl; Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl bei Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften

...Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen ( BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13).Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar ( BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 111)...

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BAG, 15.05.2019 - 7 AZR 397/17 - Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des 7. Senats des BAG v. 15.05.2019 7 AZR 396/17

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 15.05.2019, Az.: 7 AZR 397/17 Parallelentscheidung zur führenden Entscheidung des 7. Senats des BAG v. 15.05.2019 7 AZR 396/17Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richter am Bundesarbeitsgericht Klose und Waskow sowie die ehrenamtlichen Richter Glock und Prof. Dr...

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BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 274/18 - Zulässigkeit der Berufung als Prozessfortsetzungsbedingung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung

...Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Diese Entscheidung bindet das Revisionsgericht (vgl. statt vieler BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198)...

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BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 112/18 - Rügepflicht des Versorgungsempfängers wegen fehlerhafter Anpassungsentscheidung bis zum nächsten Anpassungsstichtag; Frist zur Klageerhebung nach rechtzeitiger Rüge der fehlerhaften Anpassungsentscheidung; Rügeobliegenheit und Klagefrist für die Anpassungsentscheidungen des Essener Verbandes im Jahresrhythmus; Wirksame Rüge des Arbeitnehmerverbandes "DIE FÜHRUNGSKRÄFTE" für seine Mitglieder

...Die § 16 BetrAVG zu entnehmende Rügefrist ist demnach integraler Bestandteil des Anpassungs(prüfungs)anspruchs des Versorgungsberechtigten (st. Rspr., vgl. zum Ganzen etwa BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR 937/12 - Rn. 23, 26 mwN und Rn. 30 mwN, BAGE 149, 326). BAG 18. Mai 2010 - 3 AZR 373/08 - Rn. 55 mwN, BAGE 134, 269). Vor dem Hintergrund des auch für die Versorgungsempfänger erkennbaren Sinn und Zwecks von § 9 Abs. 2 Leistungsordnung Essener Verband gibt es keine derartigen Zweifel...

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BAG, 14.05.2019 - 3 AZR 150/17 - Ausübung billigen Ermessens bei einem dem Arbeitgeber durch Tarifvertrag eingeräumten Wahlrecht in der betrieblichen Altersversorgung; Anforderungen an die Ausübung billigen Ermessens i.S.d. § 315 BGB

...Die Formulierung "kann" stellt die Standardformulierung bei Einräumung von Ermessensspielräumen dar und begründet typischerweise Zweifel iSd. § 315 Abs. 1 BGB (vgl. etwa BAG 31. Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - Rn. 12 mwN, BAGE 148, 381).Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Zwanziger, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Wemheuer und Dr...

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