Gerichtsbeschlüsse

BGH, 23.09.2025 - X ZR 103/23 - Berücksichtigung einer in einer Vorveröffentlichung in Bezug genommenen weiteren Schrift bei der Prüfung einer Erfindung auf Neuheit; Tertiäroptik

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: X ZR 103/23 Berücksichtigung einer in einer Vorveröffentlichung in Bezug genommenen weiteren Schrift bei der Prüfung einer Erfindung auf Neuheit; TertiäroptikGericht BGH Datum 23.09.2025 Aktenzeichen X ZR 103/23 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 26547 Entscheidungsname...

BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 652/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: VIa ZR 652/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 424/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: VIa ZR 424/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 23.09.2025 - 6 StR 410/25 - Verwerfung der Revision als unzulässig

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2025, Az.: 6 StR 410/25 Verwerfung der Revision als unzulässig BibliographieGericht BGH Datum 23.09.2025 Aktenzeichen 6 StR 410/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26031 Entscheidungsname...

BGH, 23.09.2025 - 6 StR 250/25 - Erforderlichkeit des bedingten vorsätzlichen Handelns auch für die versuchte Erfolgsqualifikation der gefährlichen Körperverletzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2025, Az.: 6 StR 250/25 Erforderlichkeit des bedingten vorsätzlichen Handelns auch für die versuchte Erfolgsqualifikation der gefährlichen Körperverletzung Gericht BGH Datum 23.09.2025 Aktenzeichen 6 StR 250/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 28113 Entscheidungsname...

BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 1040/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: VIa ZR 1040/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 23.09.2025 - 4 StR 412/25

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2025, Az.: 4 StR 412/25 Bibliographie Gericht BGH Datum 23.09.2025 AktenzeichenInsbesondere ist gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts unter Berücksichtigung des eingeschränkten Prüfungsmaßstabs (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 4...

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BGH, 23.09.2025 - VIa ZR 296/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens i.R.d. Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: VIa ZR 296/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens i.R.d. Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 23.09.2025 - XI ZR 29/24 - Kündigungserklärungen einer Sparkasse als einseitige Rechtsgeschäfte; Keine Auslegung dieser im Musterfeststellungsverfahren; Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen; Zinsanpassung der Prämiensparverträgen

...Bundesgerichtshof Urt. v. 23.09.2025, Az.: XI ZR 29/24 Kündigungserklärungen einer Sparkasse als einseitige Rechtsgeschäfte; Keine Auslegung dieser im Musterfeststellungsverfahren; Referenzzins für die variable Verzinsung von Prämiensparverträgen; Zinsanpassung der Prämiensparverträgena) Kündigungserklärungen einer Sparkasse sind einseitige Rechtsgeschäfte und keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB (Fortführung von BGH, Urteil vom 23. September 2010 - III ZR 246/09 , BGHZ 187, 86 Rn. 23 )...

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BGH, 23.09.2025 - VI ZR 391/24 - Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 23.09.2025, Az.: VI ZR 391/24 Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenDiese Voraussetzungen liegen vor, wenn ein Rechtsmittel aufgrund eines unbeschränkten Rechtsmittelauftrags uneingeschränkt eingelegt, dann aber entsprechend dem Inhalt der Rechtsmittelbegründung nur beschränkt durchgeführt wird ( BGH, Urteil vom 14...

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