Gerichtsbeschlüsse

BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 260/18 - Klageänderung in der Revisionsinstanz als Ausnahmefall; Zulässigkeit einer Elementenfeststellungsklage

...Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann sowie die ehrenamtlichen Richter Faltyn und Kranzusch für Recht erkannt:2. Dieses - mit der früheren Rechtsprechung des Senats zum Verfall von Urlaubsansprüchen (vgl. BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 21, BAGE 161, 347; 13...

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BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 259/18 - Bestand des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs; Umrechnung des Gesamtjahresurlaubsanspruchs bei unterjährig unterschiedlicher Verteilung der Arbeitszeit auf die Wochentage; Kürzung des Jahresurlaubs für jeden vollen Kalendermonat des ruhenden Arbeitsverhältnisses; Aufforderung des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers mit Hinweis auf Verfall des Urlaubsanspruchs

...hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.05.2019, Az.: 9 AZR 259/18 Bestand des Arbeitsverhältnisses als Voraussetzung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs;...

BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 26/19 - Nachschieben eines Antrags auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Änderungskündigung bei rechtzeitig erhobener Kündigungsschutzklage; Erkennbarkeit der zukünftig geforderten Arbeitsleistung durch hinreichende Bestimmtheit des Änderungsangebots

...Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.aa) Zweck des § 7 KSchG ist der Schutz des Interesses des Arbeitgebers an einer schnellen Klärung der Rechtslage und seines Vertrauens in den Bestand der ausgesprochenen Kündigung ( BAG 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 36, BAGE 146, 161)....

BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 295/18 - Zwingende Abweisung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Arbeitsverhältnis; Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen; Weisungsrecht zur verbindlichen Leistungserbringung als maßgebliches Kriterium zur Einordnung eines Rahmenvertrages

...Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 21.05.2019, Az.: 9 AZR 295/18 Zwingende Abweisung der Kündigungsschutzklage bei fehlendem Arbeitsverhältnis;...

BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16 - Mitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers zur Urlaubnahme des Arbeitnehmers vor einem Erlöschen des Urlaubsanspruchs; Ausübung der Mitwirkungsobliegenheit durch den Arbeitgeber; Im Regelfall Gleichklang zwischen gesetzlichem Mindesturlaub und vertraglichem Mehrurlaub

...Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Weber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 23. Januar 2018 - 9 AZR 200/17 - Rn. 21, BAGE 161, 347; 13. Dezember 2016 - 9 AZR 541/15 (A) - Rn. 13) - angenommen, der Klageantrag zu 1. sei unbegründet, weil der Urlaub der Klägerin aus dem Jahr 2011 nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG am 31...

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BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18 - Berücksichtigung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel im arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren; Anforderungen an die Berufungsbegründung bei ausschließlichem Vorbringen neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel; Zurückweisung neuen Tatsachenvortrags wegen Prozessverzögerung

...Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Juni 2017 - 2 AZR 47/16 - Rn. 60, BAGE 159, 250 [BAG 29.06.2017 - 2 AZR 47/16] ). Für die Berücksichtigung von neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln gilt § 529 Abs. 1 Nr. 2 ZPO...

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BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 530/17 - Mitwirkung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten; Ablehnung des Arbeitgebers an einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten

...Oktober 2005 - 9 AZR 632/04 - Rn. 22, BAGE 116, 121; vgl. auch BAG 6. Dezember 2017 - 5 AZR 815/16 - Rn. 19), kann daneben auch ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm. § 81 Abs. 4 Satz 1 SGB IX aF in Betracht kommen.Die Bescheinigung muss eine Prognose enthalten, wann "voraussichtlich" die Wiederaufnahme der Tätigkeit erfolgt (vgl. auch BAG 13. Juni 2006 - 9 AZR 229/05 - Rn. 31 mwN, BAGE 118, 252)...

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BAG, 16.05.2019 - 8 AZR 315/18 - Entschädigung nach dem AGG; Benachteiligung wegen der (Schwer)Behinderung; Indiz iSv. § 22 AGG; Verstoß des Arbeitgebers gegen die Verpflichtungen aus § 81 Abs. 1 Satz 4 und Satz 6 bis Satz 9 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF); Bestehen einer Schwerbehindertenvertretung und/oder einer in § 93 SGB IX aF genannten Vertretung; Darlegungs- und Beweislast für das Bestehen einer solchen Vertretung; Einladung zum Vorstellungsgespräch; öffentlicher Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF; sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts iSv. § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF

...August 2016 - 8 AZR 375/15 - Rn. 24 mwN, BAGE 156, 107; 19. Mai 2016 - 8 AZR 470/14 - Rn. 54 mwN, BAGE 155, 149 [BAG 19.05.2016 - 8 AZR 470/14] ).BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214 [BAG 01.08.1985 - 2 AZR 101/83] zur Vorgängerregelung des § 5 SchwbG)...

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BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 93/18 - Einheitlicher Arbeitsvorgang bei Erfüllung tariflicher Funktionsmerkmale; Vertretungsweise Übertragung einer tariflich beschriebenen Funktion für einen nicht unerheblichen zeitlichen Umfang; Anforderungen an die Funktion einer Schichtleitung in der Entgeltgruppe 7 Abschnitt B des Kirchlichen Tarifvertrages Diakonie

...Mai 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.BAG 23. Januar 1985 - 4 AZR 150/84 - juris-Rn. 18; zum Tarifmerkmal der "ständigen Vertretung" iSd. § 12 TV-Ärzte /TdL ebenso BAG 23...

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BAG, 16.05.2019 - 6 AZR 329/18 - Verfassungsmäßigkeit der Verdrängung eines tariflichen Sonderkündigungsschutzes bei Kündigung im Insolvenzfall; Anspruch des schwerbehinderten Menschen auf Beschäftigung und Organisationsentscheidung des Arbeitgebers; Weiterbeschäftigung des schwerbehinderten Menschen auf einem anderen freien Arbeitsplatz

...Daher muss die Revisionsbegründung eine Auseinandersetzung mit den tragenden Gründen des angefochtenen Urteils enthalten ( BAG 6. September 2018 - 6 AZR 836/16 - Rn. 11, BAGE 163, 257; 29. August 2018 - 7 AZR 144/17 - Rn. 11).Dezember 2013 - 6 AZR 790/12 - Rn. 27, BAGE 147, 89 [BAG 19.12.2013 - 6 AZR 790/12] ). Die mit § 113 Satz 1 InsO verbundene Beeinträchtigung der Tarifautonomie steht auch nicht außer Verhältnis zu den dargestellten Zwecken dieser Norm...

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