Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 15.07.2020 - 1 BvR 1630/20 - Darlegen der Wahrung des Grundsatzes der Rechtswegerschöpfung und Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung; Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen zur Einschränkung des Präsenzunterrichts in Schulen zur Eindämmung des Infektionsrisikos

...BVerfGE 77, 381 [BVerfG 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82] <401 f.>; 78, 290 <301 f.>; 79, 275 <278 f.>; 104, 65 <70 f.>). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass dem Bundesverfassungsgericht infolge der fachgerichtlichen VorprüfungBVerfGE 77, 170 [BVerfG 21.10.1987 - 2 BvR 373/83] <214>; 85, 191 <212>; 115, 25 <44 f.>), müssen die Interessen der von den Einschränkungen des Schulbetriebs zur Wahrung des Abstandsgebots Betroffenen derzeit zurücktreten...

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BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 852/20 - Eilantrag zur Aussetzung einer gerichtlichen Entscheidung bzgl. Erklärung der Zulässigkeit der Vollstreckung eines ausländischen Strafurteils (hier: Italien)

...BVerfGE 22, 178 <180>) verbunden, dem unter den grundrechtlich verbürgten Rechten besonderes Gewicht zukommt (vgl. BVerfGE 65, 317 [BVerfG 29.11.1983 - 2 BvR 704/83] <322>).Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 88, 25 [BVerfG 15.12.1992 - 1 BvR 1534/92]...

BVerfG, 14.07.2020 - 2 BvR 1163/16 - Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung i.R.e. Klage auf Schadensersatz infolge der Umschuldung griechischer Staatsanleihen

...Während die Emission von Staatsanleihen nach ganz überwiegender Ansicht zum Kreis nicht-hoheitlichen Handelns gerechnet wird (vgl. auch BVerfGE 117, 141 [BVerfG 06.12.2006 - 2 BvM 9/03] <153>), gehört die Gesetzgebung zu dem allgemein anerkannten Bereich hoheitlicher Tätigkeit (vgl.BVerfGE 16, 27 <62>; 46, 342 <393 f.>; 64, 1 <42>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17...

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BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19 - Verfassungsbeschwerde bzgl. Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Kindschaftsverfahren (hier: Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge für den Sohn); Gebot der Rechtsschutzgleichheit

...Das Bundesverfassungsgericht hat die hierfür maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357 f.>).Diese kann allerdings davon abhängig gemacht werden, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88] <357>)...

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BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1571/19 - Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe i.R.d. Gewährung von Leistungen für Asylbewerber; Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Durchsetzung des Grundrechts des Beschwerdeführers auf Rechtsschutzgleichheit

...BVerfGE 81, 347 <357>). Dabei verfügen die Fachgerichte über einen Entscheidungsspielraum bei der Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, dürfen aber einer unbemittelten Partei im Vergleich zur bemittelten die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht unverhältnismäßig erschweren (vgl. BVerfGE 81, 347 [BVerfG 13.03.1990 - 2 BvR 94/88]Doch muss diese zur Wahrung der verfassungsrechtlichen Anforderungen besonders begründet werden (vgl. zur identischen damaligen Vorgabe in § 119 Satz 2 ZPO BVerfGE 71, 122 [BVerfG 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83] <135 f.>). Daran fehlt es hier...

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BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19, 1 BvR 720/19 - Rechtmäßigkeit gewerkschaftlicher Streikmaßnahmen auf einem Betriebsgelände

...BVerfGE 148, 267 [BVerfG 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09] <280 Rn. 32> m.w.N.). Danach ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten oder auch den Arbeitsgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl.sind, dass die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zum privaten Nutzen ausgeübt werden dürfen (vgl. nur BVerfGE 89, 1 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93]...

BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 1054/20 - Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde nach Billigkeitsgesichtspunkten i.R.d. Gesamtwürdigung (hier: bei Unzulässigkeit)

...BVerfGE 122, 190 [BVerfG 25.11.2008 - 1 BvR 848/07] <198> m.w.N.). Nachdem die Anhörungsrüge erfolgreich war, kann sie auch nicht als aussichtslos angesehen werden.BVerfGE 85, 109 [BVerfG 19.11.1991 - 1 BvR 1521/89] <113>). Gegenstand des Verfahrens ist nur noch sein Antrag auf Erstattung seiner Auslagen...

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BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 719/19 - Zivilrechtliche Regelungen zur Reichweite des privatrechtlichen Hausrechts der nicht tarifgebundenen Arbeitgeberseite im Streikfall; Streikmaßnahmen einer Gewerkschaft auf dem jeweiligen Betriebsgelände der Arbeitgeber als eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht

...BVerfGE 148, 267 [BVerfG 11.04.2018 - 1 BvR 3080/09] <280 Rn. 32> m.w.N.). Danach ist es nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, den Zivilgerichten oder auch den Arbeitsgerichten vorzugeben, wie sie im Ergebnis zu entscheiden haben (vgl.sind, dass die damit verbundenen Befugnisse nach eigenverantwortlicher Entscheidung zum privaten Nutzen ausgeübt werden dürfen (vgl. nur BVerfGE 89, 1 [BVerfG 26.05.1993 - 1 BvR 208/93]...

BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Vereinigungsfreiheit durch das Verbot der Verwendung von Kennzeichen eines verbotenen Vereins durch "Schwestervereine" (hier: nicht verbotene "Chapter" eines Motorradclubs); Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"

...BVerfGE 13, 174 [BVerfG 18.10.1961 - 1 BvR 730/57] <175>; 30, 227 <241 f.>; 50, 290 <354>; 80, 244 <253>; 84, 372 <378 f.>; zuletzt BVerfGE 149, 160 Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der gerügten Grundrechte angezeigt ( § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG ), denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>)...

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BVerfG, 09.07.2020 - 1 BvR 2067/17 - - 1 BvR 423/18 - - 1 BvR 424/18 - Verbannen von Kennzeichen eines verbotenen Vereins oder Vereinigungen im Bereich der kriminellen Rockergruppierungen aus der Öffentlichkeit als gesetzliche Folge eines Vereinsverbots; Einschränkung der Selbstdarstellung in der Zugehörigkeit zur jeweiligen Vereinigung bzgl. Untersagung des öffentlichen Tragens der Vereinskennzeichen auf den "Kutten"

...Die Annahme der Verfassungsbeschwerden ist auch nicht zur Durchsetzung der gerügten Grundrechte angezeigt ( § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG ), denn sie haben keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [BVerfG 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92] <25 f.>).BVerfGE 11, 255 <260>; 17, 364 <369>; 30, 112 <126>). Daher beginnt die Ausschlussfrist bei Gesetzesänderungen nicht neu, wenn der Gesetzgeber an einer Norm festgehalten hat (BVerfGE 11, 255 [BVerfG 05.07.1960 - 1 BvR 232/58]...