Gerichtsbeschlüsse

BFH, 16.03.2022 - II R 24/20 - Verpflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils; Formloser Gesellschafterbeschluss; Anrechnung von Grunderwerbsteuer

...Bei diesen Verordnungen handelt es sich um nicht revisibles Landesrecht (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 22.05.2019 – II R 24/16 , BFHE 265, 454, BStBl II 2020, 157, Rz 22, m.w.N.).Gesondert festzustellen ist außerdem der Zeitpunkt, auf den der Grundbesitz der Gesellschaft nach § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 GrEStG zu bewerten ist ( BFH-Urteil vom 04.03.2020 – II R 35/17 , BFHE 268, 545, BStBl II 2020, 514 [BFH 04.03.2020 - II R 35/17] , Rz 15)...

.......

BFH, 16.03.2022 - VIII R 33/18 - Abzugsfähigkeit von Kleidungskosten als Betriebsausgaben für eine Tätigkeit als Trauerredner; Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung; Typische Berufskleidung

...Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen (BFH-Beschlüsse in BFHE 227, 1, BStBl II 2010, 672 [BFH 21.09.2009 - GrS 1/06] , unter C.III.4.a; in BFH/NV 2014, 335 [BFH 13.11.2013 - VI B 40/13]b) Dem entspricht im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung, die Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als nicht abziehbar beurteilt hat ( BFH-Beschluss vom 13.11.2013 – VI B 40/13 , BFH/NV 2014, 335, Rz 6, m.w.N.), da es sich um Kosten der Lebensführung handelt;...

BFH, 16.03.2022 - I R 10/18 - Ertragsteuerliche Behandlung des Einbehalts von Teilen des Honorars einer im In- und Ausland als Discjockey tätigen Künstlerin unter Hinweis auf Steuerschulden

...jeweiligen Geldbeträge endgültig erlangt hat (vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 13.11.2019 – VIII S 37/18 , BFH/NV 2020, 196, Rz 44, m.w.N.; vgl. auch BFH-Urteil vom 30.11.2010 – VIII R 40/08 , BFH/NV 2011, 592, Rz 16;Senatsurteil in BFH/NV 2016, 401 [BFH 16.09.2015 - I R 61/13] , Rz 14, m.w.N.); die Leistung im abgekürzten Zahlungsweg führt mit Eintritt der schuldbefreienden Wirkung zum Zufluss (vgl...

.......

BFH, 16.03.2022 - VIII R 33/19 - Voraussetzungen einer Steuerbefreiung; Auslegung der Originalfassung des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 02.09.1949; Wirkung einer erteilten Bescheinigung über eine Steuerbefreiung

...Zwar habe der Bundesfinanzhof (BFH) unter Auslegung der Vorschrift ausgeführt, Vergütungen, die ein in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ansässiger Dolmetscher für seine tageweise Beschäftigung beim Europarat erhalte, fielen nicht unter die genannte Steuerbefreiung, weil diese weder "officials" noch "agents" oder "agents temporaires" seien ( BFH-Urteil vom 06.08.1998 – IV R 75/97auszugehen, dass der mehrdeutige Begriff "agents" im Sinne des eindeutigen Begriffs "officials" zu definieren ist (BFH-Urteil in BFHE 186, 410, BStBl II 1998, 732 [BFH 06.08.1998 - IV R 75/97]...

BFH, 16.03.2022 - VIII R 19/19 - Bekanntgabe eines Einkommensteuerbescheids; Zustellung an einen Steuerberater ohne schriftliche Empfangsvollmacht; Voraussetzungen für die Vermutung einer ordnungsgemäßen Bevollmächtigung

...es ist insoweit nicht an die Auslegung durch die Vorinstanz gebunden (BFH-Urteile in BFHE 255, 367, BStBl II 2017, 797, und vom 20.09.1996 – VI R 43/93 , BFH/NV 1997, 249).Auf das Vorliegen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht kommt es danach im vorliegenden Fall nicht an (vgl. BFH-Urteil vom 28.10.2009 – I R 28/08 , BFH/NV 2010, 432)...

.......

BFH, 15.03.2022 - V R 34/20 - Betrieb einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage; Ermittlung von Selbstkosten; Fiktiver Verkaufsumsatz

...Da der Kläger nicht an ein Fernwärmenetz angeschlossen sei, seien nach dem BFH-Urteil in BFHE 239, 377 [BFH 26.09.2012 - V R 22/11] , BStBl II 2014, 809 [BFH 12.12.2012 - XI R 3/10] die Selbstkosten als Bemessungsgrundlage anzusetzen.den er einem fremden Anbieter für den Gegenstand "Wärme" zu diesem Zeitpunkt hätte bezahlen müssen (BFH-Urteil in BFHE 239, 377 [BFH 26.09.2012 - V R 22/11] , BStBl II 2014, 809 [BFH 12.12.2012 - XI R 3/10]...

BFH, 15.03.2022 - V R 35/21 (V R 35/19) - Umsatzsteuerpflicht von Schwimmkursen für Säuglinge und Kleinkinder; Keine Vorlage von Bescheinigungen zur Berufs- oder Prüfungsvorbereitung; Keine unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit

...Hierzu gehören nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) auch solche gemischten Kurse, die es einem Teilnehmer ermöglichen, die vermittelten Kenntnisse undBundesfinanzhof Urt. v. 15.03.2022, Az.: V R 35/21 (V R 35/19) Umsatzsteuerpflicht von Schwimmkursen für Säuglinge und Kleinkinder; Keine Vorlage von Bescheinigungen zur Berufs- oder Prüfungsvorbereitung; Keine unionsrechtlich abgeleitete Steuerfreiheit...

BFH, 15.03.2022 - V R 46/19 - Zuordnung von erzielten Überschüssen aus Leistungen im Rahmen der Zivildienstverwaltung zu einem steuerfreien Zweckbetrieb; Allgemeiner Zweckbetrieb; Gemeinnütziger Zweck

...Ein Zweckbetrieb liege daher nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) nicht vor, wenn die Körperschaft mit ihrer Hilfstätigkeit nur die steuerbegünstigte Tätigkeit einer anderen Körperschaft unterstütze.Ebenso wie die Verwaltungsdienstleistungen im BFH-Urteil vom 29.01.2009 – V R 46/06 (BFHE 224, 176 [BFH 15.01.2009 - V R 91/07] , BStBl II 2009, 560) hätten auch im Streitfall die rein administrativen Aufgaben deutlich im Vordergrund gestanden...

.......

BFH, 15.03.2022 - V R 35/20 - Umsatzbesteuerung eines Gutscheinverkaufs; Verkauf für bestimmte Freizeiterlebnisse über ein Internetportal; Begriff des Wertgutscheins

...4. Da die Revision des Klägers aus materiell-rechtlichen Gründen Erfolg hat, ist nicht darüber zu entscheiden, ob er auch durch die behaupteten Verfahrensfehler in seinen Rechten verletzt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 04.02.2004 – X R 8/02 , BFH/NV 2004, 949, unter II.1.).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) und des Bundesfinanzhofs (BFH) werden sonstige Leistungen nach...

BFH, 14.03.2022 - II B 25/21 - Korporationsrechtliche Natur einer Gesellschaftssatzung; Freie Nachprüfung der Auslegung einer Satzung durch das Revisionsgericht; Unbeachtlichkeit von subjektiven Vorstellungen der beim Erstellen einer Klausel beteiligten Personen

...1. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung von § 126 Abs. 4 FGO (dazu Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 16.12.2020 – VIII B 141/19 , BFH/NV 2021, 534, Rz 3) zurückzuweisen.BFH-Urteil vom 03.09.2009 – IV R 38/07 , BFHE 226, 283, BStBl II 2010, 60, unter II.3.a bb (2)). Das gilt auch für die Vorstellungen der bei Erstellen der betreffenden Klausel beteiligten Personen ( BFH-Urteil vom 28.11.2007 – I R 94/06 , BFHE 220, 51, BFH/NV 2008, 1270, unter II.3.b cc)...

.......