Gerichtsbeschlüsse

BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18 - Ein- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige Rechtsanwendung; Kein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen höheren oder über der Endstufe liegenden Entgelts

...Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121).Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - BAGE 148, 381 [BAG 31.07.2014 - 6 AZR 822/12] ). Gleichwohl sind die streitbefangenen Maßnahmen nicht Gegenstand der Mitbeurteilung einer bloßen Rechtsanwendung, auf welche sich die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt...

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BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 57/17 - Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische Konzernobergesellschaft; Keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einflussnahme auf die Entscheidung der Konzernobergesellschaft; Keine diskriminierende Handlung des Arbeitgebers bei Entscheidungen der Konzernobergesellschaft

...BAG 16. Mai 2007 - 7 ABR 45/06 - Rn. 12, BAGE 122, 293 [BAG 16.05.2007 - 7 ABR 45/06]Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.06.2019, Az.: 1 ABR 57/17 Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verteilung von Aktienoptionen durch die ausländische Konzernobergesellschaft;...

BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 5/18 - Einstellung als personelle Maßnahme auch ohne unmittelbare Eingliederung des Arbeitnehmers in den Betrieb; Weisungsgebundene Verwirklichung eines arbeitstechnischen Zwecks als Einstellung i.S.d. § 99 Abs. 1 BetrVG; Zuordnung einer betriebsübergreifenden Tätigkeit zu einem Betrieb durch Entscheidung des Arbeitgebers

...BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 59/03 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 113, 206). Der Betriebsrat soll die Möglichkeit haben, deren Belange nach Maßgabe möglicher Zustimmungsverweigerungsgründe iSv. § 99 Abs. 2 BetrVG gegen die beabsichtigte Einstellung geltend zu machen ( BAG 25.Erforderlich ist, dass es sich zum einen um eine mehrere Betriebe betreffende Angelegenheit handelt und zum anderen objektiv ein zwingendes Erfordernis für eine unternehmenseinheitliche oder betriebsübergreifende Regelung besteht ( BAG 18. Juli 2017 - 1 ABR 59/15 - Rn. 19 mwN, BAGE 159, 360)...

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BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 317/17 - Erleichterte Befristungsmöglichkeiten von Arbeitsverträgen in neugegründeter Konzerngesellschaft; Abgrenzung zwischen Wahrnehmung bisheriger Aufgaben und rechtlicher Umstrukturierung bei Neugründung einer Konzerngesellschaft

...Gegenteiliges lässt sich entgegen der Auffassung der Klägerin der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 27. Juni 2006 (- 1 ABR 18/05 - BAGE 118, 304) nicht entnehmen.Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gräfl, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 477/17 - Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Prüfungskriterien zur einschränkenden Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots; Eingeschränkter Vertrauensschutz in höchstrichterliche Rechtsprechung

...BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; ähnlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, BAGE 137, 275: verfassungsorientierte Auslegung).BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279), könnte ein Arbeitgeber jedenfalls sechs sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von jeweils zweijähriger Dauer mit demselben Arbeitnehmer schließen...

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BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 548/17 - Bestand eines früheren Arbeitsverhältnisses als Tatbestandsvoraussetzung des Vorbeschäftigungsverbots bei Befristungen ohne Sachgrund; Besondere Anforderungen an eine Unzumutbarkeit des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 TzBfG

...Zu OS 3.: Bestätigung und Fortführung von BAG 14. Dezember 2016 - 7 AZR 49/15 - BAGE 157, 258; 11. Februar 2015 - 7 AZR 17/13 - BAGE 150, 366; 16. April 008 - 7 AZR 1048/06 - März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu I 2 der Gründe, BAGE 114, 146; 1. Dezember 2004 - 7 AZR 198/04 - zu B I 4 a und b der Gründe, BAGE 113, 75)...

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BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Differenzierung zwischen unzulässiger Klageänderung und zulässiger Umstellung des Klageantrags in der Revisionsinstanz; Ausschließliche Befugnis des Rechtsmittelführers für neuen Klageantrag oder Klageumstellung in der Revisionsinstanz; Antrag auf Zurückweisung der Revision unter gleichzeitiger Beschränkung des Klageantrages; Beschränkung der Klage nach § 264 Nr. 2 ZPO und teilweise Klagerücknahme

...August 2009 - 6 AZR 330/08 - Rn. 13, BAGE 131, 325). Es genügt jedoch nicht, dass sich die begehrte Feststellung auf eine bloße Vorfrage eines aktuell möglicherweise bestehenden Anspruchs bezieht ( BAG 23.Zu OS 1.: Anschluss an BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 -; 14. September 2016 - 4 AZR 456/14 -; 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 -; 18. November 2014 - 1 AZR 257/13 - BAGE 150, 50...

BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 214/18 - Arbeitszeitlich überwiegende bauliche Tätigkeit als maßgebliches Kriterium für den betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe; Abgrenzung zwischen Bautätigkeit und Herstellung von Treppen, Balkonen und Geländern aus Metall; Zusammenrechnung von Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten mit einer baulichen Haupttätigkeit

...Zu OS 2.: Abgrenzung von BAG 14. Dezember 2005 - 10 AZR 321/05 -; 22. November 1995 - 10 AZR 500/95 - Zu OS 3.: Fortführung von BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 722/10 - Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Gallner, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 28.05.2019 - 8 AZN 268/19 - Beschr�nkung der Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht im Urteilstenor; Beachtung des Grundsatzes der Parit�t bei der Revisionszulassung durch das Landesarbeitsgericht

...BAG 19. M�rz 2003 - 5 AZN 751/02 - zu II 2 der Gr�nde, BAGE 105, 308), noch eine nachtr�gliche Erweiterung der mit dem Tenor verk�ndeten beschr�nkten Zulassung der Revision m�glich ist (vgl. BAG 22. M�rz 2018 - 8 AZR 190/17 - Rn. 19).BAG 15. Januar 2015 - 5 AZN 798/14 - Rn. 5, BAGE 150, 279). Es kann die Revision auf den Anspruchsgrund beschr�nkt zulassen, wenn �ber den Anspruch ein Grundurteil h�tte ergehen k�nnen (vgl...

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BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 582/18 - Rechtsdienstleistung als Tätigkeit in fremden Angelegenheiten mit rechtlicher Prüfung des Einzelfalls; Keine Rechtsdienstleistung bei Erledigung von Rechtsangelegenheiten innerhalb verbundener Unternehmen

...Mai 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 8. Mai 2018 - 9 AZR 531/17 - Rn. 33; 23. Mai 2013 - 2 AZR 991/11 - Rn. 20, BAGE 145, 199) steht aufgrund der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18...

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