Gerichtsbeschlüsse

BFH, 23.03.2022 - III R 14/21 - Kosten für die Anmietung einer Messestandfläche; Zugehörigkeit zum Anlagevermögen bei unterstelltem Eigentum; Erfordernis eines dauerhaften Vorhandenseins einer Messestandfläche

...BFH-Urteil vom 08.12.2016 – IV R 24/11 , BFHE 256, 526, BFH/NV 2017, 985, Rz 11 ff.). Die Frage, ob das fiktiv im Eigentum des Steuerpflichtigen stehende Wirtschaftsgut zu dessen Anlagevermögen gehören würde, orientiert sichBFH-Urteil in BFHE 256, 526, BFH/NV 2017, 985, Rz 18; Mohr, Inkongruenzen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, 2016, S. 271; Kornwachs, Deutsches Steuerrecht 2017, 1568)...

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BFH, 22.03.2022 - IV R 19/19 - Verfassungsrechtliche Einwände gegen den Ansatz eines typisierten Zinssatzes; Begriff der Überentnahme; Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung

...Ebenso fehlen Feststellungen dazu, ob es auf der Grundlage der neueren BFH-Rechtsprechung (Urteile in BFHE 261, 273, BStBl II 2018, 744 [BFH 14.03.2018 - X R 17/16] , und vom 06.12.2018 – IV R 15/17 ) in den Streitjahren überhaupt zu Überentnahmen gekommen ist. zu berücksichtigen (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom...

BFH, 22.03.2022 - IV R 13/18 - Berücksichtigung von Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Sendelizenz; Höhe eines laufenden Gesamthandsgewinns und Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns; Keine wirtschaftliche Übertragbarkeit einer Sendelizenz

...BFH-Urteil in BFHE 236, 117, BStBl II 2012, 238 [BFH 14.12.2011 - I R 108/10] , Rz 19) der nach den Feststellungen des FG ausschließlich der Klägerin erteilten Sendelizenz ausschließen.Rückstellung nur unter der weiteren Voraussetzung gebildet werden kann, dass sie wirtschaftlich in den bis zum Bilanzstichtag abgelaufenen Wirtschaftsjahren verursacht wurde (BFH-Urteil in BFHE 258, 8, BStBl II 2017, 1043 [BFH 15.03.2017 - I R 11/15]...

BFH, 22.03.2022 - VIII B 49/21 - Durchführung einer mündlichen Verhandlung trotz Antrags auf Terminverlegung; Am Morgen des Vortags der mündlichen Verhandlung wegen einer Erkrankung gestellter Antrag; Fehlerhafte Behandlung als "in letzter Minute" gestellter Antrag; Ermittlung von Kontaktdaten eines Antragstellers

...BFH-Beschluss vom 29.05.2012 – IV B 51/11 , BFH/NV 2012, 1469, Rz 11). Bei Schweigen des Gerichts können die Beteiligten darauf vertrauen, dass ihre tatsächlichen Angaben zu dem Verhinderungsgrund nicht bezweifelt werden.BFH-Beschluss in BFH/NV 2020, 226 [BFH 04.11.2019 - X B 70/19] , Rz 15, mit Bezugnahme auf die BFH-Beschlüsse vom 08.11.2016 – I B 137/15 , BFH/NV 2017, 433, Rz 14: Eingang des Antrags um 19:26 Uhr, und vom 26.11.2013 – I B 2/13 , BFH/NV 2014, 542: Eingang des Antrags um 16:08 Uhr)...

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BFH, 22.03.2022 - VIII S 10/21 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge; Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Revisionszulassung; Fristauslösende positive Kenntnisnahme von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs; Auf der Hand liegende und nicht wahrgenommene Möglichkeit zur Kenntnisnahme

..., der nur die Bekanntgabe, nicht aber die Kenntnisnahme betrifft, findet in diesem Zusammenhang keine Anwendung (vgl. etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 15.12.2014 – X S 20/14 , BFH/NV 2015, 508, und vom 04.05.2020 – VII S 39/19 , BFH/NV 2020, 1080, Rz 3).keine weiteren Mittel der Glaubhaftmachung zur Verfügung stehen oder wenn dargelegt wird, weshalb objektive Beweismittel nicht vorgelegt werden können (BFH-Beschluss in BFH/NV 2020, 1080 [BFH 28.04.2020 - II R 33/18]...

BFH, 17.03.2022 - XI R 39/19 - Abänderbarkeit einer Umsatzsteuerfestsetzung nach Abgabe übereinstimmender Erledigungserklärungen in einem Klageverfahren; Bestandskraft einer Steuerfestsetzung; Inhalt einer Teileinspruchsentscheidung

...Auf Anregung des Klägers ordnete das FA im Hinblick auf das anhängige Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof (BFH) V R 93/07 das Ruhen des Einspruchsverfahrens an.BFH-Urteil vom 11.05.1999 – IX R 72/96 , BFH/NV 1999, 1446), noch darauf, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen konnte bzw. musste ( BFH-Urteil vom 30.09.1988 – III R 218/84 , BFH/NV 1989, 749)...

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BFH, 17.03.2022 - XI R 5/19 - Erneute Änderung von Körperschaftsteuer-Änderungsbescheiden; Verfahrensrechtliche Folgerungen aus einer vorherigen Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids; Irrige Beurteilung eines Sachverhalts

...Nach Ergehen des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24.07.2014 – V R 9/13 (BFH/NV 2014, 1783) half das FA mit Änderungsbescheiden vom 26.04.2016 dem Einspruch der Klägerin wegen Umsatzsteuer für die Streitjahre ab.BFH-Urteil vom 08.03.2007 – IV R 41/05 , BFH/NV 2007, 1813), wobei der ursprünglich beurteilte und der tatsächlich verwirklichte Lebens- und Besteuerungssachverhalt nicht vollständig übereinstimmen müssen...

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BFH, 17.03.2022 - XI R 23/21 (XI R 4/21) - Steuersatz für die Einräumung einer Berechtigung zum Eintritt in einen Freizeitpark; Begriff der Reisevorleistung; Begünstigung nur einer tätigkeits- und nicht einer personenbezogene Leistung; Innenumsätze innerhalb eines Organkreises

...Insoweit ist der Verkauf der Kombitickets seit dem xx.xx.2011 als Innenumsatz der Klägerin an die N–GmbH nicht steuerbar (vgl. zur Nichtsteuerbarkeit allgemein BFH-Urteile vom 18.09.2019 – XI R 39/17 , BFH/NV 2020, 246, Rz 26;EuGH-Urteil Alpenchalets Resorts vom 19.12.2018 – C–552/17, EU:C:2018:1032, Rz 36 ff., 39; BFH-Urteil vom 27.03.2019 – V R 10/19 (V R 60/16), BFHE 264, 377 [BFH 13.03.2019 - XI R 28/17] , BStBl II 2021, 497)...

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BFH, 16.03.2022 - II R 6/21 - Steuerbefreiung nach dem ErbStG; Vorliegen einer unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken; Förderung von Renovierungsarbeiten und Beseitigung etwaiger Mängel

...Dasselbe gilt, wenn der Erwerber durch Äußerungen gegenüber Dritten seine Absicht zum Einzug lediglich bekundet (Urteil des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 06.05.2021 – II R 46/19 , BFHE 273, 554, Rz 15).Bundesfinanzhof Urt. v. 16.03.2022, Az.: II R 6/21 Steuerbefreiung nach dem ErbStG; Vorliegen einer unverzügliche Bestimmung zur Selbstnutzung einer Wohnung zu eigenen Wohnzwecken; Förderung von Renovierungsarbeiten und Beseitigung etwaiger Mängel...

BFH, 16.03.2022 - VIII R 24/19 - Investitionsabzugsbetrag für die künftige Anschaffung eines Pkw; Begriff des ordnungsgemäßen Fahrtenbuchs; Vernehmung von Zeugen zum Beweis für eine betriebliche Fahrzeugnutzung

...bb) Das Beweismittel war nach der insoweit maßgeblichen materiell-rechtlichen Auffassung des FG (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 14.01.2011 – III B 96/09 , BFH/NV 2011, 788) nicht unerheblich.BFH-Beschlüsse vom 03.01.2006 – IX B 56/05 , BFH/NV 2006, 954, und vom 27.10.2004 – XI B 182/02 , BFH/NV 2005, 564; vgl. auch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.1980 – 4 C 34/79 , Neue Juristische Wochenschrift 1981, 241)...

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