Gerichtsbeschlüsse

BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 392/18 - Keine Erhöhung des Vergleichsentgelts bei Überleitung in neues tarifliches Entgeltsystem bis zum Aufzehren der Differenz zum neuen dynamischen Tabellenentgelt; Differenzvergütung und Dynamisierung des vor der Überleitung erreichten Tarifentgelts; Rechtsnormcharakter einer Protokollerklärung

...Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.BAG 27. Juli 2017 - 6 AZR 701/16 - Rn. 23 mwN). Der Wille der Tarifvertragsparteien zur Normsetzung steht außer Frage (vgl. hierzu BAG 4...

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BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18 - Rechtsstreit über die Wirksamkeit einer als Teil einer Massenentlassung erklärten ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Kündigungsentschluss des Arbeitgebers und Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit; Eingang der Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit vor dem Zugang der Kündigungsschreiben bei den Arbeitnehmern

...Kläger, Berufungskläger und Revisionsbeklagter, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 13. Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.bb) Aus der Entscheidung des Senats vom 9. Juni 2016 (- 6 AZR 405/15 - Rn. 18, BAGE 155, 245 [BAG 09.06.2016 - 6 AZR 405/15] ) folgt entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts nichts anderes...

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BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 577/17 - Wesentliche Verminderung der Arbeitszeit als Voraussetzung einer tariflichen Einkommenssicherung; Protokollerklärung als normatives Tarifrecht; Maßgeblicher Referenzzeitraum von 48 Monaten zur Ermittlung der Differenz für eine tarifliche Einkommenssicherung; Tarifliche Einkommenssicherung und Überstundenentgelt beim Wachpersonal; Keine tarifliche Einkommenssicherung für Arbeitsunfähigkeitszeiten ohne Entgeltfortzahlung und Krankengeldzuschuss; Berücksichtigung von bezahlten Urlaubszeiten bei der tariflichen Einkommenssicherung; Parallelentscheidung zu BAG 6 AZR 576/17 v. 13.06.2019

...Juni 2019 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel und Dr.Sie sind Teil des arbeitsvertraglichen Synallagmas (vgl. BAG 6. September 2018 - 6 AZR 367/17 - Rn. 21 mwN, BAGE 163, 271)...

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BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 363/18 - Ausfüllung eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels als Regelfall für die Eingruppierung; Tarifliche Systematik zwischen Richtbeispiel und allgemeinem Tätigkeitsmerkmal; Tarifliche Systematik bei Aufzählung desselben Tätigkeitsmerkmals in mehreren Entgeltgruppen; Annahmeverzug des Arbeitgebers bei wörtlichem Leistungsangebot des Arbeitnehmers; Fachlicher und sachlicher Geltungsbereich einer Allgemeinverbindlichkeit eines branchenbezogenen Entgelttarifvertrages

...Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Zu OS 2.: st. Rspr., BAG 16. November 2016 - 4 AZR 127/15 -; 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - Zu OS 3.: Fortführung von BAG 12. März 1986 - 4 AZR 534/84 -; 29. April 1981 - 4 AZR 1007/78 -...

BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 39/17 - Unterrichtung der Personalvertretung bei einer Einstellung über den beabsichtigten Arbeitsbereich des Arbeitnehmers; Unterschiedliche Arbeitsbereiche bei der Tätigkeit eines Flugkapitäns; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung

...BAG 23. Januar 2008 - 1 ABR 64/06 - Rn. 13 mwN, BAGE 125, 300 [BAG 23.01.2008 - 1 ABR 64/06]Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 12.06.2019, Az.: 1 ABR 39/17 Unterrichtung der Personalvertretung bei einer Einstellung über den beabsichtigten Arbeitsbereich des Arbeitnehmers; Unterschiedliche Arbeitsbereiche bei der Tätigkeit eines Flugkapitäns; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung...

BAG, 12.06.2019 - 1 AZR 154/17 - Bestandskraft der normativen Wirkung einer Betriebsvereinbarung nach Wegfall des Betriebsrats; Beendigung der zwingenden Wirkung einer Betriebsvereinbarung durch Kündigung gegenüber allen betroffenen Arbeitnehmern; Eingliederung des übernommenen Betriebes in den Betrieb des Erwerbers; Transformierte Regelungen einer Betriebsvereinbarung bei mehrfachem Betriebsübergang; Ablösung einer Betriebsvereinbarung im Falle des Betriebsübergangs bei inhaltlicher Kongruenz mit beim Erwerber bestehenden Betriebsvereinbarungen

...BAG 18. September 2002 - 1 ABR 54/01 - zu B III 2 b cc (2) der Gründe, BAGE 102, 356). Dies gilt auch für Betriebsvereinbarungen, die - wie vorliegend die BV 1992 - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zum Gegenstand haben.BAG 11. Mai 1999 - 3 AZR 21/98 - zu II 1 der Gründe, BAGE 91, 310). Die Kündigung hat zur Folge, dass mit Ablauf der Kündigungsfrist das Versorgungswerk für neu in den Betrieb eintretende Arbeitnehmer geschlossen ist...

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BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 428/17 - Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot in Allgemeinen Geschäftsbedingungen; Beachtung der gesetzgeberischen Wertungsmaßstäbe bei Befristungsabreden mit Sachgrund; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

...Es reicht auch nicht aus, wenn der Revisionsführer die tatsächlichen und/oder rechtlichen Würdigungen des Berufungsgerichts lediglich mit formelhaften Wendungen rügt (vgl. zur st. Rspr. BAG 30. August 2017 - 7 AZR 864/15 - Rn. 12, BAGE 160, 133).BAG 20. März 2019 - 7 AZR 98/17 - Rn. 44; 2. Juni 2010 - 7 AZR 136/09 - Rn. 21, BAGE 134, 339; 9. Dezember 2009 - 7 AZR 399/08 - Rn. 15, BAGE 132, 344; 16. März 2005 - 7 AZR 289/04 - zu II 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 146)...

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BAG, 12.06.2019 - 7 AZR 429/17 - Verfassungskonforme Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund; Kriterien für eine Unzumutbarkeit der Anwendung des Vorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG; Bewertung einer lange zurückliegenden geringfügigen Nebenbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung des Vorbeschäftigungsverbots

...BAG 21. September 2011 - 7 AZR 375/10 - Rn. 23 ff., BAGE 139, 213; ähnlich BAG 6. April 2011 - 7 AZR 716/09 - Rn. 27, BAGE 137, 275: verfassungsorientierte Auslegung).BAG 18. März 2014 - 3 AZR 69/12 - Rn. 27, BAGE 147, 279), könnte ein Arbeitgeber jedenfalls vier sachgrundlos befristete Arbeitsverträge von jeweils zweijähriger Dauer mit demselben Arbeitnehmer schließen...

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BAG, 12.06.2019 - 4 AZR 364/18 - Ausfüllung eines tariflichen Tätigkeitsbeispiels als Regelfall für die Eingruppierung; Tarifliche Systematik zwischen Richtbeispiel und allgemeinem Tätigkeitsmerkmal; Tarifliche Systematik bei Aufzählung desselben Tätigkeitsmerkmals in mehreren Entgeltgruppen; Annahmeverzug des Arbeitgebers bei wörtlichem Leistungsangebot des Arbeitnehmers; Fachlicher und sachlicher Geltungsbereich einer Allgemeinverbindlichkeit eines branchenbezogenen Entgelttarifvertrages; Parallelentscheidung zu BAG 4 AZR 363/18 v. 12.06.2019

...Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Treber, den Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. - Rn. 41, BAGE 151, 35 [BAG 25.02.2015 - 1 AZR 642/13] ). Ein wörtliches Angebot ( § 295 BGB ) genügt, wenn der Arbeitgeber erklärt hat, er werde die Leistung nicht annehmen oder er sei nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer in einem die tatsächliche Heranziehung übersteigenden Umfang zu beschäftigen ( BAG 5...

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BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18 - Ein- und Umgruppierung als mitbestimmungspflichtige Rechtsanwendung; Kein Mitbestimmungsrecht bei Zahlung eines um bis zu zwei Stufen höheren oder über der Endstufe liegenden Entgelts

...Demnach hat das Rechtsbeschwerdegericht von Amts wegen zu prüfen, ob das in der Vorinstanz eingelegte Rechtsmittel ordnungsgemäß eingelegt und begründet wurde (vgl. BAG 21. Februar 2017 - 1 ABR 62/12 - Rn. 64, BAGE 158, 121).Juli 2014 - 6 AZR 822/12 - BAGE 148, 381 [BAG 31.07.2014 - 6 AZR 822/12] ). Gleichwohl sind die streitbefangenen Maßnahmen nicht Gegenstand der Mitbeurteilung einer bloßen Rechtsanwendung, auf welche sich die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Ein- und Umgruppierung beschränkt...

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