Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 27.10.2023 - BVerwG 7 B 15.23 - Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen Windkraftanlage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.10.2023, Az.: BVerwG 7 B 15.23 Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen WindkraftanlageIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2023 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 27.10.2023 - BVerwG 7 B 14.23 - Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen Windkraftanlage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.10.2023, Az.: BVerwG 7 B 14.23 Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen WindkraftanlageIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2023 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 27.10.2023 - BVerwG 7 B 17.23 - Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen Windkraftanlage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.10.2023, Az.: BVerwG 7 B 17.23 Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen WindkraftanlageIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2023 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 27.10.2023 - BVerwG 7 B 18.23 - Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen Windkraftanlage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.10.2023, Az.: BVerwG 7 B 18.23 Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen WindkraftanlageIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2023 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 27.10.2023 - BVerwG 7 B 16.23 - Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen Windkraftanlage

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 27.10.2023, Az.: BVerwG 7 B 16.23 Klage gegen eine unter Zulassung reduzierter bauordnungsrechtlicher Abstandsflächen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von einer im Außenbereich gelegenen WindkraftanlageIn der Verwaltungsstreitsache hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Oktober 2023 durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seidel beschlossen:...

BVerwG, 26.10.2023 - BVerwG 7 A 2.23 - Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung; Wahrung der Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer i.R.d. Prüfung des Planfeststellungsverfahrens

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 26.10.2023, Az.: BVerwG 7 A 2.23 Besitzeinweisung für den Bau und Betrieb einer Energietransportleitung; Wahrung der Eigentumsrechte der betroffenen Grundstückseigentümer i.R.d. Prüfung des PlanfeststellungsverfahrensKorbmacher und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther, Dr. Löffelbein, Dr. Wöckel und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr für Recht erkannt:...

BVerwG, 26.10.2023 - BVerwG 1 WRB 1.22 - Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens; Rechtsbeschwerde bzgl. Mobbing-Vorwürfe eines Soldaten gegen seine früheren Vorgesetzten und Kameraden

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.10.2023, Az.: BVerwG 1 WRB 1.22 Überprüfung eines Missstands gerade in Form eines Wehrbeschwerdeverfahrens; Rechtsbeschwerde bzgl. Mobbing-Vorwürfe eines Soldaten gegen seine früheren Vorgesetzten und KameradenBVerwG, Urteil vom 14. Juni 1963 - 7 C 44.62 - BVerwGE 16, 150 <153 f.> und Beschluss vom 6. Dezember 1984 - 9 C 41.84 - Buchholz 310 § 139 VwGO Nr. 65 = juris Rn. 3). Damit ist allein die ausreichend begründete allgemeine Sachrüge zulässig...

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BVerwG, 26.10.2023 - BVerwG 1 WB 27.23 - Antrag einer Soldatin auf Zeit auf Änderung des Vermerks über ein Personalentwicklungsgespräch

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.10.2023, Az.: BVerwG 1 WB 27.23 Antrag einer Soldatin auf Zeit auf Änderung des Vermerks über ein PersonalentwicklungsgesprächGericht BVerwG Datum 26.10.2023 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 27.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 46754...

BVerwG, 26.10.2023 - BVerwG 1 WB 8.23 - Rückführung in die Laufbahn der Unteroffiziere ohne Portepee als eine truppendienstliche Maßnahme des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr; Rückführung eines Zeitsoldaten in die Laufbahn der Unteroffiziere des allgemeinen Fachdienstes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.10.2023, Az.: BVerwG 1 WB 8.23 Gericht BVerwG Datum 26.10.2023 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 8.23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 43953...

BVerwG, 26.10.2023 - BVerwG 1 WB 28.22 - Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Laufbahnausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 26.10.2023, Az.: BVerwG 1 WB 28.22 Anrechnung von Ausbildungszeiten auf die Laufbahnausbildung zum Offizier des militärfachlichen DienstesGericht BVerwG Datum 26.10.2023 Aktenzeichen BVerwG 1 WB 28.22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2023, 43954...