Gerichtsbeschlüsse

BFH, 07.04.2022 - III R 4/21 - Erlass einer Kindergeldrückforderung aus Billigkeitsgründen; Ablehnung eines Erlassantrages durch eine unzuständige Familienkasse; Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Erlass nach der Verwaltungshoheit

...vom 25.02.2021 – III R 28/20 , BFH/NV 2021, 1100, und vom 07.07.2021 – III R 21/18 , BFH/NV 2021, 1457).[BFH 25.02.2021 - III R 36/19] und in BFH/NV 2021, 1100 [BFH 25.02.2021 - III R 28/20]...

BFH, 07.04.2022 - III R 33/20 - Erlass von Bescheiden durch eine sachlich unzuständige Behörde; Erlass und Stundung von Kindergeldrückforderungen; Unzuständigkeit einer Familienkasse

...vom 25.02.2021 – III R 28/20 , BFH/NV 2021, 1100, und vom 07.07.2021 – III R 21/18 , BFH/NV 2021, 1457).[BFH 25.02.2021 - III R 36/19] und in BFH/NV 2021, 1100 [BFH 25.02.2021 - III R 28/20]...

BFH, 07.04.2022 - III R 22/21 - Anspruch auf Kindergeld; Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin; Duales Studium und anschließendes Studium der Rechtswissenschaften

...noch gegen allgemeine Erfahrungssätze verstößt und jedenfalls möglich ist, ist der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht nachBundesfinanzhof Urt. v. 07.04.2022, Az.: III R 22/21 Anspruch auf Kindergeld; Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin; Duales Studium und anschließendes Studium der Rechtswissenschaften...

BFH, 06.04.2022 - X R 28/19 - Bestimmung des Zeitpunkts der Betriebsaufgabe in der Insolvenz des Steuerpflichtigen

...dem Eintritt der Wirksamkeit der Bescheide entgegensteht und auch nicht durch Richtigstellung im weiteren Verfahren geheilt werden kann (Senatsurteil in BFH/NV 2018, 1075 [BFH 28.03.2018 - I R 10/17]BFH-Urteil vom 02.04.2019 – IX R 21/17 , BFHE 264, 109, BStBl II 2019, 481 [BFH 10.04.2019 - X R 28/16] , Rz 18 f.). Somit wären die angegriffenen Bescheide im Streitfall zu Recht gegenüber den Klägern bekanntgegeben worden und ihre Klage wäre unbegründet...

.......

BFH, 06.04.2022 - X K 5/21 (X K 2/19) - Entschädigungsberechtigung einer Kapitalgesellschaft wegen unangemessener Verfahrensdauer; Zulässigkeit der Erhöhung des Entschädigungsbetrages während des laufenden Verfahrens wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens

...Demgegenüber hat der erkennende Senat —in einer letztlich ebenfalls nicht entscheidungstragenden Erwägung— im Urteil vom 27.06.2018 – X K 3–6/17 (BFH/NV 2019, 27 [BFH 25.09.2018 - II B 13/18]angemessene Entschädigung zu zahlen, deren Höhe nach freiem Ermessen des Bundesfinanzhofs (BFH) festzusetzen sei, hilfsweise den Beklagten zur Zahlung einer...

BFH, 06.04.2022 - X R 27/20 - Fehlende Geltendmachung von Beiträgen zu einem Versorgungswerk als Sonderausgaben; Vermeidung einer doppelten Besteuerung eines Rententeilbetrages; Nachgelagerte Besteuerung

...dürfe, und die des Bundesfinanzhofs (BFH), dass ein etwaiger Verstoß (erst) in der Rentenauszahlungsphase gerügt werden könne, beträfen anders gelagerte SachverhalteBundesfinanzhof Urt. v. 06.04.2022, Az.: X R 27/20 Fehlende Geltendmachung von Beiträgen zu einem Versorgungswerk als Sonderausgaben; Vermeidung einer doppelten Besteuerung eines Rententeilbetrages; Nachgelagerte Besteuerung...

BFH, 05.04.2022 - VIII B 42/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Herausgabe nicht aufbewahrungspflichtiger Unterlagen; Eingeschränkt überprüfbare Ermessensentscheidung

...Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 24.05.2012 – VI B 120/11 , BFH/NV 2012, 1438, m.w.N.).Die Frage, ob Ermessensfehler vorliegen, ist allgemeinen Aussagen von grundsätzlicher Bedeutung regelmäßig nicht zugänglich und kann daher grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führen ( BFH-Beschluss vom 16.02.2011 – VIII B 246/09 , BFH/NV 2011, 748)...

.......

BFH, 05.04.2022 - IX R 27/18 - Wirksamkeit eines Einkommensteuerbescheids; Festsetzung einer positiven Steuer; Zeitpunkt für das Entstehen eines Auflösungsverlusts

...dies sei nach Maßgabe des auch im Rahmen der Gewinnermittlung nach § 17 EStG Geltung beanspruchenden Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 13.12.2016 – X R 4/15 (BFHE 256, 392, BStBl II 2017, 786) rückwirkend zum Gewinnermittlungsstichtag zu berücksichtigen.Die Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters ( § 80 Abs. 1 der Insolvenzordnung —InsO—) umfasst auch die Wahrnehmung der Interessen der Insolvenzmasse gegenüber dem FA (vgl. BFH-Urteil vom 10.12.2008 – I R 41/07 , BFH/NV 2009, 719, m.w.N.)...

.......

BFH, 05.04.2022 - IX R 19/20 - Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen; Begriff des Veräußerungsgewinns; Wertsteigerungen einer Beteiligung

...1. Eigene Anteile der Kapitalgesellschaft sind bei der Bestimmung der relevanten Beteiligungsquote i.S. des § 17 EStG nicht zu berücksichtigen (Bestätigung von BFH-Urteil vom 25.11.1997 – VIII R 36/96 , BFH/NV 1998, 691). Allerdings hätten weder das BVerfG noch der Bundesfinanzhof (BFH) ihre Rechtsprechung zur Berücksichtigung der gemeinen Werte zum 31.03.1999 ausdrücklich auf die Fälle beschränkt, in denen ein positiver Veräußerungsgewinn entstanden sei...

.......

BFH, 05.04.2022 - VII R 18/21 - Haftung einer Organschaft für steuerrechtlich noch nicht entstandene Umsatzsteuer; Geltendmachung einer Steuerforderung als Insolvenzforderung; Beendigung einer Organschaft im vorläufigen Insolvenzverfahren

...Beschluss des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 11.12.2019 – XI R 16/18 , BFHE 268, 240, Deutsches Steuerrecht 2020, 645, Rz 47; s.a. Hartmann in Offerhaus/Söhn/Lange, § 2 UStG Rz 220 ).Organschaft von der Organgesellschaft geschuldet worden wären" (BTDrucks VI/1982, S. 120; vgl. auch BRDrucks 356/19, S. 218, und BFH-Urteil in BFHE 259, 1, BStBl II 2018, 54 [BFH 31.05.2017 - I R 54/15]...