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Gerichtsbeschlüsse

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BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 38/19 - Besonderer Kündigungsschutz für Mandatsträger im Gemeinschaftsbetrieb; Betriebsbegriff des Kündigungsschutzgesetzes und Kündigungsschutz für Mandatsträger; Zulässige Kündigung eines Mandatsträgers bei Stilllegung seiner Betriebsstätte innerhalb der betriebsverfassungsrechtlichen Organisationseinheit

...Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.bb) § 15 KSchG soll zum anderen die Kontinuität der Betriebsratsarbeit sichern ( BAG 21. Juni 2012 - 2 AZR 343/11 - Rn. 13) und das Kollegialorgan für die Dauer der Wahlperiode vor einer personellen Auszehrung schützen ( BAG 23...

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BAG, 27.06.2019 - 2 ABR 2/19 - Kurze Frist zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer fristlosen Kündigung; Verlängerung der Frist wegen Wahrung der Interessen Dritter als Ausdruck der Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers; Fristsetzung zur Beschleunigung der Sachverhaltsklärung vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung

...Zu den maßgebenden Tatsachen gehören sowohl die für als auch die gegen die Kündigung sprechenden Umstände ( BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 61, BAGE 159, 192; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54).Unbeachtlich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren (vgl. BAG 1. Juni 2017 - 6 AZR 720/15 - Rn. 66, BAGE 159, 192; 16. Juli 2015 - 2 AZR 85/15 - Rn. 54)...

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BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 28/19 - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Interessenabwägung bei unterbliebener Information des Arbeitgebers über eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft; Erforderlichkeit der separaten Anhörung des Personalrats vor jeder Kündigung

...Juni 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Rachor, den Richter am Bundesarbeitsgericht Dr.Oktober 2008 - 2 AZR 388/07 - aaO; vgl. für den Betriebsrat: BAG 16. März 1978 - 2 AZR 424/76 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 30, 176)...

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BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 178/18 - Rückzahlung überzahlter Honorare bei rückwirkender Feststellung der Arbeitnehmereigenschaft eines vermeintlich freien Mitarbeiters; Differenzierung zwischen individuell vereinbartem Honorar und üblicher Arbeitnehmervergütung; Berücksichtigung der Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung beim Bereicherungsausgleich

...Oktober 2010 - 5 AZR 648/09 - Rn. 14 mwN, BAGE 136, 54). Für die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 814 BGB ist der Leistungsempfänger darlegungs- und beweispflichtig ( BAG 9.Selbst wenn die Unkenntnis der Klägerin von der zutreffenden Rechtslage auf grober Fahrlässigkeit beruht hätte, schlösse das den Rückforderungsanspruch nicht aus ( BAG 8. November 2006 - 5 AZR 706/05 - Rn. 34, BAGE 120, 104)...

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BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Arbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

...September 2015 - 5 AZR 767/13 - Rn. 31, BAGE 152, 315 [BAG 23.09.2015 - 5 AZR 767/13] ), noch bedeutet sie, dass ein Anspruch auf Vergütung von Überstunden generell nicht bestünde.April 2011 - 1 AZR 412/09 - Rn. 20, BAGE 137, 300; 7. Juni 2011 - 1 AZR 807/09 - Rn. 36; vgl. zur Wahrung grundrechtlich geschützter Freiheitsrechte auch BAG 30...

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BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 432/17 - Ablösung eine Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.06.2019, Az.: 3 AZR 432/17 Ablösung eine Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019Juni 2019 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Wemheuer und Dr...

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BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 434/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.06.2019, Az.: 3 AZR 434/17 Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019Juni 2019 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Wemheuer und Dr...

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BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 426/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Endbezugsbezogene Ausgestaltung von Sach- und Nutzungsleistungen in der betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019

...Juni 2019 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Wemheuer und Dr.Es kann erwartet werden, dass die Beklagte einem gegen sie ergehenden Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (zu dieser Voraussetzung zB BAG 17. Juli 2012 - 1 AZR 476/11 - Rn. 14, BAGE 142, 294)...

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BAG, 25.06.2019 - 10 AZN 567/19 (F) - Anforderungen an eine Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Begründungspflicht in der Anhörungsrüge

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 25.06.2019, Az.: 10 AZN 567/19 (F) Anforderungen an eine Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Begründungspflicht in der Anhörungsrügec) Dem Rügeführer wird es durch die unterbliebene nähere Begründung zwar erschwert, die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts auf eine neue und eigenständige Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zu überprüfen...

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BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 435/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 25.06.2019, Az.: 3 AZR 435/17 Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019Juni 2019 durch den Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Spinner als Vorsitzenden, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Wemheuer und Dr...

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BAG, 27.06.2019 - 2 AZR 28/19 - Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund; Interessenabwägung bei unterbliebener Information des Arbeitgebers über eine Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft; Erforderlichkeit der separaten Anhörung des Personalrats vor jeder Kündigung

BAG, 26.06.2019 - 5 AZR 452/18 - Arbeitszeiterfassung und Überstunden; Vergütung von Überstunden bei Vertrauensarbeitszeit; Unwirksame Betriebsvereinbarung über pauschale Abgeltung für regelmäßige Mehrarbeit; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 432/17 - Ablösung eine Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019

BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 434/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019

BAG, 25.06.2019 - 10 AZN 567/19 (F) - Anforderungen an eine Anhörungsrüge gegen den Zurückweisungsbeschluss einer Nichtzulassungsbeschwerde; Verfassungsmäßigkeit der Begründungspflicht in der Anhörungsrüge

BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 435/17 - Ablösung einer Gesamtzusage durch Betriebs-oder Gesamtbetriebsvereinbarung; Typische Merkmale einer betrieblichen Altersversorgung; Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 458/17 v. 25.06.2019