Gerichtsbeschlüsse

BGH, 25.09.2025 - I ZR 149/25 - Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise; Maklerprovision für die Vermittlung eines Mehrfamilienhauses

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: I ZR 149/25 Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise; Maklerprovision für die Vermittlung eines MehrfamilienhausesBGH, Beschluss vom 16. April 2019 - VI ZR 157/18 , VersR 2019, 1105 [juris Rn. 12]; Beschluss vom 10. Dezember 2019 - VIII ZR 377/18 , NJW-RR 2020, 284 [juris Rn. 12])...

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BGH, 25.09.2025 - IX ZR 190/24 - Keine insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer den Anforderungen des Pfändngsschutzes für private Altersvorsorgeleistungen entsprechenden Lebensversicherung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 25.09.2025, Az.: IX ZR 190/24 Keine insolvenzrechtliche Anfechtung der Umwandlung einer den Anforderungen des Pfändngsschutzes für private Altersvorsorgeleistungen entsprechenden LebensversicherungEbenso wenig sei der Fall der Selbstbegünstigung der Einräumung eines Wohnungsrechts oder eines Nießbrauchs an eigenen Grundstücken vergleichbar, deren Pfändbarkeit der Bundesgerichtshof bejaht habe...

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BGH, 25.09.2025 - 4 StR 208/25 - Verwerfung der sofortigen Beschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 4 StR 208/25 Verwerfung der sofortigen Beschwerde Bibliographie2. Die sofortige Beschwerde ist unstatthaft. Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sind nach § 304 Abs. 4 Satz 1 StPO nicht beschwerdefähig....

BGH, 25.09.2025 - III ZR 58/23 - Vertragsstrafenzahlung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Kooperationsvertrags; Treffen einer unzulässigen Überraschungsentscheidung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: III ZR 58/23 Vertragsstrafenzahlung im Zusammenhang mit der Beendigung eines Kooperationsvertrags; Treffen einer unzulässigen ÜberraschungsentscheidungGericht BGH Datum 25.09.2025 Aktenzeichen III ZR 58/23 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23777 Entscheidungsname...

BGH, 25.09.2025 - I ZR 170/24 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: I ZR 170/24 Zurückweisung einer Anhörungsrüge BibliographieGericht BGH Datum 25.09.2025 Aktenzeichen I ZR 170/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25853 Entscheidungsname...

BGH, 25.09.2025 - 4 StR 113/25 - Aufhebung des Schuldspruchs wegen besonders schweren Raubes; Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 4 StR 113/25 Aufhebung des Schuldspruchs wegen besonders schweren Raubes; Unterbringung in einem psychiatrischen KrankenhausDabei ist der Tatrichter gehalten, die wesentlichen Beweiserwägungen so darzulegen, dass seine Überzeugungsbildung für das Revisionsgericht nachzuvollziehen und auf Rechtsfehler zu überprüfen ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 26...

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BGH, 25.09.2025 - 5 StR 375/25 - Anordnung der Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 5 StR 375/25 Anordnung der Einziehung des Wertes von TaterträgenGericht BGH Datum 25.09.2025 Aktenzeichen 5 StR 375/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 23869 Entscheidungsname...

BGH, 25.09.2025 - III ZA 10/25 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: III ZA 10/25 Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine RechtsbeschwerdeMit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vorinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde zulassen müssen (siehe etwa BGH, Beschluss vom 8...

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BGH, 25.09.2025 - III ZR 297/23 - Vergütung für Verwaltertätigkeiten hinsichtlich eines Immobilienobjekts; Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der Nettokaltsollmieten

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: III ZR 297/23 Vergütung für Verwaltertätigkeiten hinsichtlich eines Immobilienobjekts; Berechnung der Vergütung auf der Grundlage der NettokaltsollmietenWeshalb nicht in die Beweisaufnahme eingetreten worden ist, ergibt sich aus dem Zurückweisungsbeschluss ebenfalls nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 10. Dezember 2024 aaO Rn. 16)...

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BGH, 25.09.2025 - 4 StR 267/25 - Anforderungen an die Ermessensausübung bei einer Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 25.09.2025, Az.: 4 StR 267/25 Anforderungen an die Ermessensausübung bei einer Anordnung der Unterbringung in der SicherungsverwahrungEine Ermessensentscheidung nach § 66 Abs. 2 StGB ist vom Tatgericht erst dann zu treffen, wenn zuvor die Verhältnismäßigkeit der Maßregel am Maßstab des § 62 StGB (vgl. dazu BGH, Urteil vom 9...

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