Gerichtsbeschlüsse

BFH, 21.04.2022 - V R 2/22 (V R 6/18) - Ermäßigter Steuersatz für Holzhackschnitzel; Begriff des Brennholzes; Austauschbarkeit von Holzhackschnitzel und Brennholz

...Die Zuständigkeit des erkennenden Senats für das vorliegende Revisionsverfahren folgt aus Teil A, V. Senat, Nr. 1 des Geschäftsverteilungsplans (GVPl) des Bundesfinanzhofs (BFH).An der bisherigen Rechtsprechung des BFH, nach der einer zolltariflichen Einreihung Vorrang gegenüber dem Neutralitätsgrundsatz zukam, da Gegenstände, die in unterschiedliche Unterpositionen der KN einzureihen sind, als "nicht gleichartig" angesehen wurden, auch wenn sie über einen "identischen Anwendungsbereich" und "Verwendungszweck" verfügen und die "gleiche...

...Wirkung haben" und "zum gleichen Zweck...

...verwendet" werden ( BFH-Urteil vom 09.02.2006 – V R 49/04...

BFH, 21.04.2022 - V R 26/20 - Steuerbefreiung für die Organisation und Durchführung einer Jägerprüfung; Begründung eines allgemeinen Zweckbetriebs; Steuerbefreiung stellt keine unionsrechtlich unzulässige Beihilfe dar

...vom 26.04.1995 – I R 35/93 , BFHE 177, 339, BStBl II 1995, 767, und vom 15.10.1997 – II R 94/94 , BFH/NV 1998, 150 [BFH 03.09.1997 - IV B 166/96] ) sei ein derartiger Rechtssatz nicht zu entnehmen.Abgesehen davon, dass auch der Staat und seine Untergliederungen gemeinnützigkeitsfähig sein können (vgl. hierzu BFH-Urteile vom 12.07.2012 – I R 106/10 , BFHE 238, 98, BStBl II 2012, 837, sowie in BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68 [BFH 27.11.2013 - I R 17/12] ;...

BFH, 14.04.2022 - IV R 32/19 - Ertragsteuerliche Behandlung eines Filmvertriebsvertrags; Aktivierung von Forderungen bei buchführenden Gewerbetreibenden nach handelsrechtlichen Grundsätzen; Ansprüche aus einem sogenannten schwebenden Geschäft; Zurechnung von Wirtschaftsgütern

...BFH-Beschluss vom 06.11.2008 – IV B 126/07 , BFHE 223, 294, BStBl II 2009, 156; BFH-Urteil in BFHE 178, 434, BStBl II 1997, 320) und nach Maßgabe des § 94 Abs. 2 UrhG übertragbar ist.BFH-Urteil vom 24.06.2004 – III R 42/02 , BFH/NV 2005, 164, unter II.2.a). Ein wirtschaftlicher Ausschluss des zivilrechtlichen Eigentümers i.S. des § 39 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 AO wird u.a. angenommen, wenn der Herausgabeanspruch des Eigentümers keine wirtschaftliche Bedeutung mehr hat (grundlegend BFH-Urteil vom 26.01.1970 – IV R 144/66 , BFHE 97, 466, BStBl II 1970, 264, unter C.III.1.). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im jeweiligen Einzelfall zu beurteilen (vgl. z.B. BFH-Urteile vom 13.10.2016 – IV R 33/13...

BFH, 14.04.2022 - IV B 21/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rückwirkende Gesetzesänderung; Keine Wahrung der Individualinteressen eines Beteiligten

...auslaufendes Recht sei und der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden habe, dass BFH-Beschluss vom 30.06.2020 – II B 90/19 , m.w.N.). Die Rechtsfrage ist nicht klärungsfähig, wenn die Entscheidung des FG nicht von ihrer Beantwortung abhängig ist (z.B. BFH-Beschlüsse vom 04.11.2009 – VI B 43/09 , BFH/NV 2010, 852;...

BFH, 13.04.2022 - I R 1/19 - Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft; Nationale Anschlusstransporte per Bahn; Keine Freistellung von inländischer Besteuerung nach dem Schifffahrts-DBA mit der Sonderverwaltungsregion Hongkong

...Bundesfinanzhof Urt. v. 13.04.2022, Az.: I R 1/19 Einkünfte aus der Beteiligung eines Schifffahrtsunternehmens an einer inländischen Mitunternehmerschaft;Gericht BFH Datum 13.04.2022 Aktenzeichen I R 1/19 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 42094 Entscheidungsname...

BFH, 13.04.2022 - IV B 61/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Entscheidung im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung; Vor dem FG anwaltlich vertretener Beteiligter

...Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) in Abkehr von der früheren BFH-Rechtsprechung entschieden, dass das FG den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör verletzt, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (ausführlich BFH-Beschluss vom 06.06.2016 – III B 92/15BFH/NV 2022, 815 Amtlicher Leitsatz NV: Das FG verletzt den Anspruch eines Beteiligten auf rechtliches Gehör, wenn es gemäß § 94a Satz 1 FGO im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheidet, ohne dem Beteiligten zuvor seine dahingehende Absicht und den Zeitpunkt mitzuteilen, bis zu dem er sein Vorbringen in den Prozess einführen kann (Anschluss an BFH-Beschluss vom 06.06.2016 – III B 92/15...

BFH, 12.04.2022 - VI R 2/20 - Abziehbarkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege; Begriff der Grundpflegemaßnahmen; Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten

...Bundesfinanzhof Urt. v. 12.04.2022, Az.: VI R 2/20 Abziehbarkeit von Aufwendungen für die ambulante Pflege; Begriff der Grundpflegemaßnahmen; Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines DrittenGericht BFH Datum 12.04.2022 Aktenzeichen VI R 2/20 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2022, 24833 Entscheidungsname...

BFH, 12.04.2022 - VIII R 35/19 - Ausgliederung zur Neugründung einer GmbH; Befugnis eines Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Anmeldung zur Kapitalertragsteuer; Offene Ausschüttung

...Urteile des Bundesfinanzhofs —BFH— vom 12.12.2012 – I R 27/12 , BFHE 241, 151, BStBl II 2013, 682, Rz 9; vom 08.04.2014 – I R 51/12 , BFHE 246, 7, BStBl II 2014, 982, Rz 14, und vom 20.11.2018 – VIII R 45/15 , BFHE 263, 175, BStBl II 2019, 306, Rz 10).25.08.2016 nicht um einen einheitlichen Lebenssachverhalt handelt (vgl. zur Sachverhaltsbezogenheit der Anmeldung BFH-Urteile in BFHE 246, 7, BStBl II 2014, 982 [BFH 08.04.2014 - I R 51/12]...

BFH, 12.04.2022 - VI R 22/20 - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft; Betriebsvermögenseigenschaft eines in ein Umlegungsverfahren eingeworfenen Grundstücks; Durchbrechung des Einheitlichkeitsgrundsatzes

...Insoweit wird der Einheitlichkeitsgrundsatz ausnahmsweise durchbrochen (Fortentwicklung des BFH-Urteils in BFHE 226, 517, BStBl II 2010, 270 [BFH 23.09.2009 - IV R 70/06] ).fortführen und daraus betriebliche Einkünfte erzielen will (grundlegend Urteil des Großen Senats des BFH vom 13.11.1963 – GrS 1/63 S, BFHE 78, 315 [BFH 13.11.1963 - Gr. S. 1/63 S]...

BFH, 08.04.2022 - IX B 10/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht; Voraussetzungen für einen Verzicht auf eine beantragte Beweiserhebung; Voraussetzungen für das Vorliegen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung

...Insoweit wird der Anspruch auf rechtliches Gehör durch die prozessuale Mitverantwortung der Beteiligten begrenzt (vgl. BFH-Beschluss vom 10.06.2013 – X B 147/11 , BFH/NV 2013, 1440, Rz 10, m.w.N.).Denn mit Einwendungen gegen die tatsächliche und rechtliche Würdigung des FG kann die Zulassung wegen eines Verfahrensfehlers nicht erreicht werden (ständige Rechtsprechung, vgl. u.a. BFH-Beschluss vom 26.05.2020 – IX B 116/19 , BFH/NV 2020, 1086, Rz 12)...

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