Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 2 WD 1.23 - Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten eines Soldaten im Rahmen der Parteienfinanzierung; Orientierung des Festlegung des Ausgangspunkts der Zumessungserwägungen an Art und Schwere der am stärksten ins Gewicht fallenden Pflichtverletzung bei singulären Fallgestaltungen

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 09.11.2023, Az.: BVerwG 2 WD 1.23 Disziplinarische Höchstmaßnahme bei außerdienstlichen Straftaten eines Soldaten im Rahmen der Parteienfinanzierung;Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 9. November 2023, an der teilgenommen haben: Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 C 4.22 - Übermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt; Einsichtsanspruch eines Journalisten in sämtliche Grußschreiben und Glückwunschschreiben anlässlich des "Tages der Revolution" seit Gründung der Islamischen Republik Iran

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 09.11.2023, Az.: BVerwG 10 C 4.22 Übermittlung eines Glückwunschschreibens des Bundespräsidenten an ein ausländisches Staatsoberhaupt als ein präsidentieller Akt;Rublack, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer, Dr. Löffelbein und Dr. Wöckel und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr für Recht erkannt:...

BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 2 C 4.23 - Belehrung über die Monatsfrist für die Einlegung der Berufung in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils eines Verwaltungsgerichts über eine Disziplinarklage

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 09.11.2023, Az.: BVerwG 2 C 4.23 Belehrung über die Monatsfrist für die Einlegung der Berufung in der Rechtsmittelbelehrung des Urteils eines Verwaltungsgerichts über eine DisziplinarklageKenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 4 C 2.22 - Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde und Festsetzung eines (Teil-)Kaufpreises

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 09.11.2023, Az.: BVerwG 4 C 2.22 Ausübung des Vorkaufsrechts durch eine Gemeinde und Festsetzung eines (Teil-)KaufpreisesSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt, Prof. Dr...

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BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 3.23 - Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ; Erfordernis der genauen Kenntnis des Inhalts der jeweiligen Anfrage für die gerichtliche Rechtmäßigkeitsprüfung einer künftigen Anhörung betroffener Medien durch den BND aus Anlass von Rechercheanfragen eines Journalisten

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 09.11.2023, Az.: BVerwG 10 A 3.23 Statthaftigkeit der vorbeugenden Unterlassungsklage bei hinreichend konkreter Abzeichnung des drohenden Verwaltungshandelns ;Rublack, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Günther, Dr. Löffelbein, Dr. Wöckel und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr für Recht erkannt:...

BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 2 C 12.22 - Maßgeblichkeit der sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebenden Dienstzeit für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung; Ansehen der dreijährigen Ausbildung im Umfang von einem Jahr als ruhegehaltfähig

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 09.11.2023, Az.: BVerwG 2 C 12.22 Maßgeblichkeit der sich aus der Teilzeitquote im Teilzeitbewilligungsbescheid ergebenden Dienstzeit für die Berechnung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit bei Teilzeitbeschäftigung;Kenntner, die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Hartung, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hampel und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

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BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 4 CN 2.22 - Raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" als eine funktionale Vorgabe; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander bei der Aufstellung der Raumordnungspläne

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 09.11.2023, Az.: BVerwG 4 CN 2.22 Raumplanerische Zielfestlegung "Regionaler Grünzug" als eine funktionale Vorgabe; Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander bei der Aufstellung der RaumordnungspläneSenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 9. November 2023 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt, Prof. Dr...

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BVerwG, 09.11.2023 - BVerwG 10 A 2.23 - Anspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND); Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch eines Presseangehörigen gegenüber Bundesbehörden aus dem Grundrecht der Pressefreiheit

...Bundesverwaltungsgericht Urt. v. 09.11.2023, Az.: BVerwG 10 A 2.23 Anspruch eines Journalisten auf Erteilung von Auskünften über mit Medienvertretern geführte Einzelhintergrundgespräche beim Bundesnachrichtendienst (BND);Derartige Rückschlussmöglichkeiten müssen sich auf eine konkret-inhaltliche Recherchetätigkeit beziehen und zu einer Gefahr von deren Aufdeckung führen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 8. Juli 2021 - 6 A 10.20 - BVerwGE 173, 118 Rn. 41 )...

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BVerwG, 08.11.2023 - BVerwG 1 B 27.23 - Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 27.23 Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen MitgliedstaatIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp beschlossen:...

BVerwG, 08.11.2023 - BVerwG 1 B 23.23 - Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 08.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 23.23 Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen MitgliedstaatIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp beschlossen:...