Gerichtsbeschlüsse

BVerwG, 13.11.2023 - BVerwG 1 B 33.23 - Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRC

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 33.23 Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRCIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:...

BVerwG, 13.11.2023 - BVerwG 1 B 36.23 - Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRC

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 36.23 Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRCIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp beschlossen:...

BVerwG, 13.11.2023 - BVerwG 1 B 30.23 - Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRC

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 30.23 Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRCIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:...

BVerwG, 13.11.2023 - BVerwG 1 B 39.23 - Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRC

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 39.23 Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRCIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:...

BVerwG, 13.11.2023 - BVerwG 1 B 28.23 - Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRC

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 28.23 Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRCIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:...

BVerwG, 13.11.2023 - BVerwG 1 B 40.23 - Zulassung der Revision wegen der von der Beschwerde geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung in Italien für Dublin-Rückkehrer

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 40.23 Zulassung der Revision wegen der von der Beschwerde geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Gefahr einer unmenschlichen oder entwürdigenden Behandlung in Italien für Dublin-RückkehrerIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp beschlossen:...

BVerwG, 13.11.2023 - BVerwG 1 B 24.23 - Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen Mitgliedstaat

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 24.23 Rechtliche Grenzen für Überstellungen nach der Verordnung Nr. 604/2013/EU; Systemische Schwachstellen des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im zuständigen MitgliedstaatIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Fleuß und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fenzl beschlossen:...

BVerwG, 13.11.2023 - BVerwG 1 B 26.23 - Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRC

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 26.23 Subjektive Rechtsverletzung des Einzelnen als Folge allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beachtliche Wahrscheinlichkeit die Gefahr einer Verletzung von Art. 4 GRCIn der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp beschlossen:...

BVerwG, 13.11.2023 - BVerwG 1 B 31.23 - Annahme einer subjektiven Rechtsgutverletzung des Einzelnen allein aus der Weigerung eines Mitgliedstaats zur Rückübernahme von Dublin-Rückkehrern; Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Rüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 13.11.2023, Az.: BVerwG 1 B 31.23 In der Verwaltungsstreitsache hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Böhmann und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wittkopp beschlossen:...

BVerwG, 10.11.2023 - BVerwG 20 F 11.22 - Sperrerklärungen für umfangreichere Akten; Bezeichnung des gesetzlichen Verweigerungsgrundes ohne Zuordnung zu einem konkreten Dokument und ohne Zuordnung zu einem konkreten Verweigerungsumstand; Konkrete Zuordnung von Geheimhaltungsgründen durch die oberste Aufsichtsbehörde

...Bundesverwaltungsgericht Beschl. v. 10.11.2023, Az.: BVerwG 20 F 11.22 Sperrerklärungen für umfangreichere Akten;In der Verwaltungsstreitsache hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts für Entscheidungen nach § 99 Abs. 2 VwGO am 10. November 2023 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr...

.......