Gerichtsbeschlüsse

BFH, 18.11.2025 - VII R 31/24 - Wirksamkeit der Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens ohne Sicherheitsleistung; Bestimmen der Höhe der Sicherheit vom zuständigen Hauptzollamt durch Verwaltungsakt

...Bundesfinanzhof Urt. v. 18.11.2025, Az.: VII R 31/24 Wirksamkeit der Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens ohne Sicherheitsleistung; Bestimmen der Höhe der Sicherheit vom zuständigen Hauptzollamt durch VerwaltungsaktGericht BFH Datum 18.11.2025 Aktenzeichen VII R 31/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 32893 Entscheidungsname...

BFH, 18.11.2025 - VIII S 27/24 (AdV) - Berücksichtigung von Aufwendungen für Räumlichkeiten als Betriebsausgaben bei den Einkünften; Zurechnung eines häuslichen Arbeitszimmers als eigenes Arbeitszimmer bei unentgeltlicher Mitarbeit eines Ehegatten im Betrieb des anderen Ehegatten ; Berücksichtigung der konkreten Handhabung des Betriebs der Musikschulen

...Insoweit kann es keinen Unterschied machen, ob aufgrund der räumlichen Situation die Nutzung in einem oder in mehreren Räumen stattfindet ( BFH-Urteil vom 09.11.2006 - IV R 2/06 , BFH/NV 2007, 677, unter II.3.a).BFH-Beschlüsse vom 12.07.2002 - IV B 36/01 , BFH/NV 2002, 1570, unter 2. [Rz 11]; vom 27.08.2002 - XI B 9/02 , BFH/NV 2003, 151, unter II. und II.2. [Rz 9, 11]. Ferner ist bereits geklärt, dass die Abzugsbeschränkung in...

BFH, 18.11.2025 - VIII S 16/25 - Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren; Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 18.11.2025, Az.: VIII S 16/25 Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs im In-Camera-Verfahren; Vorliegen einer verdeckten GewinnausschüttungSollte der Kläger seinen Antrag auf Akteneinsicht aufrechterhalten wollen, müsse er beim Bundesfinanzhof (BFH) einen Antrag nach § 86 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) stellen...

.......

BFH, 17.11.2025 - V S 4/25 - Darlegungsanforderungen an die Anhörungsrüge bei Verwerfung einer Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig

...Hat der Bundesfinanzhof (BFH) eine Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen, da Zulassungsgründe nicht entsprechend § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargelegt wurden, ist daher auszuführen, welches Vorbringen, aus dem sich hinreichende Darlegungen im Sinne von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO ergeben, der BFH nicht zur Kenntnis genommen hat.BFH-Beschluss vom 01.09.2016 - V S 24/16 , BFH/NV 2017, 49, Rz 5), wobei die Rüge der Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG im Verfahren nach § 133a FGO nicht statthaft ist (BFH-Beschluss vom 03.05.2023 - IX S 17/21, BFH/NV 2023, 986, Rz 10)...

.......

BFH, 17.11.2025 - V B 37/24 - Rüge der Nichtberücksichtigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens; Steuerbefreiung als gemeinnützige Körperschaft

...BFH-Urteil vom 23.10.1991 - I R 19/91 , BFHE 165, 484, BStBl II 1992, 62 [BFH 23.10.1991 - I R 19/91] , unter II.2.b). Weiter wird im Schrifttum das Unmittelbarkeitserfordernis des § 57 AO nur als Zurechnungsnorm ausgelegt;getroffen worden wäre, wenn dem FG der behauptete Verfahrensfehler nicht unterlaufen wäre (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15.01.2025 - VI B 23/24 , BFH/NV 2025, 391, Rz 3 und 4)...

.......

BFH, 17.11.2025 - V B 6/24 - Qualifizierter Rechtsfehler bei geltend gemachter Nichtigkeit des angefochtenen Bescheids; Entscheidungserheblicher Zulassungsgrund in Bezug auf das die Klage abweisende Urteil des Finanzgerichts (FG)

...BFH-Urteil vom 12.12.2017 - VIII R 6/14 , BFH/NV 2018, 606, Rz 40). Zum anderen muss das FG derartige Nichtigkeitsgründe willkürlich oder zumindest greifbar gesetzwidrig verneint haben.a) Ein solcher Rechtsfehler liegt nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) vor, wenn die Entscheidung des Finanzgerichts (FG) in einem solchen Maß...

BFH, 13.11.2025 - III R 43/24 - Korrektur einer Kindergeldfestsetzung infolge einer Änderung der Verhältnisse; Ausweitung der Erwerbstätigkeit über die Unschädlichkeitsgrenze von 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit hinaus

...BFH-Beschluss vom 18.06.2025 - II B 27/24 , BFH/NV 2025, 1187, Rz 8). Dasselbe gilt für ein im ersten Rechtsgang von den Beteiligten erklärtes Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung;, BFH/NV 2016, 166, Rz 27 ff.; Senatsbeschluss vom 30.01.2012 - III B 153/11 , BFH/NV 2012, 705, Rz 10; vgl. zu Verhältnis und Austauschbarkeit der Korrekturvorschriften des...

BFH, 13.11.2025 - V R 33/24 - Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung hinsichtlich Geschäftsveräußerung

...BFH/NV 2026, 601-602 UStB 2026, 142-143 Amtlicher Leitsatz NV: Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der übertragende Unternehmer mehrere --hier fünf-- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nach der Übertragung dieser Teilanlagen seine wirtschaftliche Tätigkeit fortführt, indem er den dort erzeugten Strom --wie zuvor-- als "Anlagenbetreiber" in das Netz einspeist und hierfür unverändert die nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgesehene Vergütung vereinnahmt (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 13.11.2025 - V R 32/24Bundesfinanzhof Urt. v. 13.11.2025, Az.: V R 33/24 Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung hinsichtlich Geschäftsveräußerung...

BFH, 13.11.2025 - V R 3/23 - Wertung der Betriebsfortführung durch einen Pächter hinsichtlich Geschäftsveräußerung (hier: Betrieb der Fischzuchtanlage); Definition des Begriffs "Geschäftsveräußerung"

...BFH-Urteile vom 25.11.2015 - V R 66/14 , BFHE 251, 526, BStBl II 2020, 793, und vom 29.08.2018 - XI R 37/17 , BFHE 262, 286, BStBl II 2019, 378; vgl. auch BFH-Urteil vom 26.06.2019 - XI R 3/17 , BFHE 265, 549, BStBl II 2021, 953, Rz 78). Danach ist es unschädlich, dass die für die Geschäftsveräußerung notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei einer mehrfachen Übertragung nicht bei einem Zwischenerwerber vorliegt ( BFH-Urteil vom 25.11.2015 - V R 66/14 , BFHE 251, 526, BStBl II 2020, 793, Rz 9; vgl. auch BFH-Urteil vom 25.09.2024 - XI R 19/22, Rz 40; Urteile des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 25.09.2024 - XI R 19/22 , BFHE 286, 241, Rz 70, und vom 03.12.2015 - V R 36/13 , BFHE 251, 556, BStBl II 2017, 563 [BFH 03.12.2015 - V R 36/13]...

BFH, 13.11.2025 - V R 32/24 - Übertragung von Anlagen eines Solarparks an verschiedene Erwerber bei Fortführung der Stromeinspeisung hinsichtlich Geschäftsveräußerung; Voraussetzung für die Geschäftsveräußerung

...Die Gesamtwürdigung des FG könne für den Bundesfinanzhof (BFH) nicht bindend sein. Das Unternehmen der jeweiligen Erwerber habe jeweils sowohl die Stromproduktion als auch die Stromvermarktung umfasst.BFH-Urteil vom 29.08.2012 - XI R 10/12 , BFHE 239, 359, BStBl II 2013, 221 [BFH 29.08.2012 - XI R 10/12] , Rz 28). Auch ohne Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit des Veräußerers kann der Erwerber einen ihm übertragenen Betrieb fortführen...

.......