Gerichtsbeschlüsse

BAG, 19.03.2025 - 10 AZR 76/24 - Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung als prozessuale Voraussetzung für das gesamte weitere Verfahren vom Revisionsgericht von Amts bei Einordnung des Rechtsmittels als zulässig durch das Landesarbeitsgerichts; Inhaltliche Anforderungen an die Berufungsbegründung nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG iVm. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO; Entrichtung von Beiträgen zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft

...März 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Reinfelder, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.Bundesarbeitsgericht Urt. v. 19.03.2025, Az.: 10 AZR 76/24 Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung als prozessuale Voraussetzung für das gesamte weitere Verfahren vom Revisionsgericht von Amts bei Einordnung des Rechtsmittels als zulässig durch das Landesarbeitsgerichts;...

BAG, 13.03.2025 - 3 AZR 24/25 - Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO im Rubrum

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 13.03.2025, Az.: 3 AZR 24/25 Berichtigung des Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit nach § 319 Abs. 1 ZPO im RubrumHinweis: Berichtigungsbeschluss zu BAG - 28.10.2025 - AZ: 3 AZR 24/25 Hinweis: Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz...

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BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 53/24 - Entstehung der Vergütungsansprüche sowie der von dem Vergütungsanspruch abhängigen Zahlungsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erst mit der Erbringung der Arbeitsleistung; Auslegung des § 19 Abs. 1 BetrAVG; Abschließende Regelung der Entgeltumwandlung und eine von § 1a BetrAVG abweichende Regelung in einem Tarifvertrag; Abweichung des im Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung für Arbeitnehmer/-innen im kommunalen öffentlichen Dienst vom 18. Februar 2003 (TV-EUmw/VKA) geregelten Anspruchs auf Entgeltumwandlung vom gesetzlichen Anspruch nach § 1a BetrAVG

...Weitere Anhaltspunkte, die eine Besorgnis der Leistungsverweigerung zum Fälligkeitstermin begründen könnten, hat der Kläger nicht dargelegt ( BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 43, BAGE 149, 343) .Auch im letztgenannten Fall entsteht der Anspruch erst, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind ( BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 42, BAGE 149, 343)...

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BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 136/24 - Arbeitgeberseitige Bestimmung der nach der Versorgungszusage zu berücksichtigenden Leistung der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem sog. Näherungsverfahren; Individuelle Berechnung unter Berücksichtigung der tatsächlich nachgewiesenen sozialversicherungsrechtlichen Entgeltpunkte

...Auszugehen ist von einem unveränderten Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und der Bemessungsgrundlagen (vgl. BAG 21. November 2023 - 3 AZR 1/23 - Rn. 21 mwN, BAGE 182, 137) .BAG 12. November 1991 - 3 AZR 520/90 - zu II 4 der Gründe, BAGE 69, 19) . Die Regelung will dem Arbeitgeber somit die Berechnung der Anwartschaft erleichtern und ihm größeren Aufwand ersparen (vgl...

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BAG, 11.03.2025 - 3 AZR 75/24 - Beanspruchung eines Arbeitgeberzuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVG

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 11.03.2025, Az.: 3 AZR 75/24 Beanspruchung eines Arbeitgeberzuschusses aus § 1a Abs. 1a BetrAVGAllein dadurch sieht er eine von § 1a BetrAVG abweichende Verteilung des wirtschaftlichen Nutzens und der Lasten der Entgeltumwandlung vor (zu diesem Aspekt vgl. BAG 8...

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BAG, 06.03.2025 - 2 AZR 115/24 - Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht des Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer; Erfassung des Abschlusses und der Kündigung eines Arbeitsvertrags mit einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern von der unbeschränkten Vertretungsmacht des Verwalters nach § 9b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 WEG; Gestaltung der Rechtsbeziehungen der Wohnungseigentümer zu "Nichtdritten"

...BAG 5. Dezember 2019 - 2 AZR 147/19 - Rn. 36, BAGE 169, 38) . Die Verwalterin hat aufgrund einer unbeschränkten und insoweit unbeschränkbaren, gesetzlich vorgesehenen Vertretungsmacht gehandelt (vgl. BT-Drs. 19/18791 S. 49) .März 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Koch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 26.02.2025 - 4 AZR 141/24 - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jobcenter; Bestimmung des Arbeitsverhältnisses nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD/VKA)

...Damit gelangten die Beschäftigten in die neu geschaffene Entgeltgruppe, die im Kern ihrer bisherigen Eingruppierung entsprach ( BAG 24. April 2024 - 4 AZR 128/23 - Rn. 16; ausf.  22. Oktober 2020 - 6 AZR 74/19 - Rn. 22 mwN, BAGE 173, 1) .Dabei ist es ausreichend, wenn diese innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegen ( BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 322/22 - Rn. 34 mwN, BAGE 182, 265; ausf.  9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 65, BAGE 172, 130 zu § 12 TV-L )...

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BAG, 26.02.2025 - 4 AZR 62/24 - Eingruppierung einer Lehrerin; Geltung des Gebots der Bestimmtheit und Normenklarheit für tarifvertragliche Regelungen; Tarifliche Normierung von Tätigkeitsmerkmalen zur Festlegung des Entgeltanspruchs; Vereinbarkeit des fristgebundenen Erfordernisses eines Höhergruppierungsantrags für Lehrkräfte im Land Berlin (OS 2) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

...Zwar haben bisher auch andere Senate des Bundesarbeitsgerichts angenommen, eine unmittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG bestehe nicht (etwa BAG 23. August 2023 - 10 AZR 384/20 - Rn. 17; 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 37, BAGE 181, 331; Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist dann bereits durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 64 mwN, BAGE 133, 354)...

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BAG, 26.02.2025 - 4 ABR 21/24 - Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen des TVöD/VKA; Ausübung einer dem Berufsbild ihrer Ausbildung als MFA entsprechenden Tätigkeit; Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Normsetzung

...Sprungrechtsbeschwerdeführer, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 26. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.März 2024, mithin schriftlich iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ( BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 17, BAGE 177, 323) widersprochen und dabei Gründe genannt, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Zustimmungsverweigerung berechtigt erfolgt ist...

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BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24 - Antragstellerseitige einseitige Erklärung der Hauptsache für eeledigt im Beschlussverfahren; Gerichtliche Prüfung des Eintritts tatsächlicher Umstände nach Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Unzulässigkeit und Unbegründetheit des Begehrens

...Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 25. Februar 2025 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Ahrendt als Vorsitzende, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger sowie die ehrenamtlichen Richter Wroblewski und Merkel für Recht erkannt:...