Gerichtsbeschlüsse

BAG, 26.02.2025 - 4 AZR 141/24 - Eingruppierung einer Sachbearbeiterin im Jobcenter; Bestimmung des Arbeitsverhältnisses nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD/VKA)

...Damit gelangten die Beschäftigten in die neu geschaffene Entgeltgruppe, die im Kern ihrer bisherigen Eingruppierung entsprach ( BAG 24. April 2024 - 4 AZR 128/23 - Rn. 16; ausf.  22. Oktober 2020 - 6 AZR 74/19 - Rn. 22 mwN, BAGE 173, 1) .Dabei ist es ausreichend, wenn diese innerhalb des Arbeitsvorgangs in rechtlich erheblichem Ausmaß vorliegen ( BAG 13. Dezember 2023 - 4 AZR 322/22 - Rn. 34 mwN, BAGE 182, 265; ausf.  9. September 2020 - 4 AZR 195/20 - Rn. 65, BAGE 172, 130 zu § 12 TV-L )...

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BAG, 26.02.2025 - 4 AZR 62/24 - Eingruppierung einer Lehrerin; Geltung des Gebots der Bestimmtheit und Normenklarheit für tarifvertragliche Regelungen; Tarifliche Normierung von Tätigkeitsmerkmalen zur Festlegung des Entgeltanspruchs; Vereinbarkeit des fristgebundenen Erfordernisses eines Höhergruppierungsantrags für Lehrkräfte im Land Berlin (OS 2) mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG

...Zwar haben bisher auch andere Senate des Bundesarbeitsgerichts angenommen, eine unmittelbare Bindung der Tarifvertragsparteien an Art. 3 Abs. 1 GG bestehe nicht (etwa BAG 23. August 2023 - 10 AZR 384/20 - Rn. 17; 20. Juli 2023 - 6 AZR 256/22 - Rn. 37, BAGE 181, 331; Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung ist dann bereits durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewährleistet (vgl. BAG 18. März 2010 - 6 AZR 156/09 - Rn. 64 mwN, BAGE 133, 354)...

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BAG, 26.02.2025 - 4 ABR 21/24 - Eingruppierung einer Medizinischen Fachangestellten nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen des TVöD/VKA; Ausübung einer dem Berufsbild ihrer Ausbildung als MFA entsprechenden Tätigkeit; Bindung der Tarifvertragsparteien an den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Normsetzung

...Sprungrechtsbeschwerdeführer, hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 26. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.März 2024, mithin schriftlich iSd. § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ( BAG 27. April 2022 - 4 ABR 25/21 - Rn. 17, BAGE 177, 323) widersprochen und dabei Gründe genannt, die es als möglich erscheinen lassen, dass die Zustimmungsverweigerung berechtigt erfolgt ist...

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BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 18/24 - Antragstellerseitige einseitige Erklärung der Hauptsache für eeledigt im Beschlussverfahren; Gerichtliche Prüfung des Eintritts tatsächlicher Umstände nach Anhängigkeit des gerichtlichen Verfahrens im Hinblick auf die Unzulässigkeit und Unbegründetheit des Begehrens

...Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 25. Februar 2025 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Ahrendt als Vorsitzende, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger sowie die ehrenamtlichen Richter Wroblewski und Merkel für Recht erkannt:...

BAG, 25.02.2025 - 1 ABR 33/23 - Bindung eines tarifgebundenen Arbeitgebers an zwei - mit unterschiedlichen Gewerkschaften vereinbarte - tarifliche Vergütungsordnungen; Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einreihung der Arbeitnehmer unter Beteiligung des Betriebsrats in die Entgeltgruppen beider einschlägiger Vergütungsordnungen; Einreihung der Arbeitnehmer eines tarifpluralen Betriebs

...Antragsteller, Beschwerdeführer und Rechtsbeschwerdeführer, 2. hat der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Anhörung vom 25. Februar 2025 durch die Richterin am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Ahrendt als Vorsitzende, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Rinck, den Richter am Bundesarbeitsgericht Pessinger sowie die ehrenamtlichen Richter Wroblewski und Merkel für Recht erkannt:...

BAG, 25.02.2025 - 9 AZR 5/24 - Prüfung der Benachteiligung eine Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen nach § 179 Abs. 2 SGB IX; Anwendung der zur Parallelnorm des § 78 BetrVG für Betriebsratsmitglieder entwickelten Grundsätze; Darlegungs- und Beweislast der Vertrauensperson für eine unzulässige Benachteiligung wegen der Amtstätigkeit

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Neunte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 25. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.Kiel, den Richter am Bundesarbeitsgericht Zimmermann und die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr. Darsow-Faller sowie die ehrenamtlichen Richter Heilmann und Sucher für Recht erkannt:...

BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 32/24 - Forderungsanmeldung zur Tabelle nach § 174 Abs. 1 Satz 1 InsO als Prozesshandlung; Lediglich entsprechende Geltung der allgemeinen zivilprozessualen Anforderungen für diese nach § 4 Satz 1 InsO; Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für Streitigkeiten zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Insolvenzverwalter aus übergegangenem Recht nach § 169 Satz 1 SGB III im Rahmen einer Forderungsfeststellungsklage nach § 185 InsO

...Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.I. Der Klageantrag ist in der gebotenen Auslegung (zum Gebot der rechtsschutzgewährenden Antragsauslegung vgl. zB BAG 19. November 2015 - 6 AZR 559/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 153, 271) als Antrag auf Feststellung zur Tabelle nach § 179 Abs. 1 InsO zu behandeln...

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BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 111/24 - Bindung der Gerichte an die von einer Partei vorgegebene Prüfungsreihenfolge mehrerer prozessualer Ansprüche; Verletzung des Antragsgrundsatzes des § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO; Urteilsergänzung nach § 321 ZPO wegen Übergehens eines prozessualen Anspruchs

...Klägerin, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 20. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Dr.März 2022 - 9 AZR 353/21 - Rn. 11, BAGE 177, 221; 2. August 2018 - 6 AZR 437/17 - Rn. 20, BAGE 163, 205)...

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BAG, 20.02.2025 - 8 AZR 61/24 - Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO wegen eines Verstoßes gegen die Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO; Verspätete Erteilung der nach Art. 15 DSGVO geschuldeten Auskunft; Stellung eines Inzidentantrags nach § 717 Abs. 2 ZPO erstmals in der Revisionsinstanz

...Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, hat der Achte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr.zu § 717 Abs. 3 ZPO : BAG 14. April 2011 - 6 AZR 727/09 - Rn. 16 f., BAGE 137, 347; BGH 7. November 2012 - XII ZB 229/11 - Rn. 60; vgl. auch MüKoZPO/Götz 6. Aufl...

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BAG, 20.02.2025 - 6 AZR 155/23 - Begrenzung der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber auf das Einstellungsalter 45; Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Anwendungsbereich der Sonderregelungen des Arbeitsvertragsrechts der bayerischen Diözesen für Beschäftigte als Lehrkräfte an Schulen in kirchlicher Trägerschaft; Unzulässige Benachteiligung des Arbeitnehmers wegen des Alters

...Beklagte, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Februar 2025 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, die Richterinnen am Bundesarbeitsgericht Dr.BAG 10. Januar 2003 - 1 AZR 70/02 - zu II 3 c der Gründe; 17. Oktober 2012 - 3 AZR 633/12 - Rn. 15; 31. Januar 2008 - 8 AZR 27/07 - Rn. 21, BAGE 125, 333; 18. Juni 2015 - 8 AZR 556/14 - Rn. 13; 18. Januar 2006 - 9 AZR 454/04 - zu II 2 b der Gründe)...

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