Gerichtsbeschlüsse

BFH, 12.05.2022 - VI R 32/20 - Berücksichtigung von Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen; Begriff der Tätigkeitsstätte

...[BFH 04.04.2019 - VI R 27/17] , BStBl II 2019, 536, Rz 18 f., und in BFHE 264, 248 [BFH 11.04.2019 - VI R 40/16]Bundesfinanzhof Urt. v. 12.05.2022, Az.: VI R 32/20 Berücksichtigung von Werbungskosten für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit; Beruflich veranlasste Fahrtkosten als Erwerbsaufwendungen; Begriff der Tätigkeitsstätte...

BFH, 12.05.2022 - V R 37/20 - Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit; Begriff der selbstlosen Tätigkeit; Ausschließliches Verfolgen steuerbegünstigter Zwecke

...Damit verschaffte sie Wissenschaftlern eine Veröffentlichungsmöglichkeit, um den wissenschaftlichen Austausch zu intensivieren (vgl. zum Wissenschaftsbegriff BFH-Urteil in BFHE 217, 413, BStBl II 2007, 628 [BFH 07.03.2007 - I R 90/04]Bestehende Beihilfen sind insbesondere die Beihilferegelungen, die vor dem 01.01.1958 eingeführt wurden und auch danach noch anwendbar sind (BFH-Urteil in BFHE 244, 194, BStBl II 2016, 68 [BFH 27.11.2013 - I R 17/12] , Rz 49 f.)...

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BFH, 12.05.2022 - VI R 20/19 - Veräußerungsgewinn bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft; Rechtmäßiger Erlass eines Änderungsbescheids; Einhaltung der Jahresfrist für eine Fehler heilende Einspruchsentscheidung

...Entscheidung über den außergerichtlichen Rechtsbehelf gefunden hat (BFH-Urteil in BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35 [BFH 24.04.2008 - IV R 50/06]BFH-Urteil in BFHE 220, 324, BStBl II 2009, 35 [BFH 24.04.2008 - IV R 50/06] ). Auf § 174 Abs. 4 Satz 3 AO käme es daher im Streitfall nicht an...

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BFH, 12.05.2022 - VI B 73/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage; Mehrfachbelegung einer Unterkunft

...) oder der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ) als Unterfall des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung verlangt substantiierte Ausführungen zur Klärungsbedürftigkeit einer hinreichend bestimmten Rechtsfrage, die im konkreten Streitfall voraussichtlich klärbar und deren Beurteilung zweifelhaft oder umstritten ist ( BFH-Beschluss vom 20.10.2015 – IV B 80/14BFH-Beschluss vom 04.12.2007 – VIII B 42/07 , BFH/NV 2008, 802)...

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BFH, 12.05.2022 - V R 19/20 - Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus der Veräußerung von Waren über die Internetplattform "ebay"; Anwendbarkeit der Differenzbesteuerung bei Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten

...In dem vor dem X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) geführten Revisionsverfahren X R 26/18 hat der X. Senat das Verfahren wegen Umsatzsteuer 2009 bis 2013 mit Beschluss vom 17.06.2020 abgetrennt und zuständigkeitshalber an den V.Denn stützt ein Revisionskläger —wie im vorliegenden Fall–– sein Rechtsmittel in zulässiger Weise auf die Verletzung materiellen Rechts, prüft der BFH nach dem Grundsatz der Vollrevision das angefochtene Urteil in vollem Umfang auf die Verletzung revisiblen Rechts, ohne dabei an die vorgebrachten Revisionsgründe gebunden zu sein ( § 118 Abs. 3 Satz 2 FGO ; vgl. BFH-Urteile vom 27.01.2016 – X R 2/14...

BFH, 12.05.2022 - VI R 37/20 - Bezugnahme auf erstinstanzliche Schriftsätze in einer Revisionsbegründung; Begründungspflicht für eine wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision

...BFH-Urteil vom 20.04.1999 – VIII R 81/94 , BFH/NV 1999, 1457, unter A.). Auch eine vom FG zugelassene Revision ist dementsprechend nach § 120 Abs. 2 und Abs. 3 FGO zu begründen ( BFH-Beschluss vom 05.06.2012 – I R 51/11BFH-Urteil in BFH/NV 1999, 1457 [BFH 20.04.1999 - VIII R 81/94] , unter A., und Senatsbeschluss vom 19.10.2000 – VI R 73/00 , BFH/NV 2001, 333, jeweils m.w.N.). Dies gilt nur dann nicht, wenn das Klagevorbringen sich bereits umfassend und abschließend mit denjenigen Argumenten auseinandergesetzt hat, mit...

BFH, 12.05.2022 - V R 31/20 - Unabänderbarkeit eines Umsatzsteuerbescheides; Abgrenzung von abschließender Einspruchsentscheidung und Teil-Einspruchsentscheidung; Teilweises Fehlen einer erforderlichen Begründung in einer Einspruchsentscheidung

...vom Einspruchsführer aufgeworfene Rechtsfrage Gegenstand eines beim BFH anhängigen Verfahrens ist und nach der Entscheidung des BFH eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits zu erwarten istBFH-Urteil vom 11.05.1999 – IX R 72/96 , BFH/NV 1999, 1446) noch darauf, wie ein außenstehender Dritter die Erklärung der Behörde auffassen konnte bzw. musste ( BFH-Urteil vom 30.09.1988 – III R 218/84 , BFH/NV 1989, 749)...

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BFH, 11.05.2022 - III R 19/20 - Kindergeldberechtigung als subsidiär schutzberechtigt anerkannter Personen während der Zeit des laufenden Asylverfahrens

...Senatsurteil vom 07.04.2011 – III R 72/09 , BFH/NV 2011, 1134 [BFH 07.04.2011 - III R 72/09] , Rz 10 - jeweils zur Vorgängervorschrift des Art. 28 der Richtlinie 2004/83/EG ;Senatsurteile vom 28.04.2010 – III R 1/08 , BFHE 229, 262, BStBl II 2010, 980 [BFH 28.04.2010 - III R 1/08] , Rz 11, und in BFH/NV 2011, 1134 [BFH 07.04.2011 - III R 72/09] [BFH 07.04.2011 - III R 72/09] , Rz 9;...

BFH, 10.05.2022 - VIII B 35/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Fehlende Unterrichtung von Beteiligten über die Beiziehung von Akten aus zivilgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen einer Gehörsverletzung

...Nur dann besteht für sie ein Anlass zur Stellungnahme unter Berücksichtigung des Inhalts der beigezogenen Akten (ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs —BFH—, vgl. z.B. Beschlüsse vom 20.08.1999 – VII B 4/99 , BFH/NV 2000, 214;BFH-Beschluss in BFH/NV 2020, 914 [BFH 28.02.2020 - X B 100/19] , Rz 46). Der Kläger beruft sich allein auf die aus seiner Sicht vorliegenden Verfahrensfehler, begründet jedoch nicht, warum ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit des 3...

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BFH, 10.05.2022 - IV B 47/21 - Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer Rechtsfrage; Übertragung eines dem Teileinkünfteverfahren unterliegenden Gewinns aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften auf Gebäude oder abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter

...1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO . Sie erfordert auch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts ( § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ). Dieselben Grundsätze gelten für die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO als Unterfall der grundsätzlichen Bedeutung ( BFH-Beschluss vom 05.06.2019 – II B 21/18 , Rz 4)...

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