Gerichtsbeschlüsse

BAG, 20.08.2019 - 3 AZR 254/18 - Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019

...Bundesarbeitsgericht Urt. v. 20.08.2019, Az.: 3 AZR 254/18 Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 222/18 v. 20.08.2019April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92 [BAG 27.04.2017 - 6 AZR 119/16] ). Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen ( BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198)...

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BAG, 20.08.2019 - 9 AZR 468/18 - Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch Freistellung und Zahlung der Urlaubsvergütung; Wirksame Urlaubserteilung als Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung der Urlaubsvergütung

...Die Erteilung von Urlaub kann auch dadurch geschehen, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freistellt (vgl. BAG 10. Februar 2015 - 9 AZR 455/13 - Rn. 19, BAGE 150, 355) .August 2019 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Kiel, die Richter am Bundesarbeitsgericht Dr...

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BAG, 13.08.2019 - 8 AZN 171/19 - Zulassungsvoraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz; Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Abflugstationen oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs; Gesamtbewertung aller Umstände zur Erkennung der Identität der wirtschaftlichen Einheit beim Betriebsübergang; Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage

...Dezember 1994 - 9 AZN 337/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 78, 373). Die aus der angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts wiedergegebene Passage: cc) Die Revision ist schließlich nicht wegen Divergenz der anzufechtenden Entscheidung von einer weiteren Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts - gemeint ist hier wohl das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25...

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BAG, 13.08.2019 - 1 AZR 213/18 - Aufhebung der Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG durch tarifliche Öffnungsklausel; Wirksame Betriebsvereinbarung durch Zustimmung der Tarifvertragsparteien

...BAG 6. November 2007 - 1 AZR 862/06 - Rn. 13, BAGE 124, 323). Es kommt nicht darauf an, ob eine solche Rechtstatsache auf rechtlich und tatsächlich schwierigen Vorgängen beruhen kann (vgl.Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 46; für Tarifverträge vgl. BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - Rn. 61 ff., BAGE 130, 237) betrifft "Rechte und Pflichten" im Arbeitsverhältnis, also grundsätzlich Inhaltsnormen (für Tarifverträge vgl. BAG 16...

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BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 6/18 - Anforderungen an das Schriftform- und das Zuleitungsgebot eines Einigungsstellenspruchs; Keine nachträgliche Heilung von Formfehlern des Einigungsstellenspruchs; Reichweite und Ausgestaltung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats bei der Dokumentation der Ergebnisse einer Gefährdungsbeurteilung; Handlungspflichten des Arbeitgebers aus einer Gefährdungsbeurteilung gem. § 5 Abs. 1 ArbSchG; Prüfungsrecht der Einigungsstelle bezüglich der Gleichartigkeit von Arbeitsbedingungen i.S.v. § 5 Abs. 2 Satz 2 ArbSchG; Reichweite und Grenzen der Spruchkompetenz der Einigungsstelle bei der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen; Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der gesetzlich vorgesehenen Information der Arbeitnehmer über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung

...September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 33, BAGE 139, 197). Allerdings ist ein solches Bezugsobjekt von einem darauf bezogenen Verweis in eindeutiger Form zu bezeichnen (vgl. zu § 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG: BAG 18.Eine rückwirkende Heilung durch erneute Zustellung aller Bestandteile des Spruchs ist daher nicht möglich (vgl. auch BAG 10. Dezember 2013 - 1 ABR 45/12 - Rn. 14 und 17 mwN, BAGE 147, 15)...

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BAG, 13.08.2019 - 1 ABR 10/18 - Keine neue Eingruppierung bei Übernahme aus befristetem Arbeitsverhältnis bei unveränderter Tätigkeit; Kein Zustimmungsverweigerungsgrund aus einem Verstoß gegen eine Regelungsabrede; Pflicht zur Anwendung der tariflichen Vergütungsordnung bei Tarifbindung des Arbeitgebers; Kein Mitbestimmungsrecht bei Entscheidung des tarifgebundenen Arbeitgebers über die Anwendung der tariflichen Vergütungsordnung; Keine Nachwirkung bei Regelungsabreden; Strenge Anforderungen an einer Gesetzesanalogie

...BAG 7. August 1990 - 1 ABR 68/89 - zu B I 2 a bb der Gründe, BAGE 65, 329, 334), ist nicht mit einer Eingruppierung verbunden, wenn sich - wie bei der Weiterbeschäftigung der Mitarbeiterin R über den 30.Bis zu einem wirksamen Änderungsakt ist dieses betriebsverfassungsrechtlich weiter gültig (vgl. BAG 15. April 2008 - 1 AZR 65/07 - Rn. 28 mwN, BAGE 126, 237)...

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BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19 - Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Fristsachen

...Bundesarbeitsgericht Beschl. v. 07.08.2019, Az.: 5 AZB 16/19 Verschuldensprüfung bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Kontrollpflichten des Rechtsanwalts bei Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs bei Fristsachen Gericht BAG Datum 07.08.2019 Aktenzeichen 5 AZB 16/19 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2019, 29246 Entscheidungsname...

BAG, 07.08.2019 - 3 AZN 720/19 (F) - Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Differenzierung zwischen Nichtzulassungsbeschwerde und Revisionsbegründung; Anspruch auf rechtliches Gehör und Zugang zur Revisionsinstanz

...Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass vor dem Bundesarbeitsgericht Vertretungszwang durch rechtskundige Personen besteht ( § 11 Abs. 4 ArbGG ; dazu BAG 17. November 2004 - 9 AZN 789/04 (A) - BAGE 112, 349).Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht dient hingegen nicht dazu, es zu ermöglichen, materielle Rechtsanwendungsfehler zu beseitigen ( BAG 12...

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BAG, 31.07.2019 - 9 AZM 9/19 - Vertretungszwang für die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung verwerfenden Beschluss ohne Zulassung der Revisionsbeschwerde

...Dies können nach § 11 Abs. 4 Satz 2 ArbGG Rechtsanwälte oder die in § 11 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und Nr. 5 ArbGG genannten postulationsfähigen Verfahrensbevollmächtigten sein (vgl. BAG 2. Oktober 2018 - 5 AZR 376/17 - Rn. 41, BAGE 163, 326).Dazu gehört auch der Vertretungszwang bei der Einlegung und Begründung der Beschwerde (vgl. BAG 18. August 2015 - 7 ABN 32/15 - Rn. 5 ff., BAGE 152, 209; 20...

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BAG, 24.07.2019 - 3 AZN 627/19 - Entscheidungserhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung einer Nichtzulassungsbeschwerde; Keine Revisionsfähigkeit der Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen als vertragliche Regelungen

...April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 c aa der Gründe, BAGE 114, 200). Eine Rechtsfrage ist eine Frage, die die Wirksamkeit, den Geltungsbereich, die Anwendbarkeit oder den Inhalt einer Norm zum Gegenstand hat (BAG 24.BAG 5. Oktober 2010 - 5 AZN 666/10 - Rn. 3 mwN). Unzulässig ist eine Fragestellung, deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalls abhängt (vgl. BAG 5. November 2008 - 5 AZN 842/08 - Rn. 10; 23. Januar 2007 - 9 AZN 792/06 - Rn. 6, BAGE 121, 52)...

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