Gerichtsbeschlüsse

BGH, 30.09.2025 - 1 StR 270/25 - Erlangung eines Vermögenswertes aus der Tat; Aufhebung des Urteils in dem Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: 1 StR 270/25 Erlangung eines Vermögenswertes aus der Tat; Aufhebung des Urteils in dem Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Vermögenswert dann aus der Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann...

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BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 423/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 423/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 396/22 - Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 396/22 Zustehen eines Anspruchs eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen...

BGH, 30.09.2025 - II ZR 96/24 - Zurückweisung der Gegenvorstellung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: II ZR 96/24 Zurückweisung der Gegenvorstellung BibliographieBGH, Beschluss vom 31. Januar 2024 - II ZR 168/22 , juris, Rn. 1 mwN) eingelegte Gegenvorstellung, mit der die Kläger eine Herabsetzung des durch den Senat auf bis zu 8.200.000 € festgesetzten Gebührenstreitwerts auf 80.000 € begehren, hat in der Sache keinen Erfolg...

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BGH, 30.09.2025 - II ZR 154/23 - Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen; Entscheidung der Hauptversammlung über die Zustimmung zu einem Vergleich mit Organmitgliedern; Angabe des Gegenstands einer zustimmungsbedürftigen Beschlussfassung; Volkswagen AG als eine börsennotierte Aktiengesellschaft

...BGH, Urteil vom 31. Mai 2011 - II ZR 141/09 , BGHZ 190, 7 Rn. 19 - Dritter Börsengang), ein Beurteilungsspielraum anzuerkennen ist ( BGH, Urteil vom 1.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: II ZR 154/23 Abgrenzung eines normalen Austauschgeschäfts von einer verdeckten Ausschüttung von Gesellschaftsvermögen;...

BGH, 30.09.2025 - 3 StR 156/25 - Beschwer des Angeklagten durch rechtsfehlerhaft festgesetzte Gesamtstrafen

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: 3 StR 156/25 Beschwer des Angeklagten durch rechtsfehlerhaft festgesetzte GesamtstrafenGericht BGH Datum 30.09.2025 Aktenzeichen 3 StR 156/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 29051 Entscheidungsname...

BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 516/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 516/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 30.09.2025 - II ZR 54/25 - Abänderung der Wertfestsetzung im Senatsbeschluss auf die Gegenvorstellung

...BGH, Beschluss vom 6. November 2014 - IX ZR 204/13 , NJW 2015, 251 [BGH 17.09.2014 - XII ZB 284/13] Rn. 2; Beschluss vom 27.Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: II ZR 54/25 Abänderung der Wertfestsetzung im Senatsbeschluss auf die Gegenvorstellung...

BGH, 30.09.2025 - VIa ZR 372/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 30.09.2025, Az.: VIa ZR 372/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 30.09.2025 - 3 StR 388/25 - Verwerfung der Revision als unbegründet

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 30.09.2025, Az.: 3 StR 388/25 Verwerfung der Revision als unbegründet BibliographieDamit hat sie die Voraussetzungen der Sicherungseinziehung nach § 74b Abs. 1 Nr. 1 StGB , der die Einziehung von Tatmitteln auch bei schuldlos Handelnden zulässt (s. etwa BGH, Beschluss vom 7...

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