Gerichtsbeschlüsse

BVerfG, 20.09.2020 - 1 BvR 1639/19 - Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde bei Darlegung der Erforderlichkeit

...Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 20.09.2020, Az.: 1 BvR 1639/19 Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde bei Darlegung der ErforderlichkeitBVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -, Rn. 2 m.w.N.). Hierzu sind die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde zumindest in groben Zügen plausibel darzulegen (vgl...

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BVerfG, 17.09.2020 - 2 BvR 1605/16 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) wegen unterbliebener Parteianhörung im Zivilprozess über eine Forderung aus einem Frachtvertrag; Hinweise für die Nichtberücksichtigung des Vortrags einer Partei; Auswirkungen auf die Anhörungspflicht des Gerichts bei Bezeichnung einer Tatsache als „gerichtskundig“

...Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. auch BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 411/75]BVerfGE 60, 175 <210>; 64, 135 <143>), gelten die vorstehenden Maßstäbe für beide Aspekte (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. August 2013 - 1 BvR 3157/11 -, Rn. 14)...

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BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1977/20 - Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens (hier: coronabedingte Einschränkungen)

...BVerfGE 7, 75 [BVerfG 03.07.1957 - 1 BvR 270/53] <76>; 85, 109 <113>). Verfahrensgegenstand ist nur noch die Entscheidung über den Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen.BVerfGE 110, 177 [BVerfG 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00] <190 f.>) vereinbar war. Dies rechtfertigt indes, wie ausgeführt, noch nicht die Anordnung einer Erstattung der Auslagen nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens...

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BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 2194/18 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) durch Übergehen von wesentlichem Parteivortrag; Nichtberücksichtigung eines verwaltungsprozessualen Kostenansatzes; Anforderungen an die Substantiierung der Verfassungsbeschwerde bei einer Rüge der gerichtlichen Festsetzung der Vergütung eines Sachverständigen

...BVerfGE 11, 218 [BVerfG 14.06.1960 - 2 BvR 96/60] <220>; 96, 205 <216>; stRspr). Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat.BVerfGE 22, 267 [BVerfG 19.07.1967 - 2 BvR 639/66] <274>; 96, 205 <216 f.>; stRspr). Geht ein Gericht jedoch auf den wesentlichen Kern des Vortrags eines Verfahrensbeteiligten zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. BVerfGE 47, 182 [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 411/75]...

BVerfG, 16.09.2020 - 1 BvR 1185/17 - Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern

...BVerfGE 133, 143 [BVerfG 05.03.2013 - 1 BvR 2457/08] <160 Rn. 46>; BVerfG, Beschlüsse der 2.Bundesverfassungsgericht Beschl. v. 16.09.2020, Az.: 1 BvR 1185/17 Annahme der Verfassungsbeschwerde bei Vorliegen von Annahmegründen hinsichtlich der Ausschlussfrist für die Inanspruchnahme von Abgabenschuldnern...

BVerfG, 15.09.2020 - 1 BvR 2435/18 - Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung dreier aufeinanderfolgender Befangenheitsanträge im Rahmen eines Musterverfahrens; Anforderungen an die Erstellung der Geschäftsverteilungspläne hinsichtlich der Festlegung der Zuständigkeit der Spruchkörper und der Zuweisung der Richter

...Bundesverfassungsgerichts bereits vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Maßstäben zu begründen (vgl. BVerfGE 123, 186 <234>; 130, 1 <21>).BVerfGE 54, 277 [BVerfG 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79] <291>; 101, 275 <294 f.>). Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG verleiht dem Einzelnen einen Anspruch auf eine tatsächlich wirksame gerichtliche Kontrolle...

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BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 2047/16 - Unzulässige Verfassungsbeschwerde; Abgeordnete können nicht im Wege der Verfassungsbeschwerde um ihre Abgeordnetenrechte mit einem Verfassungsorgan streiten; Organstreit als spezieller Rechtsbehelf gegenüber der Verfassungsbeschwerde

...BVerfGE 99, 84 [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94] <87>; 108, 370 <386 f.>; 120, 274 <298>; 140, 229 <232 Rn. 9>; 142, 234 <251 Rn. 28>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom BVerfGE 140, 229 [BVerfG 10.11.2015 - 1 BvR 2056/12] <232 Rn. 9>; 142, 234 <251 Rn. 28>; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 24. Juli 2018 - 2 BvR 1961/09 -, Rn. 23)...

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BVerfG, 14.09.2020 - 2 BvR 386/20 - Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch; Missbräuchlich erhobene Verfassungsbeschwerde

...Diese Entscheidung ist unanfechtbar. Dies gilt auch hinsichtlich des Ausspruchs über die Missbrauchsgebühr (vgl. BVerfGE 133, 163 [BVerfG 19.03.2013 - 1 BvR 2635/12] <167>). BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 15. Dezember 1988 - 1 BvR 1487/87 -)...

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BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 2082/18 - Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes; Sachaufklärungspflicht im Asylverfahren in Bezug auf die Frage der Zuerkennung subsidiären Schutzes in Italien

...Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG (vgl. BVerfGE 79, 365 [BVerfG 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85] <366 ff.>).BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 31. Juli 2018 - 2 BvR 714/18 -, Rn. 19 m.w.N., und vom 10. Oktober 2019 - 2 BvR 1380/19 -, Rn. 13 ff. m.w.N.). In einer solchen Situation kann die fachgerichtliche Überprüfung grundrechtseingreifender Maßnahmen die rechtsstaatlich gebotene Beachtung des geltenden Rechts und den effektiven Schutz der berührten materiellen Rechte nur gewährleisten, wenn sie auf zureichender Aufklärung des jeweiligen Sachverhalts beruht (vgl. BVerfGE 101, 275 [BVerfG 07.12.1999 - 2 BvR 1533/94]...

BVerfG, 13.09.2020 - 2 BvR 1658/19 - Erstattung der notwendigen Auslagen nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens

...BVerfGE 7, 75 [BVerfG 03.07.1957 - 1 BvR 270/53] <76>; 85, 109 <113>). Verfahrensgegenstand ist nur noch die Entscheidung über den Antrag auf Erstattung der notwendigen Auslagen.BVerfGE 110, 177 [BVerfG 17.03.2004 - 1 BvR 1266/00] <190 f.>) vereinbar war. Dies rechtfertigt indes, wie ausgeführt, noch nicht die Anordnung einer Erstattung der Auslagen nach Erledigung des Verfassungsbeschwerdeverfahrens...

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