Gerichtsbeschlüsse

BFH, 01.06.2022 - VII R 40/20 - Entlastung von der Energiesteuer für zur Erzeugung einer Schutzgasatmosphäre verbranntes Erdgas

...Ausgehend von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) sei Voraussetzung für das Vorliegen eines zweiten Verwendungszwecks, dass das Rauchgas nur durch Verbrennen des Erdgases erzeugt werden könne und zudem einen unerlässlichen Einsatzstoff für die Herstellung der Staubkohle selbst darstelle.Soweit sich der Senat in seinen Beschlüssen in ZfZ 2019, 148 und in BFH/NV 2019, 562 [BFH 31.01.2019 - VII B 147/18]...

BFH, 01.06.2022 - I R 31/19 - Zulässigkeit und Grenzen der Auslegung eines Beschlusses über die Gewinnfeststellung hinsichtlich der Verwendung des Gewinns

...Der Bundesfinanzhof (BFH) kann die Auslegung einer Willenserklärung oder eines Vertrages durch das FG deshalb nur darauf überprüfen, ob das FG die anerkannten Auslegungsregeln ( §§ 133 und 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs —BGB—) beachtet und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen hat (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 03.03.2004 – X R 12/02Senatsbeschluss vom 11.02.2003 – I B 63/02 , BFH/NV 2003, 1062; BFH-Beschluss vom 27.08.2009 – IV B 67/08 , BFH/NV 2010, 37, zur Gewinnverteilungsabrede bei einer Personengesellschaft)...

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BFH, 01.06.2022 - III R 56/20 - Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung der den Mitgliedern einer landwirtschaftlichen Erzeugerorganisation in Rechnung gestellten Mieten für Mehrwegbehältnisse; Entstehung von sog. fiktivem Anlagevermögen an Transportbehältnissen

...sie würden dann nicht zu seinem dem Betrieb auf Dauer gewidmeten Betriebskapital gehören (BFH-Urteil in BFHE 174, 554, BStBl II 1994, 810 [BFH 30.03.1994 - I R 123/93] , unter II.1.c).Steuerpflichtigen orientieren (BFH-Urteile in BFHE 256, 526, BStBl II 2022, 276, Rz 19, mit Hinweis auf das BFH-Urteil in BFHE 255, 280 [BFH 25.10.2016 - I R 57/15]...

BFH, 31.05.2022 - IX S 14/21 - Ablehnung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung; Umdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung

...Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 25.04.2002 – XI S 17/02 , BFH/NV 2002, 1165, unter 2.a; Seer in Tipke/Kruse, Vorbemerkungen zu §§ 115–134 Rz 40, m.w.N.). Selbst wennBundesfinanzhof Beschl. v. 31.05.2022, Az.: IX S 14/21 Ablehnung eines Antrags auf Tatbestandsberichtigung; Umdeutung einer Beschwerde in eine Gegenvorstellung...

BFH, 31.05.2022 - IX B 3/22 - Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde

...BFH/NV 2025, 287-288 StX 2025, 76 Amtlicher Leitsatz NV: Allein der Umstand, dass zu einer Rechtsfrage noch keine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vorliegt, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (ständige Rechtsprechung, z.B.  BFH-Beschluss vom 23.03.2021 - XI B 69/20Hierzu muss sich der Beschwerdeführer mit der einschlägigen Rechtsprechung, insbesondere des Bundesfinanzhofs (BFH), sowie den Äußerungen im Schrifttum auseinandersetzen...

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BFH, 31.05.2022 - IX B 45/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge mehrerer Verfahrensmängel; Verfahrensrüge im Kern gegen die inhaltliche Richtigkeit einer Entscheidung

...a) Ein Verfahrensmangel ist ausreichend dargelegt, wenn die zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen —ihre Richtigkeit unterstellt— einen Verfahrensmangel ergeben können ( Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 01.02.2012 – VI B 71/11 , BFH/NV 2012, 767, Rz 3;Bundesfinanzhof Beschl. v. 31.05.2022, Az.: IX B 45/21 Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Rüge mehrerer Verfahrensmängel; Verfahrensrüge im Kern gegen die inhaltliche Richtigkeit einer Entscheidung...

BFH, 30.05.2022 - II R 8/21 - Wiedereinsetzung in eine abgelaufene Revisionsbegründungsfrist; Eigenes Verschulden an einer Fristversäumung; Falsches Notieren einer Frist

...a) Jedes Verschulden —also auch einfache Fahrlässigkeit— schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus ( BFH-Beschluss vom 28.04.2020 – II R 33/18 , BFH/NV 2020, 1079, Rz 12).Unberührt davon bleibt jedoch eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten, wenn dieses für die Versäumung der Frist ursächlich geworden ist (BFH-Beschluss in BFH/NV...

BFH, 30.05.2022 - II B 55/21 - Parallelentscheidung zu BFH II B 56/21 v. 30.05.2022

...Bundesfinanzhof Beschl. v. 30.05.2022, Az.: II B 55/21 Parallelentscheidung zu BFH II B 56/21 v. 30.05.2022BFH-Beschlüsse vom 29.10.1999 – III B 32/99 , BFH/NV 2000, 580, unter 3., und vom 01.02.2010 – XI B 50/09 , BFH/NV 2010, 921 [BFH 01.02.2010 - XI B 50/08] , Rz 8) und bei der in der unterlassenen Rüge gleichzeitig unzureichende Mitwirkung zum Ausdruck kommt...

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BFH, 30.05.2022 - II B 56/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Umfang eines Auskunftsanspruchs; Pflicht zur Hinzuziehung von Streitakten

...Das FG hat die Akten beizuziehen, die Informationen für die Entscheidung des Rechtsstreits enthalten können ( BFH-Urteil vom 26.06.1996 – X R 53/95 , BFH/NV 1997, 293; BFH-Beschluss vom 21.06.2016 – III B 29/16 , BFH/NV 2016, 1483, Rz 11).Deshalb sind bei Klagen betreffend die Besteuerung in einem bestimmten Veranlagungszeitraum die die jeweilige Steuer dieses Veranlagungszeitraums betreffenden Steuerakten vorzulegen (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2020, 1076, Rz 20)...

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BFH, 30.05.2022 - II B 89/21 - Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; Übertragung einer Entscheidung auf einen Einzelrichter

...Um welchen Richter es sich handelt, muss sich dann aus dem senatsinternen Mitwirkungsplan ergeben (vgl. etwa Beschlüsse des Bundesfinanzhofs vom 22.09.2005 – V B 137–138/04, BFH/NV 2006, 559, unter II.2., am Ende;Bundesfinanzhof Beschl. v. 30.05.2022, Az.: II B 89/21 Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren; Verfahrensmangel der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; Übertragung einer Entscheidung auf einen Einzelrichter...