Gerichtsbeschlüsse

BGH, 06.10.2025 - 2 StR 425/24 - Schuldspruch wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Handeltreiben mit Cannabis, wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Besitz von Cannabis und wegen Beihilfe zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Cannabis; Verwertung von ANOM-Daten

...Bundesgerichtshof Hilfserwägungen zur Strafzumessung sind unzulässig, wenn sie der Tatrichter für den Fall anstellt, dass er einen anderen Strafrahmen für dieselbe Tat zu Grunde gelegt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 2 StR 386/08 , Rn. 8)...

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BGH, 02.10.2025 - StB 49/25 - Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Fortwirkung der Bestellung als Pflichtverteidiger bei Abtrennung oder Aussetzung

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 02.10.2025, Az.: StB 49/25 Streit um die Ablehnung eines Antrags auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Fortwirkung der Bestellung als Pflichtverteidiger bei Abtrennung oder Aussetzung3. Ein konsensualer Pflichtverteidigerwechsel (vgl. BGH, Beschluss vom 10. August 2023 - StB 49/23 , NStZ 2024, 310 Rn. 4 ff.) scheidet schon deshalb aus, weil es an einer diesbezüglichen Einverständniserklärung von Rechtsanwältin S. fehlt....

BGH, 02.10.2025 - 3 StR 303/25 - Verklammerung von Verschaffungsdelikten betreffend kinderpornographische Inhalte durch deren Besitz zur Tateinheit; Konkurrenzen

...BGH, Beschlüsse vom 4. Juni 2024 - 2 StR 101/24 , NStZ 2024, 669 Rn. 6; vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08 , BGHR StGB § 184b Konkurrenzen 1 Rn. 4 ff.; entsprechend zu Herstellensakten BGH, Beschlüsse vom 18.BGH, Urteil vom 23. Januar 2025 - 3 StR 351/24 , juris Rn. 20 f.; anders zur Tatvariante des Herstellens, aber auf das geringere Gewicht des Umgangs mit jugendpornographischen Inhalten nicht eingehend BGH, Beschluss vom 22...

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BGH, 02.10.2025 - 3 StR 29/25 - Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung im Sinne des § 213 Alternative 1 StGB

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.10.2025, Az.: 3 StR 29/25 Anforderungen an eine Misshandlung oder schwere Beleidigung im Sinne des § 213 Alternative 1 StGBGericht BGH Datum 02.10.2025 Aktenzeichen 3 StR 29/25 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 25855 Entscheidungsname...

BGH, 02.10.2025 - III ZR 173/24 - Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz mangels erforderlicher Zulassung

...Bundesgerichtshof Urt. v. 02.10.2025, Az.: III ZR 173/24 Nichtigkeit eines Vertrages wegen Verstoßes gegen das Fernunterrichtsschutzgesetz mangels erforderlicher ZulassungGericht BGH Datum 02.10.2025 Aktenzeichen III ZR 173/24 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2025, 24599 Entscheidungsname...

BGH, 01.10.2025 - XII ZB 193/25 - Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die Vermögenssorge

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: XII ZB 193/25 Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts für die VermögenssorgeGericht BGH Datum 01.10.2025 Aktenzeichen XII ZB 193/25 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 25587...

BGH, 01.10.2025 - VII ZB 27/25 - Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: VII ZB 27/25 Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg Juli 2025 erstrebt. Die Rechtspflegerin beim Bundesgerichtshof hat dem Antragsteller unter dem 27. August 2025 mitgeteilt, dass und aus welchen Gründen sein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe keine Aussicht auf Erfolg bietet...

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BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 1737/22 - Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; BGH, Urteile vom 20. Juli 2023 - III ZR 267/20 , WM 2023, 1839 Rn. 21 ff.; - III ZR 303/20, juris Rn. 16 f.; Urteil vom 12.Bundesgerichtshof Urt. v. 01.10.2025, Az.: VIa ZR 1737/22 Zustehen eines Anspruchs auf Ersatz eines erlittenen Differenzschadens; Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kfz...

BGH, 01.10.2025 - VIa ZR 171/23 - Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz

...BGH, Urteil vom 26. Juni 2023, aaO, Rn. 28 bis 32; ebenso BGH, Urteile vom 20.Bundesgerichtshof Urt. v. 01.10.2025, Az.: VIa ZR 171/23 Inanspruchnahme des Fahrzeugherstellers wegen der Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen in einem Kraftfahrzeug auf Schadensersatz...

BGH, 01.10.2025 - VII ZR 113/25 - Fehlende Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung zurückweisenden Beschluss

...Bundesgerichtshof Beschl. v. 01.10.2025, Az.: VII ZR 113/25 Fehlende Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung zurückweisenden BeschlussJuni 2025 unter Fristsetzung um Klarstellung hinsichtlich der Behandlung des Schriftsatzes gebeten, im Falle der Nichtäußerung werde der Schriftsatz seiner Bezeichnung entsprechend als Rechtsbeschwerde behandelt und dem Bundesgerichtshof vorgelegt...

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