...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: XIII ZB 59/22 Haftgrund der Fluchtgefahr eines Betroffenen bzgl. Abschiebung nach TadschikistanBGH, Beschluss vom 13. September 2018 - V ZB 151/17 , Asylmagazin 2018, 459 Rn. 9 mwN). Der Betroffene hat nach Aufforderung durch die beteiligte Behörde mit Schreiben vom 18...
.......
...Bundesgerichtshof Für das Konkurrenzverhältnis von Handeltreiben mit und Besitz von Cannabis gilt nach neuem Recht nichts anderes als nach Tatzeitrecht (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Februar 2025 - GSSt 1/24 , NJW 2025, 2492, 2494 Rn. 20)...
.......
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 296/25 Anschluss der Kinder des Getöteten als NebenklägerSeptember 2025 in der Form des § 32d Satz 2 StPO ihre der Anschlusserklärung vorausgegangene Anfrage nach dem bei der Staatsanwaltschaft geführten Aktenzeichen an den Bundesgerichtshof übersandt...
.......
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: XIII ZB 63/22 Annahme von Fluchtgefahr wegen Täuschung über die Identität durch unterschiedliche Angaben zur StaatsangehörigkeitGericht BGH Datum 06.10.2025 Aktenzeichen XIII ZB 63/22 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26544...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 25/25 Zur Änderung des Schuldspruchs des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge BGH, Beschluss vom 12. Juni 2024 - 3 StR 83/24 , Rn. 6 mwN). In Fall II.9 steht das Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit ( § 52 StGB ) mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 BtMG...
.......
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: XIII ZB 2/24 Fehlende Anfechtbarkeit der Ablehnung des Antrags eines Beteiligten auf Akteneinsicht als Zwischenentscheidung; Beteiligtenstellung der Vertrauensperson wegen eines von ihr eingeleiteten Haftaufhebungsverfahrens Dabei folgt die Beteiligtenstellung der Vertrauensperson in dem von ihr eingeleiteten Haftaufhebungsverfahren aus § 7 Abs. 1 FamFG ( BGH, Beschluss vom 29...
.......
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 25/25 Zur Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Indizwirkung des Regelbeispiels erst unter Verbrauch des vertypten Strafmilderungsgrundes des § 27 StGBBGH, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 StR 359/17 , BGHR StGB § 46 Abs. 2 Zeitablauf 4 Rn. 3). Hierzu hat der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift zutreffend ausgeführt:...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 625/24 Nachweis der Erbschaft im AdhäsionsverfahrenGericht BGH Datum 06.10.2025 Aktenzeichen 2 StR 625/24 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2025, 26293 Entscheidungsname...
...BGH, Urteil vom 25. Juli 2024 - 3 StR 62/24 , Rn. 4 m.w.N.). Dies geschieht - trotz des auf die Aufrechterhaltung der früheren Entscheidung gerichteten Wortlauts des § 55 Abs. 2 StGB - durch das Zusammenzählen der Beträge aus der früheren und der aktuellen Einziehungsentscheidung (BGH a.a.O.).Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 425/24 Schuldspruch wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Cannabis, Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Cannabis; Verwertung von ANOM-Daten...
...Bundesgerichtshof Beschl. v. 06.10.2025, Az.: 2 StR 174/25 Teilweise Verfahrenseinstellung aus prozessökonomischen GründenBGH, Beschluss vom 9. November 2017 - 1 StR 204/17 , wistra 2018, 133 Rn. 6), die Änderung der Schuldsprüche sowie den Wegfall der für die eingestellte Tat jeweils festgesetzten Einzelfreiheitsstrafe zur Folge...
.......
When you have to be right
